ZackZack am Donnerstagmorgen – 23. Februar 2023
Erdbeben erschüttert nun auch Tadschikistan, humanitäre Lage in Afghanistan droht weiter zu eskalieren, OSZE tagt in Wien und das Handelsgericht kippt die Verbund-Preiserhöhung.
Rufe nach Mietendeckel – WKO dagegen: Mieten “ohnehin niedrig”
Per April drohen immense Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent. SPÖ, FPÖ, AK und ÖGB fordern Maßnahmen. Die WKO ist dagegen, die Mieten seien "ohnehin niedrig".
Organisationen fordern Ausstieg aus “Klimakiller”-Vertrag
In einem offenen Brief fordern AK, ÖGB und NGOs die Regierung zum Ausstieg aus dem „Klimakiller“-Vertrag auf. Andere europäische Staaten hätten den Schritt schon angekündigt oder vollzogen.
Regierungszwist um Verjährung – Ministerin unterschreibt nicht
Staatsanwälte und Justizministerin schlagen Alarm: Die Verjährungshemmung könnte enden. Für Korruptionsemittler hätte das dramatische Konsequenzen bei der Strafverfolgung.
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Von Othmar Wicke