Die Richterin, die die Diversion angerichtet hat, darf nicht neuerlich den Vorsitz im Wöginger-Prozess führen. Verfassungsjurist Heinz Mayer begründet das mit dem Obersten Gerichtshof....
Über die Jahrzehnte hat sich das World Wide Web zu einer Quelle für Manipulation, Propaganda und Revisionismus entwickelt. Heute ist es mehrheitlich in der Hand mächtiger Konzerne und Oligarchen und wird in deren Sinn genutzt.
Der Pilnacek-U-Ausschuss hat seine erste Zeugenliste. Die Abgeordneten wollen sich zügig von unten nach oben arbeiten, dorthin, wo Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker der ÖVP warten.
Bei einem von Merz und Macron initiierten KI-Gipfel saß mit Laura Rudas eine alte Bekannte aus der österreichischen Politik am runden Tisch. Rudas ist seit Jahren leitende Mitarbeiterin des umstrittenen Big-Data-Konzerns Palantir.
Die WKStA glaubt, René Benko und dessen Frau Nathalie haben teure Uhren und Bargeld beiseite geschafft um Gläubiger nach Benkos Insolvenz zu schädigen. Die Anwälte der Angeklagten bestreiteten das.
Manchmal wirkt es, als hätte die FPÖ eine besondere Allergie gegen alles, was nicht sofort stramm salutiert. Kunst zum Beispiel. Also versucht man sie zur Dekoration zu erklären, die gefälligst nicht über den Rand malen darf.
Der Staatsbesuch von Kanzler Merz in Israel wird in der deutschen Presse ernüchternd aufgenommen. Inzwischen schließt auch Netanjahu eine militärische Annexion des Gazastreifens nicht mehr aus.
Bevor wieder eine Personaldebatte losgeht, hat Andreas Babler eine Chance, mit drei Offensiven: gegen Banken, gegen käufliche Medien und für parlamentarische Kontrolle.
