Giorgia Meloni pervertiert das CO₂-Zertifikat, in dem sie es den Betreibern von Gaskraftwerken mit staatlichen Subventionen ersetzt. Friedrich Merz stellt den CO2-Handel manchmal infrage, dann wieder lobt er ihn. Die Energie- und Klimapolitik des rechtskonservativen Europa ist ein veritables Desaster.
Schon diesen Jänner verkündete der deutsche Kanzler Friedrich Merz den Bau neuer Gaskraftwerke. „Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass im großen Umfang die EU-Kommission die Kraftwerkstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis genehmigen wird“, sagte er vor etwas mehr als einem Monat der Presse. Die Reise, auf die Merz sein Land mit seiner Politik mitnimmt, ist eine Reise in die Vergangenheit. Der Kanzler, der, wie es scheint, auch die deutsche Autoindustrie der Sechzigerjahre wieder auferstehen lassen will, lebt im falschen Jahrzehnt – ja, im falschen Jahrhundert.
Quer durch die konservativen und rechten Parteien Europas wird klar, dass sie erstens keinen Plan für eine zukunftsorientierte Energiepolitik haben. Ihr Handeln ist nur tagespolitisches Flickwerk. Andere Staaten gehen weiter als Merz. Zweitens hebeln sie jetzt aus, was von Europas Klimapolitik geblieben ist. Wie András Szigetvari in der Tageszeitung Der Standard berichtet, plant Italiens Regierungschefin Meloni, Gaskraftwerke zu subventionieren:
Meloni will den Betreibern von Gaskraftwerken die Kosten für CO₂-Zertifikate mit einer Subvention ersetzen. Energieerzeuger, die mit Gas oder Kohle Strom produzieren, müssen für jede Tonne CO₂, die sie emittieren, diese Zertifikate kaufen. Damit soll der Einsatz fossiler Energie verteuert werden. Der Emissionshandel ist das Kernstück europäischer Klimapolitik.
Damit ist die Idee des Zertifikats pervertiert. Doch das könnte durchaus Absicht sein und Konservative und Neo-Faschisten dazu bewegen, es überhaupt abzuschaffen. Szigetvari weiter:
Zuletzt hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz den Emissionshandel kritisiert. Man könne davon ausgehen, „dass sich Deutschland den italienischen Vorstoß sehr genau ansehen wird. Vielleicht ist das am Ende ja genau der Kompromiss, auf den Merz abzielt: dass der Emissionshandel zwar bestehen bleibt, dass aber die Stromerzeugung aus Erdgas ausgenommen wird“, sagt der Energiemarktexperte Lukas Stühlinger.
Was die Position von Friedrich Merz in dieser Sache betrifft, so ist allen klar, dass sie völlig unklar ist. Hendrik Kafsack, der für die Frankfurter Allgemeine aus Brüssel berichtet, schreibt:
Geplant oder nicht, Kanzler Friedrich Merz hat eine Debatte über die EU-Klimapolitik ausgelöst. Ein Satz zum CO2-Handel in Antwerpen reichte. „Sollte es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung sein“, sagte Merz auf dem Europäischen Industriegipfel vergangene Woche. Für die Veranstalter des Treffens aus der europäischen Chemiebranche konnte das nur eines heißen: Merz steht hinter ihrem Ziel, den europäischen Emissionshandel von Grund auf zu reformieren. […] Einen Tag später auf dem EU-Sondergipfel in Alden Biesen ruderte der Kanzler jedoch wieder zurück. Er lobte den Emissionshandel sogar. Beruhigt hat er die Diskussion damit nicht. Im Gegenteil rätseln Politik und Industrie nun, was Merz will.
Klar hingegen ist, dass das von Konservativen und Rechten dominierte Europa bei Energie- und Klimapolitik in einer Sackgasse steckt. Die Ankündigungen, die da zu lesen sind, erreichen fast schon den Effekt der Trumpschen Zoll-Spiele: Irgendwann gibt man als Nachrichtenleser auf, weil man weiß, dass schon morgen oder übermorgen ohnehin das Gegenteil zu lesen sein wird.
Europa hat keine Strategie für Energiepolitik und Klimaschutz. Denn eine Strategie wäre ein langfristiger Plan, den man nicht bei jeder Schwierigkeit, die auftaucht, aushebelt. Dass Strom aus Kernenergie in der Union seit 2023 als „grün“ gilt, war der Startschuss für das offizielle EU-Greenwashing, das nun offenbar auf Gaskraftwerke ausgeweitet wird, indem CO₂-Zertifikateder Betreiber staatlich subventioniert werden. Fehlt nur noch, dass den Staaten EU-Gelder für diese Subventionen zu Verfügung gestellt werden.
Es ist die Frage, wann Umweltschutzparteien endlich erkennen, dass die Konservativen für sie keine Partner sein können, wenn Klimaschutz ernst gemeint sein soll. Das hat man in Österreich als Fazit jeder Regierung der Grünen mit der ÖVP sehen müssen, egal ob in einem Land oder im Bund. Der letzte Kanzler dieser Koalition hat seinen Koalitionspartner öffentlich düpiert, indem er in seiner Rede, die die Ziele Österreichs für das Jahr 2030 vorgeben sollte, das Festhalten am Verbrenner als Devise ausgegeben hat. Die Grünen schwiegen.
Doch manche Grüne sagen auch ganz offen, dass die Zusammenarbeit mit den Konservativen widersinnig ist, wie etwa die Europaabgeordnete Lena Schilling im Gespräch mit Anna Gabriel in Die Presse:
Lena Schilling: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist 2019 mit dem Slogan angetreten, dass wir mehr Klimaschutz unseren Kindern schulden. Heute frage ich mich, warum das offenbar kein Anliegen mehr ist. Fertig verhandelte Gesetze wie das Lieferkettengesetz wieder aufzuweichen, ist politisch verantwortungslos. Ich hoffe, dass diese Simplifizierungswut, die auch Giorgia Meloni und Friedrich Merz sich wünschen, weniger wird.
Es ist ein teuer erkaufter Erkenntnisgewinn. Doch immerhin ist die Erkenntnis gewonnen worden und steht nun schwarz auf weiß da:
Lena Schilling: Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde, aber die EU-Kommission hat mehr Interesse an Klimaschutz als das Europaparlament, wo ein Drittel rechte und extrem rechte Parteien sitzen, die die Klimakrise teilweise ganz grundsätzlich leugnen, bis hin zur größten Fraktion im Haus, der EVP, für die das Thema zum roten Tuch geworden ist. Alles, wo „Green Deal“ drauf steht, wird abgelehnt. Wir kämpfen gegen Windmühlen.
Sehr häufig wird der „Kampf gegen Windmühlen“ heute in der Pressesprache und der Sprache der Politik verwendet. Es zeigt sich, dass die, die diese Phrase benutzen, das achte Kapitel des Don Quijote, aus dem sie stammt, nicht gelesen haben. Dort nämlich hält Don Quijote Windmühlen für Riesen, gegen die er kämpfen will. Selbst sein Knappe Sancho erkennt die Täuschung, der sein Herr unterliegt. Wenn Ökologieparteien die konservativen und neo-faschistischen Parteien Europas für mögliche politische Partner halten, unterliegen sie ebenfalls einer ganz offensichtlichen Narrheit.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
