Mit »Informations- und Diskussionsformaten« hebeln die konservativen und rechten Medien den politischen Diskurs aus. Hinter ihrer scheinbaren Harmlosigkeit verbirgt sich ihr eigentlicher Zweck: die Zerstörung der Demokratie.

Vor einigen Wochen habe ich hier über die Morde geschrieben, die die US-amerikanische Paramiliz ICE auf offener Straße verübt hat. Es dauerte nicht lange, da erhielt ich per E-Mail die Anfrage eines sogenannten privaten Fernsehsenders, der eine politische Talk-Show veranstaltet. Dort solle über den »umstrittenen Einsatz der ICE« diskutiert werden.

Ich habe die Einladung freundlich abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es nicht glaubhaft wäre, würde ich in einem Artikel die Morde als solche feststellen, dann aber darüber »diskutieren« wollen, ob es sich bei den »umstrittenen Einsätzen« um Morde handelt. Ich schrieb es schon einmal sinngemäß so: Wenn eine Paramiliz einen Mann, der niemanden bedroht, erschießt und danach noch neun Mal in seinen leblosen Körper feuert, gibt es nichts zu diskutieren. Ich habe also freundlich abgelehnt, mich aber auch freundlich dafür bedankt, dass sie ZackZack lesen.

Desinformation als Ware

Unsere heutige Pressewelt, die die Politik auffordert, »Erzählungen« zu erfinden statt Politik zu machen, ist voll von diesen Relativierungen, die nichts anderes sind als Machtdemonstrationen. Die Berichte über Femizide und Gewalt gegen Frauen strotzen schon in ihren Formulierungen oft von Unwahrheiten. Täglich muss man diesen Unrat lesen – und das nicht nur im Boulevard. Da werden vergewaltigte Kinder in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tatsächlich »minderjährige Gespielinnen« genannt. Es ist widerlich. In solchen Fällen müsste klar sein, dass man sich entschuldigt und dafür sorgt, dass die Redaktion, die hier bereits vor der Veröffentlichung hätte einschreiten müssen, in Zukunft ihre Arbeit macht.

Doch in vielen Fällen, wie auch beim »umstrittenen Einsatz der ICE«, macht der Kapitalismus auch seine Desinformation ein zweites Mal zur Ware. Er lädt dazu ein, »darüber zu diskutieren«. Dahinter steckt schon einmal die Botschaft, dass die betreffende Fehldarstellung nicht korrigiert, ja, der Fehler gar nicht eingesehen wird. Zweitens wird Desinformation relativiert, indem sie zur »Meinung« umetikettiert wird. Es gibt andere »Meinungen«. Also »diskutieren« wir darüber.

Diskussionen auf schiefer Ebene

Die Grundlage solcher »Diskussionen« ist von vornherein eine schiefe Ebene. Dort kann nur verlieren, wer klare politische Grundsätze hat. Und darum geht es in der kapitalistischen Presse: Jene politischen Kräfte, die noch Grundsätze und Überzeugungen haben, aufs Glatteis zu führen. Gewinnen können bei diesen Diskussionsschaukämpfen nur jene, die ohnehin keine Botschaft haben. Die FPÖ hat kein Problem, in immerwährende Diskussionen einzutreten. Dort plustern sich die Egos der Kandidaten auf, während man feststellt, dass sie weder Grundsätze noch Ideale noch politische Ziele haben.

Die FPÖ ist einmal für NATO- und EU-Beitritt, dann wieder dagegen, stimmte als VdU gegen das Neutralitätsgesetz, ist jetzt aber dafür, war für härtere Corona-Maßnahmen und dann überhaupt gegen jede Maßnahme, forderte eine Volksabstimmung über CETA und ratifizierte es dann ohne Volksabstimmung, ist für direkte Demokratie aber eine Volksabstimmung über einen teuren Abfangjägerkauf wäre ihr als Regierungspartei nicht eingefallen, fordert von Österreich mehr nationale Eigenstaatlichkeit, aber dass es nah an Putins Russland rückt … Es ist eine sehr lange Liste, die die politische Belanglosigkeit und Inhaltslosigkeit dieser Bewegungen offenbart: Die FPÖ, der Sebastian-Kurz-Flügel der ÖVP, die AfD, die Neo-Faschisten – sie alle setzen sich über das Regelwerk demokratischer Kultur hinweg; weil sie die Demokratie ohnehin abschaffen wollen.

Leitbild des Unterdrückers

Wer politische Grundsätze und Überzeugungen hat, wer Ziele in seinem politischen Handeln hat, darf sich dieser Relativierung nicht aussetzen. Grundsätze zu haben bedeutet, für sich selbst eine Grenze zu ziehen, außerhalb derer es nichts zu diskutieren gibt. Innerhalb der Demokratie sollte diese Grenze durch Verfassung und Gesetze gezogen sein. Doch die kapitalistische Oligarchie sagt uns klipp und klar, dass die Gesetze für sie nicht gelten; weder Steuergesetze noch das Verbot, jemanden zu töten.

Beim Diskutieren darüber wird der kritische Gegner nun scheinbar angehört; ja, er kann sogar politisch etwas erreichen, wenn er sich dem vorherrschenden System fügt – allerdings mit fatalen Auswirkungen. Denn die Veränderung, nach der seine Kritik strebte, findet nicht statt. Stattdessen hat er die Mentalität derer übernommen, die er einmal kritisiert hat. 1989 schrieb Hans Pestalozzi:

Eine Emanzipation, die nicht nach eigenen Inhalten sucht, führt unweigerlich dazu, dass die bisherigen Unterdrücker zum Leitbild werden, dass man wenigstens dem Unterdrücker gleichgestellt werden will.

• Der Arbeitsdirektor mit großem schwarzen Mercedes und eigenem Fahrer
• Die »Entkolonialisierten«, die dem Lebensstil der früheren Kolonialherren nacheifern
• Der »Prolet«, der Kleinkapitalist und damit Spiessbürger wird
• Die Managerinnen, die noch mehr leisten als ihre Kollegen, um ihre Ebenbürtigkeit zu beweisen
• Der Kommunist, der Kapitalist wird und sich in einer rechtsextremen Partei engagiert
• Der 68er, der sich zum System bekehrt und Unternehmensberater oder Generaldirektor wird

Es ist wie bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Nationen: Der Sieger übernimmt die Mentalität des Besiegten.

Scheindemokratische Formate

Seit Jahren sage ich es Umweltschützern, Ökologie-Aktivistinnen und -Aktivisten, Sozialistinnen und Sozialisten und Sozialdemokraten immer wieder in Gesprächen: Wenn man gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen will, kann man nicht in einem Medienzirkus mitspielen, der in seinen Besitzverhältnissen und mit der perfiden Orchestrierung seiner scheindemokratischen, scheinpartizipativen Formate bereits klar politisch verankert ist. Und man kann nicht zu allen nett sein, auch wenn es vielleicht gewisse Vorteile hat, wenn man Teil eines Unterhaltungszirkus wird, der vortäuscht, über Politik zu informieren und zu diskutieren.

Freilich müssen diejenigen, die auf ihren Positionen beharren, vieles aushalten und wenn möglich, vieles ignorieren lernen. Man kann es aber auch aus größerer Entfernung betrachten: Lassen wir doch konservative und rechtsextreme Medien den Sozialdemokraten erklären, was Sozialdemokratie eigentlich ist, wer ihr Vorsitzender zu sein hat, wofür sie zu sein hat, was sie zu tun hat, dass sie eine »Erzählung« braucht. Es scheint ja keine größeren sozialistische Ideologinnen und Ideologen zu geben, als die konservativen Kommentatoren in den Medien.

Wegwerfware

Lassen wir doch konservative und rechtsextreme Medien den Umweltschützern erklären, wie Umweltschutz wirklich geht. Darin sind sie ja schließlich die größten Experten. Lassen wir sie doch Diskussionen veranstalten, in denen immer dieselben Personen, der Herr Mölzer und der Herr Precht und alle anderen, in endlosen Schleifen sagen können, was man – ihrer Meinung nach – heute ja nicht mehr sagen darf. Es wäre doch herrlich, wenn sie non-stopp diskutieren würden, immer weiter, ohne Ende …

Der Dreck begegnet uns im Kapitalismus nicht nur als Wegwerfware, deren Produktion und Zustellung eine horrende Kette von Umweltverbrechen ist. Der Dreck des Rechtsextremismus, die geglückten »Erzählungen« von Faschisten, begegnen uns auch in den »Informations- und Diskussionsformaten«, die aus den politisch Engagierten und Kämpfenden Zirkuspferde machen wollen.

Titelbild: Miriam Moné

Autor

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  Daniel Wisser

  

  Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.