Samstag, Februar 7, 2026
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VfGH kippt türkis-blaues “Überwachungspaket”

Der Verfassungsgerichtshof hat weite Teile des türkis-blauen „Sicherheitspaktes“ für verfassungswidrig erklärt. Darunter fallen Bestimmungen über den „Bundestrojaner“ sowie Daten zur Auswertung der Section-Control über Autofahrer. Wien, 11. Dezember 2019/ Die...

TU Wien besetzt – Polizei räumt Festsaal

Polizei räumt Festsaal Die Technische Universität Wien war für einige Stunden besetzt. Rund 100 Studenten zogen in den Festsaal des Gebäudes ein und wollten offenbar dortbleiben. Sie forderten einen Dialog...

SPÖ-Revolte geht weiter – Jetzt bekommt die Chefin Briefe

Jetzt bekommt die Chefin Briefe Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Nach der gestrigen Krisensitzung geht die Parteirebellion weiter. Ein Brief einer Floridsdorfer Sektion an Rendi-Wagner sorgt jetzt für Aufsehen....

Wer zahlt die Kurz-Feste?

Die ÖVP steckt knöcheltief in Schulden. Kein Grund für Kurz und seine Partei, auf sündteure Feste zu verzichten. Wie geht das? Wien, 10. Dezember 2019/ Der Schuldenstand der ÖVP liegt...

Skandalkalender: Türchen 10

AKH-SKANDAL Hinter Türchen Nummer Zehn stehen ein Sumpf und eine Saure Wiese, die eine dringende Trockenlegung notwendig hatten. Wien, 10. Dezember 2019/ In den 50er Jahren beschließt die Stadt Wien, dass...
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Von Othmar Wicke