US-Strategie: Europas Demokratien stürzen

Der Irre aus Washington will einen Regime Change und setzt auf Pseudopatrioten wie Weidel, Kickl und Co. als Erfüllungsgehilfen.

Die US-Regierung von Donald Trump hat eine neue „Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht. Darin erklärt sie offen ihre Feindschaft gegenüber Liberalität und der demokratischen Lebensweise. Explizit positioniert sie sich in Gegnerschaft zur Europäischen Union. Europäische Regierungen würden „auf den Grundprinzipien der Demokratie herumtrampeln“ und „die Opposition unterdrücken“, heißt es da, das europäische Institutionengefüge würde „politische Freiheit“ unterminieren, betreibe die „Zensur freier Rede und die Unterdrückung der politischen Opposition“. Das ist eine Mischung aus Unverfrorenheit und bizarrer Realitätsverdrehung, zumal es von einer Regierung kommt, die gerade Bibliotheken in Orwellscher Manier von unliebsamer Literatur „säubert“, die Vertreter unerwünschter Denkschulen von den Universitäten vertreibt, kritische Studierende mit Angst und Einschüchterung zum Schweigen bringt, deren vermummte Paramilitärs auf offener Straße Jagd auf unschuldige Menschen machen und deren irrlichternder Präsident von der möglichen Hinrichtung demokratischer Oppositionspolitiker schwadroniert.

Mit Hilfe reicher Oligarchen werden die freien Medien eingeschüchtert und auf Linie gebracht, mit Milliardenklagen eingedeckt, die keinen anderen Sinn haben, als kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Symbolisiert wird all das durch die Allianz des mächtigsten und des reichsten Mannes der Welt – Trump & Musk. Eine bessere Illustration eines verkommenen, korrupten Räuberbaron- und Autokratenkapitalismus kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken.

Offenes Ziel: Regime Change in Europa

In ihrer Sicherheitsdoktrin verkünden sie nun unverhohlen, ihr Regime der schleichenden Faschisierung exportieren zu wollen. Mit Regime Change kennt man sich in den Palästen der Washingtoner Regierungszentren ja ganz gut aus, dafür ist man ja geradezu der globale Experte. Statt Demokratie-Export schaltet man jetzt auf Autokratie-Export um. Man wolle in Europa den „Widerstand kultivieren“. In hellsten Tönen werden die „europäischen patriotischen Parteien“ gepriesen – also der Rechtsextremismus von Orban bis Kickl bis zur deutschen AfD –, die man zu Verbündeten erklärt.

Nebenbei ist das Papier auch völlig wirr. So wird etwa erklärt, dass sich die USA nicht mehr in Angelegenheiten anderer Nationen einmischen wollen, während man eben zugleich erklärt, in Europa am Umsturz Richtung Rechtsextremismus eifrig mitmachen zu wollen. In der milieutypischen Paranoia wird ausgeführt, dass Europas Zivilisation aussterbe, auch wegen der Demografie. Nun stimmt es rein rechnerisch, dass Europa mit durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau deutlich unter dem Wert bleibt, der zur Bevölkerungsreproduktion notwendig wäre (der liegt bei 2,1 Kindern), bloß liegt die berühmte „Fertilitätsrate“ der USA mit 1,6 Kindern ähnlich deutlich unter diesem Wert. Aber das ist nur das kuriose Klimbim rundherum. Die Hauptbotschaft ist sonnenklar und im Grunde nicht einmal überraschend: die USA wollen mithilfe ihrer rechtsextremen Verbündeten in Europa demokratische Regierungen destabilisieren und stürzen, wo immer das möglich ist.

Europa könnte Leuchtturm der Freiheit sein

Die freiheitliche, demokratische Lebensweise ist nun eingeklemmt zwischen einem autokratischen Amerika, das offen zündelt und den Umsturz will, wo ihr Regierungen nicht passen, und einem despotischen Putin-Russland, das mit seinen Bot-Armeen im Internet Desinformation und Empörung schürt, sowie China, das das Rollenmodell eines autokratischen Kapitalismus etabliert hat, in dem man sich durch Widerrede aufmüpfiger Bürger nicht bremsen lassen muss.

Und die Europäer wollen es oft noch nicht einmal richtig wahrhaben, verhalten sich defensiv, eingeschüchtert, wollen abwiegeln, betreiben Ranschmeißerei und Appeasement, statt die unerquickliche neue Lage in Selbstbewusstsein zu verwandeln. Denn Europa könnte der Leuchtturm der Freiheit, der Liberalität und der sozialen Gerechtigkeit in einer Welt sein, in der Autokraten und Oligarchen glauben, nur sie hätten das Sagen. Und die radikalen Rechtsparteien sind, man darf das ruhig so unverschnörkelt und klar formulieren: Fünfte Kolonnen ausländischer, feindlicher Mächte und ruchloser Multimilliardäre.

Medienrecherchen zufolge wollen die Trump-Leute die deutsche Regierung stürzen und betrachten die AfD als Mittel zum Zweck – und ganz zufällig reist gerade dieser Tage eine hochrangige Delegation der deutschen Rechtsextremisten nach Washington, um dort die Fäden noch enger zu knüpfen. So heißt es in einer Meldung des „Deutschlandfunk“:

„Die ersten AfD-Politiker seien bereits gestern in Washington eingetroffen. In den kommenden Tagen seien Treffen mit mehreren Republikanern sowie die Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz geplant. Dem Bericht zufolge hat die AfD im Bundestag über ihren Arbeitskreis für Außenpolitik den Aufbau von Kontakten in die USA als erstes Ziel für diese Legislatur ausgerufen.“ Sie hoffe, heißt es weiter, „auf Schützenhilfe aus Washington“.

Gegen die Verzagtheit

Die Malaise ist das geringe Selbstbewusstsein und der mangelnde Kampfgeist der Demokraten. Sie verstricken sich in Koalitionen, die nichts weiterbringen, blockieren sich beim Regieren, als hätten sie den Schuss nicht gehört, entwickeln keine positive Vision für die Zukunft, um dem Klima depressiver Verzagtheit etwas entgegenzusetzen. Sozialdemokraten kämpfen bevorzugt gegeneinander, statt gemeinsam und solidarisch den Feinden der Freiheit entgegenzutreten. Der rechte Flügel des demokratischen Konservatismus liebäugelt sogar selbst damit, zu den Radikalen überzulaufen. Mit einer solchen Salamitaktik, wo den Feinden der Freiheit Meter für Meter Boden geschenkt wird, gehen Demokratien unter.

Aber vielleicht ist die offene Feindschafts-Erklärung aus Washington der Weckruf, den es gebraucht hat: Wer dem Gegner dauernd entgegenkommen will, der bestärkt ihn nur in seiner Frechheit, Unverfrorenheit und seinen extremen Ambitionen. Dem vorsätzlichen Regime Change begegnet man nicht mit Liebedienerei.

Titelbild: Miriam Moné