SPÖ und Babler: Wurstblatt im falschen Sandwich

Bevor wieder eine Personaldebatte losgeht, hat Andreas Babler eine Chance, mit drei Offensiven: gegen Banken, gegen käufliche Medien und für parlamentarische Kontrolle.

Im Jänner 2017 stand Christian Kern vor der weit offenen Kurz-Falle. Der junge Außenminister brauchte nur noch ein paar Monate, um mit Wolfgang Sobotka als Innenminister Kanzler Kern und seinen Vizekanzler Mitterlehner in Defensive und Niederlage zu prügeln. Ein inseratengeiler Boulevard wartete geschäftsbereit auf das Zeichen zur geschobenen Wahl.

Kern pfiff auf seinen fertigen Plan A, Neuwahlen und die große, letzte Chance, Sebastian Kurz schon vor seinem Start abzufangen. Zögernd tappte der Kanzler in die Falle. Dann war es zu spät. Christian Kern verlor die Wahl, und die SPÖ verlor für lange Zeit die Macht.

ÖVP sitzt mit

Acht Jahre später sitzt die SPÖ wieder in der Falle. Der Trost, dass diesmal die ÖVP mitsitzt, ist klein.

Beide fühlen sich ungerecht behandelt. Von Kopftuch bis Reichensteuern imitiert die ÖVP die FPÖ und wundert sich, dass der Kurz-Weg nicht nur mit Nehammer, sondern auch mit Stocker in den Abgrund führt. Kickl ist längst ein Stück weiter nach rechts gerückt und bereitet sich auf seine neue Rolle als kleiner Verbündeter des US-Präsidenten vor.

Bablers Problem

Das größere Problem hat die SPÖ und mit ihr Andreas Babler. Als Kandidat hat er der Basis eine Rückkehr in die echte Sozialdemokratie versprochen und damit verschüttete Hoffnungen ausgegraben. Jetzt enttäuscht er sie, weil zwischen ÖVP und Neos kein Platz für ein bisschen Links ist.

Christian Stocker sitzt noch fest im schwarzen Sattel, wahrscheinlich auch, weil fast kein Pferd mehr da ist. Geht es jetzt um Bablers Kopf, wie Josef Votzi in seinem Blick hinter die Kulissen der SPÖ meint?

Wenn es so ist, dann ist der Babler-Nachfolger bereits geliefert, aus einem einfachen Grund: Die SPÖ ist das Wurstblatt im Sandwich zwischen ÖVP und Neos. Dort steckt sie fest, weil sie von Anfang an keine Sandwich-Strategie hatte. Bis heute verstehe ich nicht, warum die SPÖ das in der Zwischenzeit nicht nachgeholt hat.

Drei Pfeiler

Wahrscheinlich müsste diese Strategie drei Eckpfeiler haben:

1. Bankensteuern. Zahlt die arbeitende Mehrheit oder die extrem reiche Minderheit? Das ist neben Umwelt und Einwanderung längst die Schlüsselfrage weit über Europa hinaus. Ohne Not hat sich die SPÖ bei Erbschaftssteuern für Superreiche Fesseln anlegen lassen.

Der Ausweg heißt „Banken“. Österreichs Banken sind ein Kartell zur Plünderung der Sparer. Sie nehmen den Sparern das eingelegte Geld mit Zinsen unter der Inflationsrate ab und legen es bei der Europäischen Zentralbank um das Doppelte und mehr an. Ohne eigene Leistung raffen sie so Milliarden, auf Kosten ihrer Sparerinnen.

Das Geld ist leicht zu holen, weil Banken politisch schwache Gegner sind. Wer sie konsequent angreift, gewinnt, nicht nur gegen Raiffeisen, Unicredit & Co.

2. Medienförderung. Der käufliche Teil der Medien wird den hochschreiben, der zahlt. Der andere kämpft ums journalistische Überleben. Für die SPÖ heißt das Umbauen, ohne Rücksicht auf oe24 und Heute. Als Kaufzeitung mit journalistischen Ansprüchen ist die Kronen Zeitung die einzige Ausnahme am Boulevard.

Babler liegt völlig richtig, dass er hier ansetzen will und die Millionen zu Zeitungen wie Standard und Kleine Zeitung umleiten muss. Wahrscheinlich weiß er auch, dass es schnell und hart gehen muss und dass die Wiener SPÖ noch nicht bereit ist.

3. Parlamentarische Kontrolle. Für die ÖVP war es seit Lucona ein Erfolgsweg, sich mit Untersuchungsausschüssen gegen die SPÖ von ihr abzusetzen. Wenn der Spieß einmal umgedreht ist, findet die ÖVP das unfair.

Eines ist klar: Der Pilnacek-Ausschuss ist ein Geschenk für die SPÖ. Mit Jan Krainer wird dort einer ihrer besten und erfahrensten Abgeordneten sitzen. Babler muss nur eines tun: ihm grünes Licht und volle Rückendeckung geben.

Mit Neos

Beim Angriff auf die Banken wird Babler am Anfang auch die Neos gegen sich haben. Aber dort und in der ÖVP werden nicht alle hinter den Banken stehen bleiben.

Bei Medienförderung und Pilnacek-Ausschuss hat er die Neos an seiner Seite. Das sind ziemlich gute Bedingungen für einen roten Neustart.

Im Grunde geht es um eine Entscheidung: Will die SPÖ als Regierungspartei erklären, wie schlecht die FPÖ ist – oder will sie als künftige Kanzlerpartei zeigen, wie gut sie selbst ist?

Das ist alles. Das kann Andreas Babler und das könnten auch Christian Kern und Hans Peter Doskozil. Ich weiß nur nicht, ob sie es wollen – und dürfen.