Das österreichische Innenministerium wollte unbemerkt ein Softwareprogramm anschaffen, um die Tätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher im Netz zu überwachen. In der EU-Datenbank TED ist der Kauf gespeichert. Der Innenminister verweigert jede Auskunft.
Seit vielen Jahren ist das österreichische Innenministerium bereits ein mehr als bedenklicher politischer Apparat. Auch seine Minister seit dem Jahr 2000 haben – gelinde gesagt – mehrfach unrühmlich von sich reden gemacht. 2013 wurde der frühere Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit verurteilt; 2014 wurde das Urteil der ersten Instanz vom obersten Gerichtshof bestätigt. Sein langjähriger Pressesprecher Gerhard Karner ist heute Innenminister.
Die Arbeitsweise beider Minister unterscheidet sich kaum. Dem Innenministerium unter Karner wurden in Zusammenhang mit Jugendkriminalität und Zuwanderung mehrmals die Präsentation falscher Statistiken und Zahlen vorgeworfen, die vom Ministerium an die Presse gingen. Die Methode, solche Statistiken am Wochenende an die Medien zu kommunizieren, wenn die Redaktionen spärlich besetzt sind und das Ministerium die Hoffnung hegt, dass die Zahlen wiedergegeben werden ohne fachlich auf ihre Mängel überprüft zu werden, ist unter Gerhard Karner die übliche Arbeitsweise geworden. Der Hintergrund dieser Arbeitsweise ist es stets, härtere Sicherheitsmaßnahmen, mehr Rechte für das Innenministerium, weniger Kontrolle desselben und die Anschaffung von mehr Ausrüstung, Software und Logistik zu fordern.
Für wen ist das Innenministerium da?
Nicht erst seit dem BVT-Skandal, im Zuge dessen der Verdacht der Spionage und dubiose Zusammenhänge mit der Wirecard-Affäre bekannt wurden, muss man sich in Österreich fragen, für wen das österreichische Innenministerium da ist. Und man muss sich fragen, ob es genug parlamentarische Kontrollmechanismen und Transparenz gibt, um zu gewährleisten, dass die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, mit deren Steuergeld dieses Ministerium betrieben wird, ihm auch vertrauen können.
Schon mehrfach hat sich Innenminister Karner – auch öffentlich in der Zeit im Bild 2 – geweigert, Gerichtsurteile anzuerkennen. Er weigert sich weiters, dem Parlament verpflichtende Informationen zu liefern. Er negiert wiederholt gesetzliche Rahmen. Kaum war die sogenannte Messenger-Überwachung zur Terrorismusbekämpfung beschlossen, trat Karner in Talk-Shows dafür ein, sie auf die gesamte Bevölkerung anwenden zu dürfen. Und es entsteht nicht nur in diesen Forderungen des Ministers der Eindruck, dass er gegen den Rechtsstaat, gegen die Verfassung und im Generalverdacht gegen die Gesamtbevölkerung auftritt.
Menschenrechtsaktivisten unterdrücken!
Nun ist in der Tageszeitung Der Standard ein Artikel von Andreas Proschofsky erschienen, der den Ankauf weiterer Überwachungssoftware durch das Innenministerium und Karners Weigerung, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, zum Inhalt hat. Es handelt sich um das Computerprogramm Tangles der Firma Cobwebs Technologies (2023 von der Firma Penlink gekauft), die von dem Privat Equity Investor Spire Capital in den USA finanziert wird. Auf der Webseite heißt es sympathisch: »Überwachungstechnologie und Spyware werden eingesetzt, um Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten überall zu verfolgen und zu unterdrücken.«
Offiziell gibt es dazu keine Aussagen aus dem Innenministerium. Laut Andreas Proschofskys Artikel blieben zwei Nachfragen unbeantwortet: eine des Überwachungsforschers Wolfie Christl und eine parlamentarische Anfrage des Grünen Netzpolitiksprechers Süleyman Zorba an den Bundesminister für Inneres. Diese parlamentarische Anfrage stammt vom 19. Dezember 2025. Über die europäische Plattform TED entdeckten die Anfragenden die Beschaffung einer »Softwarelösung für die österreichischen Ermittlungsbehörden« im Wert von 847.000,00 EUR, näher spezifiziert als »„Tangles“ mit 10 Lizenzen + „Admin-User“«.
Gewalt nach Innen
Tangles (was soviel wie Verstrickungen oder Verwicklungen bedeutet) bietet Monitoring und Analyse von Daten im Web, Deep Web und Dark Web an. Das Zusatzmodul Webloc liefert den Standort der gefundenen Person über die GPS-Daten mobiler Apps. Auf diese Weise können Behörden sehr schnell häufige Aufenthaltsorte – also Wohnort, Arbeitsplatz und frequentierte Adressen – feststellen. Diese Software wird in den USA von der ICE bis hin zu lokalen Polizeistellen und Sheriffs verwendet. Überlegen Sie also in Zukunft, wenn Sie einer App erlauben, Ihren Standort zu bestimmen.
Seit dem Jahr 2001 erleben wir, wie von den USA ausgehend, Behörden die Überwachung der Gesamtbevölkerung vorantreiben. Edward Snowden hat seine persönliche Freiheit dafür geopfert, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Längst richtet sich die sogenannte Sicherheitspolitik der USA gegen die eigene Bevölkerung und das Einschreiten gegen Terrorismus, Kriminalität oder illegale Zuwanderung ist nur mehr ein Vorwand. Mit der jüngsten Ermordung einer unbescholtenen US-Bürgerin und eines unbescholtenen US-Bürgers durch das ICE – auch dort wird die Software Tangles verwendet – wurde die Welt Zeuge der beginnenden Willkür, Repression und Gewalt nach Innen.
Eine Bedrohung für Österreich
Das österreichische Innenministerium und Gerhard Karner unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von den US-amerikanischen Behörden. Mehrfach hat Karner sich über das Gesetz gestellt. Mehrfach hat er verpflichtende Auskünfte nicht erteilt. Die ÖVP-Erzählung, dass Herbert Kickl eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs sei, greift zu kurz. Auch Gerhard Karner ist eine Gefahr. Und er ist in einer Demokratie längst nicht mehr tragbar. Es liegt an der SPÖ und den NEOS hier Druck aufzubauen. Entweder gelten Gesetze und Rechtssprechung in Österreich auch für den amtierenden Innenminister – oder wir haben ein gewaltiges demokratisches Problem.
Dieses Problem wird eines Tages notwendigerweise zu Gewalttaten führen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Man kann einer Polizei nur vertrauen, wenn auch sie unter dem Gesetz steht und kontrolliert werden kann. Und der Minister, der für sie zuständig ist, kann sich seiner Verantwortung erst recht nicht entziehen. Zumindest nicht in der Demokratie.
Titelbild: Miriam Moné, HELMUT FOHRINGER / apa / apa-images
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
