SPÖ startet Gegenveranstaltung zu Ministerrat Die SPÖ hat ihre Antwort auf das Pressefoyer der Regierung gefunden, das "rote Foyer". Einmal pro Woche, in der Regel Donnerstag, wollen prominente Sozialdemokraten künftig...

46.200 Euro für Wiesinger-Beratung Am Mittwoch beantwortete Bildungsminster Heinz Faßmann im Parlament eine dringliche Anfrage der NEOS: Demnach hat das Bildungsministerium 46.000 Euro an die ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück gezahlt,...

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Informationen aus Parteikreisen am Mittwochabend. Eine besondere Rolle hat dem...

Türkis-Grün auf "dünnem Eis" Helle Aufregung rund um den "Ibiza"-U-Ausschuss: Türkis-Grün schmettert große Teile des Oppositionsverlangens ab. Die von SPÖ und NEOS beantragten Untersuchungsgegenstände wurden stark gekürzt, von den acht...

Offener Brief von Peter Pilz zum U-Ausschuss Liebe grüne Abgeordnete, Ihr seid gewählt worden, weil ihr zwei große Versprechen abgegeben habt: saubere Umwelt und saubere Politik. „Comeback saubere Politik!“ Das ist...