Das UNO-Flüchtlingshilfswerk fürchtet, dass Geflüchtete in Österreich im Winter auf der Straße landen. Die Verantwortung dafür liegt aus Sicht der Bundesbetreuungsagentur bei Ländern und Gemeinden.

Dass mittlerweile ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung nicht wählen darf, scheint der ÖVP egal zu sein. Die Staatsbürgerschaft müsse ein „hohes Gut“ bleiben. Wie lange hält das die Demokratie eines Landes, das eines der strengsten Einbürgerungsgesetze weltweit hat, aus?

Ein Bericht des Europaparlaments zeigt: Die Spionagesoftware Pegasus wird in der EU offenbar stark eingesetzt. Brisant: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Geschäftspartner des Gründers jener Firma, die hinter der Software steht.

Andreas Achatz, der langjährige BMI-Spitzenbeamte und nunmehrige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, taucht in Chats auf, in denen es um mögliche Intervention bei einer Versetzung geht. Darauf angesprochen, fiel seine Reaktion bei der U-Ausschuss-Befragung interessant aus. 

Staatliche Stellen beobachten schon länger die Ausbreitung der antisemitischen, esoterischen Anastasia-Bewegung in Österreich. Durch die Corona-Pandemie hat sie neuen Zulauf erhalten, wie die Dokumentationsstelle Politischer Islam jüngst berichtete.