Zwei Monate nach dem heftig umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof sind dem in der Causa tätigen Rechtsanwalt Rudolf Vouk nach wie vor "keinerlei Verwaltungsstrafen" bekannt. Damit war der Einsatz ja begründet worden. Indessen ist offen, ob die eingesetzte Expertenkommission noch im September Ergebnisse vorlegen wird.
Ab Oktober dürfen personenbezogene Daten in politischer Online-Werbung EU-weit nicht mehr genutzt werden. Als Reaktion darauf schaltet Facebook politische Anzeigen künftig komplett ab. Was bedeutet das für Österreichs Parteien?
Am Mittwoch wurden im Parlament mehrere aktuelle Themen besprochen. Von der Bildung, über die Neutralität bis zur Reform des Waffengesetzes gab es vor allem Uneinigkeit zwischen Koalition und FPÖ. Die Grünen ritten eine schwere Attacke gegen Andreas Bablers Kaffeegenuss.
Heute hat die FPÖ ihr Verlangen auf Einsetzung des reinen Pilnacek-U-Ausschusses im Nationalrat eingebracht. ZackZack kennt alle Punkte, die untersucht werden sollen. Die NEOS wollen, dass das Verlangen diesmal nicht durch die ÖVP blockiert wird.
Im Wiener Rathaus wurde am Montagabend das neue Buch von Autor und Kolumnist Daniel Wisser vorgestellt. „Smart City“ beschreibt das Leben in einer futuristischen österreichischen Planstadt – hinter deren gläserner Fassade die Ideale von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde tiefe Risse bekommen.
Die FPÖ empörte sich zuletzt tagelang über die Ausgaben des Selenskyj-Empfangs in Wien. Zwei Putin-Besuche im Jahr 2018 kosteten unter Innenminister Kickl jedoch viel mehr - allein der Gastauftritt bei Karin Kneissls Hochzeit verursachte Kosten von 223.000 Euro.
Großbritanniens Regierung und Monarchie versagten anlässlich Trumps Staatsbesuch in der Verteidigung von Demokratie und Redefreiheit. Es ist zu befürchten, dass viele Staaten es ihnen gleichtun werden.
Der totalitäre Regierungsstil Donald Trumps hat die Cancel-Culture zu seiner Methode gemacht. Bevölkerung und Medien sehen zu, wie er seine Feindbilder ausruft und ihre vermeintlichen Anhänger ausschaltet. Und viele machen in vorauseilendem Gehorsam sogar mit.
