Nach dem Angriff des Salzburger Wirtschaftskammerpräsidenten, Peter Buchmüller, auf Arbeitnehmer im Krankenstand hagelte es heftige Kritik. Buchmüller erklärte in den Salzburger Nachrichten, der erste Tag im Krankenstand solle in Zukunft nicht mehr bezahlt werden.
Gerade rechtzeitig zum Erscheinen meines Buchs über den neuen Ostblock von ÖVP und FPÖ stehe ich vor Gericht. Ich habe jetzt selbst einige Fragen an die Staatsanwaltschaft und das System darüber.
Das französische Wahlergebnis zeigt, wie der Niedergang der westeuropäischen Demokratien durch beständigen Rechtsruck entsteht: Die alte Landbevölkerung gibt den Ton an und wählt rechtsextrem. Die rechtsextremen Parteien brauchen gar keine Basisnähe; sie agieren politisch ohnehin nur für eine kleine reiche Oberschicht.
Im Februar 2023 startete im ÖVP-Parlamentsklub eine verdeckte Aktion gegen Justizministerin Alma Zadic und ihre WKStA. Die Beweise dafür finden sich auf dem privaten Laptop von Christian Pilnacek. Ein Auszug aus „Ostblock“, dem neuen Buch von Peter Pilz.