Stocker, Meinl-Reisinger, FPÖ: Österreichs Spitzenpolitik zahlt für Musk-Plattform

Eine umfangreiche ZackZack-Datenanalyse zeigt: Österreichs Regierungspolitiker gönnen sich überdurchschnittlich oft kostenpflichtige Accounts auf der umstrittenen Plattform X – darunter Kanzler Christian Stocker oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Unter Parteien nutzt die Plattform europaweit wiederum fast niemand so stark wie die FPÖ.

Die Kritik an X, dem sozialen Netzwerk von Milliardär und Trump-Berater Elon Musk, ist derzeit besonders groß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf der Plattform kürzlich “unethisches Verhalten” vor und erklärte: “Ich bin entsetzt, dass eine Technologieplattform es Nutzern erlaubt, Frauen und Kinder online digital zu entkleiden.” Der Anlass: Die KI-Funktion “Grok” machte es (vor allem zahlenden) Nutzern möglich, per Knopfdruck Deepfake-Nacktbilder von mitunter Minderjährigen zu erstellen.

Der Konflikt rund um X spitzt sich damit weiter zu, die EU hatte die Plattform erst im Dezember wegen Transparenzmängel zu einer Strafe von Hunderten Millionen Euro verdonnert. Für Kritiker hat sich das Netzwerk seit Elon Musks Übernahme Ende 2022 zu einem Kanal für Desinformation, Propaganda und Verschwörungsmythen entwickelt. Ein großer Teil aus Wissenschaft und Journalismus wandte sich schon Ende 2024 von X ab. Boykott-Aufrufe gegen X werden derzeit wieder lauter.

Österreichs Politik ist auf der Plattform mit Accounts weiterhin prominent vertreten. Doch nicht nur das: heimische Spitzenpolitiker und ihre Parteien verwenden die Plattform überdurchschnittlich intensiv und geben dafür vergleichsweise oft auch Geld aus. Das geht aus einer umfassenden Datenanalyse hervor, bei der ZackZack die Profile von knapp 500 europäischen Regierungspolitikern sowie 120 Parteiaccounts auswertete. Aus Expertensicht wird die Praxis scharf kritisiert – Amtsträger würden damit ein Geschäftsmodell aus Polarisierung und Radikalisierung “direkt finanzieren”.

Österreichs Regierungspolitiker zahlen überdurchschnittlich oft für X

Für die Recherche hat sich ZackZack auf alle 27 EU-Regierungschefs und ihre Minister (ohne Staatssekretäre) fokussiert und ihre Präsenz auf X überprüft – in Summe handelt es sich um 489 Personen.

Zunächst zu den kostenfreien Accounts: Der größte Anteil (36 Prozent) verfügt über einen “normalen” X-Account, also ein Profil ohne Zusatzfunktion. So einen Account verwenden hierzulande etwa Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) oder Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Gar keine Präsenz auf X haben dagegen nur Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Die zweitgrößte Gruppe sind Politiker, die über einen “grauen” Account verfügen – das sind Profile, bei denen Amtsträger oder Behörden von X verifiziert werden und dann mit einem grauen Haken ausgewiesen werden. 29,7 Prozent aller Regierungspolitiker in der EU verwenden diesen Account. In Österreichs Regierungsteam verfügt allerdings nur Claudia Bauer (ÖVP, ehemals Plakolm, Anm.) über diese Variante; ebenso das von Gerhard Karner (ÖVP) geführte Innenministerium.

Es gibt jedoch eine weitere, relevante Gruppe an Regierungspolitikern, die für die umstrittene Plattform von Elon Musk Geld bezahlt. Dabei handelt es sich um “blaue” Accounts, also Premium-Profile, die durch Abschluss eines Abos eine höhere Reichweite erzielen und vom undurchsichtigen Algorithmus wohl bevorzugt werden.

Österreichische Regierungspolitiker fallen gerade in dieser Gruppe der Bezahl-Accounts mit erhöhter Präsenz auf: 3 von 14 Mitglieder der Bundesregierung und damit 21,4 Prozent haben “blaue” Profile. Der EU-Schnitt ist um einiges niedriger und macht nur 15,8 Prozent bei kostenpflichtigen Accounts aus.

Nur fünf EU-Regierungschefs haben Bezahl-Account – einer davon ist Christian Stocker

Konkret nach oben getrieben wird der Österreich-Anteil der Premium-Accounts durch die Profile von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Außenministerin Beate-Meinl Reisinger.

Dabei zeigt die Auswertung, dass es vor allem für einen amtierenden Regierungschef sehr ungewöhnlich ist, einen “blauen” Bezahl-Account zu verwenden. EU-weit haben neben Stocker nur der tschechische Premier Andrej Babiš, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und die Regierungschefs aus Bulgarien und Rumänien, Rossen Scheljaskow und Ilie Bolojan, einen Premium-Account.

Selbes gilt für die Accounts von Meinl-Reisinger und Tanner: Die österreichische Außenministerin ist unter ihren 27 EU-Kolleginnen und Kollegen nur eine von sechs mit “blauem” Bezahl-Account, Tanner eine von sieben.

In der Regel haben hohe Amtsträger wie Regierungschefs und Minister nämlich einen verifizierten, aber kostenfreien grauen Account. In den Regierungen von Deutschland, Irland, Slowenien, Spanien, Ungarn oder Luxemburg findet sich überhaupt keine Person mit blauem Haken; in Frankreich, Litauen, Malta, Slowakei, Italien, Estland oder Bulgarien maximal eine.

Offen ist zudem, aus welchen Mitteln die “blauen” Bezahl-Accounts der österreichischen Amtsträger bezahlt werden. ZackZack fragte bei den drei betroffenen Regierungspolitikern nach – die Büros von Stocker und Meinl-Reisinger reagierten nicht. Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Tanner lässt wiederum ausrichten: “Die Ministerin verfügt über einen Premium Account. Die jährlichen Kosten dafür betragen 107,99 Euro und werden nicht aus Steuermitteln aufgebracht.” Auf Nachfrage, wer stattdessen für die Kosten aufkommt, gab es bislang keine Rückmeldung.

FPÖ-Engagement auf Musk-Plattform extrem groß

Neben den Regierungspolitikern widmet sich der zweite Teil der ZackZack-Datenanalyse den Accounts politischer Parteien. Dafür herangezogen wurden die im Parlament vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos) sowie ihre weltanschaulichen Schwesterparteien aus den jeweiligen EU-Fraktionen. (bei den Rechten wurden als relevante Player zudem die AfD, die Schwedendemokraten und die Wahren Finnen dazugezählt)

Das Ergebnis bestätigt bisherige Vermutungen: Die große Mehrheit der rechten Parteien – konkret sind es 62,5 Prozent setzen stark auf die Musk-Plattform und investieren dort in kostenpflichtige Partei-Profile. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die FPÖ sich sogar einen “goldenen” Account zulegte – ein sogenanntes Business-Profil, das ansonsten für Unternehmen gedacht ist. Ein Abo dafür gibt es ab 190 Euro monatlich. Unter allen, immerhin weit über 100 untersuchten Parteien, nutzt lediglich die spanische Rechtspartei “VOX” ebenfalls ein solches Profil. Nicht einmal bei den US-Republikanern findet ein “goldener” Account Verwendung. Das zeugt einmal mehr vom hohen Stellenwert der Blauen für X.

Geringer und nahezu identisch ist die Nutzung kostenpflichtiger Accounts bei konservativen und liberalen Parteien: Jeweils rund 38 Prozent aller konservativen und liberalen Parteien verwenden einen Bezahl-Account. Auf die ÖVP trifft das zu, auf die Neos nicht.

Deutlich kleiner ist der Anteil bei sozialdemokratischen und grünen Parteien – unter allen Sozialdemokraten sind es rund 11 Prozent, bei den Grünen rund 12 Prozent, die Premium-Accounts nutzen. Auffällig: Bei der kleinen Minderheit zahlender, sozialdemokratischer Parteien – in absoluten Zahlen sind es drei Parteien von 27 – ist auch die österreichische SPÖ vertreten, von der eigentlich stets Musk-kritische Töne zu hören sind.

Die Grünen verzichten wie die Neos hingegen auf einen kostenpflichtigen Partei-Account. Auf Nachfrage heißt es, dies sei eine bewusste Entscheidung: “Auch wenn wir es für wichtig erachten, den Populisten und Hetzern auf dieser Plattform nicht kampflos das Feld zu räumen, wollen wir X seit Musks Übernahme bewusst nicht finanziell unterstützen”, teilt ein Sprecher der Grünen mit. “Wir setzen auf organische Verbreitung, so wie auf allen anderen Plattformen”, heißt es wiederum von den Pinken. Dass das mit dem “blauen” Account der Parteichefin nicht so ganz zusammenpasst, bleibt in dem Zusammenhang allerdings unkommentiert.

Deutliche Kritik von Experten

Vonseiten Experten wird die intensive und mit finanziellen Mitteln unterstützte X-Präsenz der heimischen Politik jedenfalls scharf kritisiert: “Wer als Regierungsmitglied für einen blauen Haken auf X auch noch bezahlt, finanziert direkt das Geschäftsmodell einer Plattform, die im Kern auf Polarisierung, Radikalisierung und die systematische Aufwertung demokratiefeindlicher Inhalte ausgerichtet ist”, sagt Kommunikationswissenschaftler Jakob-Moritz Eberl, der an der Universität Wien über die Zusammenhänge von Medien, Politik und Demokratie forscht.

Eberl geht davon aus, dass es sich bei der Verwendung von Premium-Accounts durch Regierungsmitglieder um “Unwissen über die Funktionslogiken und Anreizstrukturen” der Plattform handele. “Genau dieses Unwissen – oder diese Ignoranz – ist für Spitzenpolitiker:innen jedoch keine Entschuldigung, sondern selbst Teil des Problems, mit dem wir derzeit konfrontiert sind”, so der Experte gegenüber ZackZack.

Eberl plädiert generell für einen “klaren politischen EXit”, also ein Verlassen der Plattform durch die Politik. “Rassismus, Misogynie und Verschwörungserzählungen sind auf X längst kein Fehler mehr, sondern ein Designmerkmal. Sie sind integraler Bestandteil eines Systems, das Aufmerksamkeit über Empörung, Grenzüberschreitung und Radikalisierung organisiert. Wenn Spitzenpolitiker:innen und öffentliche Institutionen dort weiterhin präsent sind, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob es überhaupt noch eine rote Linie gibt.”

“Beobachten Entwicklungen kritisch”

Seitens der Parteien gab es auf ZackZack-Anfragen nur zaghafte Äußerungen zur Motivation, weiter auf X aktiv zu sein. Von den Grünen heißt es: “Der Diskurs auf X wird zunehmend radikaler, sachlicher Austausch immer schwieriger.” Es sei “nachvollziehbar”, dass relevante Personen die Plattform verlassen. Zu einem eigenen Rückzug gibt man sich abwartend: “Wir beobachten die Entwicklung auf X natürlich genau und evaluieren unsere Position regelmäßig.” Bei den Neos klingt das ähnlich: Man halte es “gerade in kontroversen oder dynamischen Diskursräumen” für wichtig, “mit faktenbasierter Kommunikation präsent zu sein.” Gleichzeitig beobachte man “die Entwicklungen der Plattform kritisch.” FPÖ und SPÖ, die sich bezahlte Parteiaccounts gönnen, antworteten nicht.

Und seitens der ÖVP-Ministerin heißt es: “Ministerin Klaudia Tanner ist auf mehreren Social-Media-Plattformen aktiv, zB Instagram, Facebook und auch auf der Plattform X. Es liegt in der Entscheidungsfreiheit jeder Politikerin, Plattformen zu wählen, auf denen man möglichst viele Menschen erreicht.“

Die finanzielle Unterstützung für Elon Musks umstrittene Plattform durch höchste, heimische Amtsträger geht damit vorerst weiter.