Mit »Informations- und Diskussionsformaten« hebeln die konservativen und rechten Medien den politischen Diskurs aus. Hinter ihrer scheinbaren Harmlosigkeit verbirgt sich ihr eigentlicher Zweck: die Zerstörung der Demokratie.
Zuerst ließ Bundespolizeidirektor Michael Takacs den Bestseller „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ gerichtlich einziehen. Jetzt klagt er von dem Buch, das er nie gelesen hat, den Gewinn ein.
Peter Pilz wird wegen "Beleidigung einer Behörde" verfolgt und soll von Staatsschutz-Beamten befragt werden. Die Akten offenbaren bemerkenswerte Behördenwege - nicht alle "Beleidigten" spielten mit.
Am 24. Februar 2022 marschierte eine vermeintliche russische Übermacht in die Ukraine ein. Vier Jahre später steht Russland fast dort, wo es begonnen hatte. Nur das Leiden kennt auf beiden Seiten keine Grenzen.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Salzburger Staatsschutz-Chef Georg Angerer suspendiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigt ZackZack nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Es ist eine merkwürdige Arroganz, anderen zu erklären, was ihnen fehlt. Besonders dann, wenn dem Angebot der Hilfe keinerlei Nachfrage vorangegangen ist.
Giorgia Meloni pervertiert das CO₂-Zertifikat, in dem sie es den Betreibern von Gaskraftwerken mit staatlichen Subventionen ersetzt. Die Energie- und Klimapolitik des rechtskonservativen Europa ist ein veritables Desaster.
Österreich könnte von Batterien bis Buchungssystemen heute Weltmarktführer sein. Von Vranitzky bis Schüssel haben fossile Politiker dafür gesorgt, dass nichts passierte.
Das österr. Innenministerium wollte unbemerkt ein Softwareprogramm anschaffen, um die Tätigkeit der Österreicher im Netz zu überwachen. In der EU-Datenbank TED ist der Kauf gespeichert. Der Innenminister verweigert Auskunft.
