Im Prozess ORF gegen die gekündigte Journalistin Sonja Sagmeister gab es am Mittwoch ein überraschendes Urteil. Die Kündigung des Rundfunks wurde für rechtsunwirksam erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat zum zweiten Mal Anklage gegen den früheren FPÖ-Abgeordenten Hans-Jörg Jenewein erhoben. Er soll eine Beamtin des BMI angestiftet haben, Informationen zu besorgen, unter anderem zum SPÖ-Politiker Franz Schnabl. Jenewein ist aktuell wieder im Parlament tätig.
Während das Trollfegefeuer X gerade von Journalisten und Journalistinnen,
von Personen öffentlichen Lebens, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
und von NGOs aller Art demonstrativ verlassen wird beschliesst Karl Nehammer, sich dem großen Manipulator an den Hals zu werfen und ihn ausgerechnet für das zu loben, das er erfolgreich auf seiner Plattform gekillt hat, nämlich die
Meinungsfreiheit.
Nach der Stinkefinger-Affäre rund um Armin Assinger hat die Breitenfurter Bevölkerung gesprochen. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit gegen das von Assinger und Co. beworbene Bauprojekt aus. Die erfolgreiche Bürgerinitiative geht jetzt in die Politik.