Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner behauptete, dass "geheime Unterlagen der Staatsanwaltschaft illegal" an Peter Pilz und Alma Zadić weitergegeben wurden. Dagegen wurde nun Klage eingebracht.
Dass rechte Politiker in der Zeit ihres politischen Amts für große Unternehmen lobbyieren, ist in Österreich bereits Normalität. Es handelt sich dabei um eine demokratiefeindliche Praxis. Und es ist Betrug an den Steuerzahlenden.
Die grünen Spitzenpolitiker Werner Kogler und Stefan Kaineder hätten nächste Woche an den Konsumdialogen der Bohrn Mena-Stiftung COMÚN teilnehmen sollen. Nun gibt es von beiden Absagen.
Gestern in der ZiB-Spezial versuchte Europarechtler Walter Obwexer den Angriff der ÖVP auf Umweltministerin Leonore Gewessler juristisch zu untermauern. Verfassungsrechts-Experte Heinz Mayer wies ihn sachlich zurecht. Chats zeigen jetzt, wie die ÖVP Obwexer für ihre Zwecke "eintaktete".