In Deutschland hat es ein Troll bis ins Bundeskanzleramt geschafft. Mit seinem xenophoben „Stadtbild“-Sager hat sich Friedrich Merz als tollpatschige Kopie eines gewissen österreichischen Altbundeskanzlers erwiesen.
Kommende Woche stehen drei hochbrisante Gerichtstermine im Pilnacek-Buch-Verbotsprozess an. Geladen sind unter anderem Chefinspektor Hannes Fellner, die Gemeindeärztin Dagmar W. oder Sobotka-Mitarbeiterin Anna P.
Für ÖVP Klubchef August Wöginger und Parteiobmann Stocker sind mit der Diversion alle Probleme gelöst. Aber der Rechtsstaat hat noch eine Chance. Wie das gemeinsam geht, zeigen wir hier.
Die Washington Post deckt massenhafte, militärrelevante Glasfaserlieferungen von China nach Russland auf. Der Exportboom begann kurz, nachdem die von der Knill-Gruppe errichtete Glasfaserfabrik von der Ukraine zerstört worden war.
Der Diplomat Johannes Peterlik, der unter der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl diente, wird angeklagt. Es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Peterlik soll ohne Grundlage mit geheimen Dokumenten hantiert haben – darunter die Formel eines Nervengifts.
In einem ersten Strafprozess wurde René Benko am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Etliche Ermittlungsstränge sind noch offen.
In der ÖVP glaubt man, dass der Fall „Wöginger“ ausgesessen ist. Eine NEOS-Abgeordnete hat sich quergelegt – aber die SPÖ und ihre Justizministerin haben „gehalten“. Doch die ÖVP dürfte sich zu früh gefreut haben.
René Benko wird heute aus der U-Haft zu seinem ersten Prozess geführt. Es geht um Mieten für eine Innsbrucker Villa und eine verdächtige Schenkung an seine Mutter.
Wolfgang Schüssel wurde als Laudator für eine Preisverleihung an Sigi Wolf angekündigt. Nun dementiert Schüssels frühere Sprecherin dessen Teilnahme, der Altbundeskanzler sei für das Event nie angefragt worden.
