Pilz-Anwalt Johannes Zink hat durchgesetzt, dass zwei wichtige Zeugen geladen und ein von der Staatsanwältin „übersehener“ Akt beigeschafft wird. Jetzt stellt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer parlamentarische Fragen an die Justizministerin. Aus dem Fall „Pilz“ wird ein Fall für das Parlament. Krainer will verhindern, dass Abgeordnete strafrechtlich „daschlogn“ werden.
Am Donnerstag und Freitag fanden im Parlament lange Plenarsitzungen statt. ZackZack informiert und liefert einige der wichtigsten Neuheiten und Streitpunkte aus dem Hohen Haus.
Seit heute steht ZackZack-Herausgeber Peter Pilz wegen Vorwürfen vor Gericht, die kurioserweise teils 24 Jahre zurückliegen. Die Staatsanwaltschaft sei laut Pilz "vom Innenministerium auf eine falsche Spur geführt worden." Wegen neuer, von Pilz vorgelegter Beweise wurde die Verhandlung vertagt.
Heinz Mayer ist Österreichs bekanntester Experte für Verfassungsrecht. Der langjährige Universitätsprofessor hält die Anklage gegen Peter Pilz in zwei von drei Punkten für einen „Rechtsirrtum“.