Gewerkschaft finanziert Pilnacek-Buchverbot

Das Buch, das zum Pilnacek-U-Ausschuss geführt hat, soll am Donnerstag gerichtlich verboten werden. Durch eine Zeugenaussage wurde bekannt, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Verbots-Klagen der Polizisten und damit die Buch-Zensur finanzieren soll.

Am 18. März 2025 beauftragte Bundespolizeidirektor Michael Takacs seinen Anwalt Peter Zöchbauer mit einer außergewöhnlichen Klage. Mit einem Antrag nach § 33 des Mediengesetzes sollte das Buch „Peter Pilz: Pilnacek – der Tod des Sektionschefs“ verboten werden.

Am 2. Juni 2025 saß Takacs als Zeuge vor Richter Daniel Potmesil und überraschte alle.

Richter: Das Buch haben Sie doch gelesen, oder?

Takacs: Nein. 

Der Polizeichef wollte ein Buch, das er nicht einmal gelesen hatte, verbieten lassen.

4 Klagen

Einen Tag vor Takacs hatte Landeskriminalamts-Direktor Stefan Pfandler eine fast wortgleiche Klage eingebracht. Am 9. April 2025 folgte Kontrollinspektorin Barbara S. mit ihrem medienrechtlichen Antrag „auf Einziehung des Buchs“.  Am 12. Mai 2025 schloss sich Landespolizeidirektor Franz Popp an.

In ihrer Befragung schilderte die Kontrollinspektorin die Unterstützung durch die Gewerkschaft.

Richter: Haben Sie, vor allem in der Polizei, mit jemandem darüber gesprochen, sprich in Ihrem beruflichen Umfeld?

Barbara S.: Natürlich, mit meinen Kollegen, mit meinem Bezirkspolizeikommandanten. Es hat mich persönlich sehr getroffen. Ich habe dann nach Hilfe gesucht und habe beraten, inwieweit da eine Klage möglich wäre und habe mich dann auch an die GÖD gewendet bezüglich eines Rechtsschutzansuchens.

Richter: Haben Sie mit Ihren Mitantragsstellern gesprochen, mit den Herren Pfandler, Takacs oder Popp?

Barbara S.: Zu diesem Zeitpunkt nicht, wie die Klage dann am Laufen war, gab es vorab Treffen.

„Zugesagt von GÖD“

Dann bestätigte die Postenkommandantin aus Mautern, dass die Gewerkschaft Unterstützung zugesagt habe.

Richter: Haben Sie da Kontakt aufgenommen und sich gemeinsam beraten, ob man medienrechtliche Anträge stellen kann oder wie war das?

Barbara S.: Ich habe das Rechtsschutzansuchen zugesagt bekommen von der GÖD und habe dann mit dem Dr. Zöchbauer Kontakt aufgenommen. Dann habe ich erfahren, dass sich der Klage auch Herr Brigadier Pfandler und der Herr Landespolizeidirektor anschließen werden.

Die GÖD ist die einzige Gewerkschaft, die von der ÖVP dominiert wird. Wie alle Gewerkschaften bietet sie ihren Mitgliedern Rechtsschutz. Wenn sich diese gegen berufsschädigende Äußerungen zur Wehr setzen, können sie mit Unterstützung durch die GÖD rechnen.

Das Verbot eines Buches fällt nicht darunter. Da geht es um Zensur und nicht um Rechtsschutz. In anderen Gewerkschaften zeigt man sich auch verwundert bis verärgert, dass hier der Eindruck entsteht, dass sich eine Einzelgewerkschaft politisch missbrauchen lässt.

Keine Antwort

ZackZack hat fünf Fragen an die GÖD und ihren Vorsitzenden Eckehard Quin gestellt. Bis Redaktionsschluss wurde keine einzige Frage beantwortet. Damit ist nach wie vor ungeklärt:

• Unterstützt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das Vorhaben, ein Buch verbieten zu lassen?

• Das Buch hat zur Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses im Nationalrat geführt. Noch nie wurde in Österreich ein vergleichbares Sachbuch verboten. Wie begründet die GÖD die Finanzierung des Zensurversuchs durch die Gewerkschaft?

• Ist die Finanzierung der Buch-Zensur mit dem ÖGB abbesprochen?

GÖD im U-Ausschuss

Die Zensur-Finanzierung durch die GÖD könnte auch den Pilnacek-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dort soll laut Einsetzungsbeschluss untersucht werden:

8. Gezielte strafrechtliche Verfolgung von Personen, die als Journalisten an der Aufarbeitung dieser Vorgänge beteiligt waren.

9. (Versuchte) Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung.

Dort könnte GÖD-Chef Quin die Beantwortung der Fragen nicht mehr verweigern.