Die Richterin, die die Diversion angerichtet hat, darf nicht neuerlich den Vorsitz im Wöginger-Prozess führen. Verfassungsjurist Heinz Mayer begründet das mit dem Obersten Gerichtshof. Wöginger-Opfer Christa Scharf will die...

Über die Jahrzehnte hat sich das World Wide Web zu einer Quelle für Manipulation, Propaganda und Revisionismus entwickelt. Heute ist es mehrheitlich in der Hand mächtiger Konzerne und Oligarchen und wird in deren Sinn genutzt.

Der Pilnacek-U-Ausschuss hat seine erste Zeugenliste. Die Abgeordneten wollen sich zügig von unten nach oben arbeiten, dorthin, wo Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker der ÖVP warten.

Nun hat auch das OLG Linz entschieden: Der Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss wiederholt werden.

Bei einem von Merz und Macron initiierten KI-Gipfel saß mit Laura Rudas eine alte Bekannte aus der österreichischen Politik am runden Tisch. Rudas ist seit Jahren leitende Mitarbeiterin des umstrittenen Big-Data-Konzerns Palantir.