Österreich könnte von Batterien bis Buchungssystemen heute Weltmarktführer sein. Von Vranitzky bis Schüssel haben fossile Politiker dafür gesorgt, dass nichts passierte.

Nein, heute geht es nicht um Pilnacek, zumindest nicht gleich. Um Altarme der Donau geht es auch, aber aus einem anderen Grund: Dort lässt sich der Tathergang nicht so einfach rekonstruieren, weil heute dort fast alles anders aussieht als am 20. Oktober 2023. Schuld daran war ein Hochwasser, das man früher als „historisch“ bezeichnet hätte. In Zukunft wird es völlig normal sein, auch, weil sich die Politik, die seit Jahrzehnten die wichtigste Komplizin des Klimawandels ist, nicht geändert hat.

Am Anfang trotzdem das Erfreuliche: Die Umweltschützer haben im „Klimakleber“-Prozess angemessen milde Urteile erhalten. Der Innenminister, der sie als „kriminelle Vereinigung“ wie Terroristen wegsperren lassen wollte, hat verloren.

Schützer und Zerstörer

Bei den Klimaschützern geht es um Sachbeschädigung. Bei den Klimazerstörern, die auch diese Regierung bilden, geht es um die Demolierung unserer Zukunft. Dafür gibt es keine Strafen, sondern nach wie vor Posten, Geld und Dienstwägen.

Stellen wir uns einmal vor, es wäre anders gekommen. Damals, als wir 1986 als erste Grüne zu acht ins Parlament einzogen, hatten wir eine interne Streitfrage längst entschieden: Wir wollten die Unternehmen nicht enteignen, sondern ökologisieren. Wir wollten einen großen Umbau.

Die Voraussetzungen waren in Österreich besser als anderswo. Damals gab es noch Unternehmen, die in der Batterieentwicklung vorne dabei sein konnten. Damals begann erst der Wettlauf, wer die Solarpanele und die Netzwerke entwickeln würde. 1986 und in den zwanzig Jahren danach wartete ein großes Geschäft mit einer Energiewende, die kommen musste.

Van der Bellen

Im Dezember 1993 holten wir uns am Bundeskongress in Klagenfurt dazu den Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen ins Parlamentsteam. Für die Grünen war das gut, für Van der Bellen hoffentlich auch. SPÖ und ÖVP war es völlig egal.

Wir zeigten ihnen die Produkte, mit denen ein kleines und verhältnismäßig reiches Land einen neuen Weltmarkt erobern konnte. Van der Bellen rechnete ihnen die grüne Steuerreform vor. Mit Josef Riegler verstand ein einziger ÖVP-Politiker, dass wir recht hatten. Der Rest von Vranitzky und Schüssel bis Gusenbauer und Sobotka blieb in Denken und Handeln strikt fossil. Einer der politischen Dinosaurier, die sich weigerten, ihre Steinzeit zu verlassen, hieß seltsamerweise Klima.

Viel später hat man in China die große Chance entdeckt und genützt. Jetzt bauen österreichische Spitzenunternehmen Bestandteile für technisch rückständige deutsche Autos, für die der dortige Kanzler in Washington um Zugänge zum US-Markt betteln muss.

Tiscover

Europa ist der verlorene Kontinent, weil er beide Chancen nicht genützt hat: die Solarwende und den großen Aufbruch im Netz. Auch dazu gibt es eine österreichische Geschichte.

Lange vor Booking besaß das Land Tirol mit Tiscover das führende Web-Hotelbuchungssystem der Welt und mit Herwig van Staa einen Landeshauptmann, der das alles aus großspuriger Unwissenheit zerstörte. Ein inkompetenter Provinzpolitiker genügte, eine Zukunft zu verpassen.

Warum? Es ist immer die gleiche alte Geschichte von Politikern, die für ihre Partei und immer öfter für sich selbst um die besten Plätze am Futtertrog kämpften. Ich habe jahrzehntelang Korruption bekämpft, weil sie der Hauptfeind einer Politik, die Antworten auf große Fragen sucht, ist. Wer sich die Taschen vollstopft, hat keine Hände frei, um Zukunft zu gestalten. Wer sich der Parteibuchwirtschaft verschrieben hat, verschwendet keine Zeit für Solarwirtschaft.

Gekippt

Mit Politikern wie Grasser, Gusenbauer und Kurz und ihren Oligarchen von Benko bis Wolf ist das System dann gekippt. Dahinter bereiten die rechtsextremen Plünderer von Trump bis Orbán die Machtübernahme in Europa vor. Sie sind die Abrissbirnen eines Systems, das nicht versagen hätte müssen – aber versagt hat.

Die Jahrzehnte, die wir für den großen Öko- und IT-Umbau verloren haben, sind wahrscheinlich in doppelter Hinsicht nicht mehr aufzuholen: weil es für Korallen und Gletscher, für Küstenstädte und ganze Länder zu spät ist; und weil unsere offenen Gesellschaften aus Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit unter schwerem Beschuss stehen.

Prozesse

Zum Schluss kommt doch noch ein bisschen Pilnacek, und das hat mit dem Innenminister zu tun. Parteien wie die ÖVP können niemanden mehr überzeugen. Sie können nur noch desinformieren, einschüchtern und zum Schweigen bringen. Deshalb ist ihr wichtigster Minister nicht für Wissenschaft, Wirtschaft oder Verkehr, sondern für Polizei zuständig.

Daniel Wisser hat gestern bei uns beschrieben, wofür der Minister gerade die bisher geheime Überwachungssoftware „Tangles“ angeschafft hat. Er braucht sie, um zu wissen, wo sich gefährliche Elemente sammeln. Dann kommt seine Polizei und verfolgt Umweltschützer als „Terroristen“ und investigative Bücher als „üble Nachrede“.

Dann werden zackzack Prozesse gemacht – wegen „krimineller Vereinigung“ und „Beleidigung einer Behörde“. Damit wird das Risiko verschoben, von Umweltzerstörern und Zudeckern zu Umweltschützern und Aufdeckern. Da sind wir jetzt und darum geht es auch bei Pilnacek.

„It´s not dark yet – but it´s getting there.“ Das singt Bob Dylan. Er hat leider recht.