Heute wird im Verbotsverfahren gegen das Pilnacek-Buch voraussichtlich ein Urteil fallen. Zum Prozessfinale wird es noch einmal spannend.
Seit 2. Juni 2025 und insgesamt sechs...
Das Innenministerium hatte bis Mittwochabend Zeit, die vom U-Ausschuss bestellten Akten zu liefern. Doch aus dem Karner-Ressort traf kaum etwas beim Untersuchungsausschuss ein. Das will sich das Parlament nicht gefallen lassen.
Andreas Babler und Co. werden vom Kommentariat als Trottel hingestellt. Dabei sind die Kommentatoren die nützlichen Idioten der Trumpisierung unserer Welt.
Das Buch, das zum Pilnacek-U-Ausschuss geführt hat, soll gerichtlich verboten werden. Durch eine Zeugenaussage wurde bekannt, dass die Gewerkschaft GÖD die Verbots-Klagen der Polizisten und damit die Buch-Zensur finanzieren soll.
In einer Pressekonferenz zum Prüfungsverfahren der Ermittlungen in der „Causa Pilnacek“ verortete Volksanwalt Christoph Luisser Fehler bei der Zeugeneinvernahme. Der Baggerfahrer, der den Leichnam fand, wurde nie einvernommen.
Osteuropa-Experten wie Karl Schlögel schätzen die Lage in der Ukraine richtig ein. Aber ist ihre Antwort darauf – nämlich die Aufrüstung Europas – wirklich die richtige und einzige denkbare?
„Ja, natürlich, ich bleibe Klubobmann“. August Wöginger will auch nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Amt bleiben – und so politisch das Amt des Klubobmanns missbrauchen.
Es rumort in Wiener Neustadt. Die ÖVP schaffte es, einen historischen Verkauf der Gemeindebauten durch den Gemeinderat zu peitschen. Von SPÖ und FPÖ will ihr dabei niemand geholfen haben. Irgendjemand verschweigt die ganze Wahrheit.
