Im Fall „Pilnacek“ hat die Staatsanwaltschaft Krems alles verschlafen. Jetzt verpfuscht sie gerade die Prüfung der Wiederaufnahme der Ermittlungen. Bisher sieht die Justizministerin tatenlos zu.
Sätze wie »2015 darf sich nicht wiederholen«, hört und liest man in diesen Tagen oft. Doch kaum jemand meint damit das, was damals tatsächlich geschehen ist: Flüchtlinge aus den Ländern, in denen Putin Krieg geführt hat, wurden Sündenböcke, während man Putin hofiert hat. Autor Daniel Wisser hat Lukas Gahleitner-Gertz, den Sprecher der Asylkoordination Österreich, interviewt.
Die Lebensmittelpreise sind in Österreich konstant hoch. Die Gegenmaßnahmen zweier WIFO-Experten sorgen für Verwunderung. Sie wollen niedrigere Lohnabschlüsse und mehr Lebensmittel für Sozialmärkte. Gemeinsam mit Industriellen-Lobbyisten wie Agenda Austria läuft ein Zangenangriff auf die Hauptopfer der Inflation.
Jetzt ist es klar: Die FPÖ wird einen reinen Pilnacek-U-Ausschuss einsetzen. Wenn SPÖ und Neos nicht weiter blockieren, können Befragungen im Dezember losgehen. Die neuesten Entwicklungen rund um die Smartwatch werden dort eine zentrale Aufmerksamkeit bekommen.
Weiterhin beteuert das BMI, dass zwischen einem ominösen Dubai-Lobbyisten und der Bundespolizei kein Naheverhältnis bestehe. Dabei zeigen Mails, wie der Unternehmer einen "Auftrag für die Bundespolizeidirektion in den Emiraten" gegenüber Spitzenbeamten offen ansprach.
Mit seiner Weigerung, der WKStA die Daten der Pilnacek-Smartwatch zu überlassen, hat Stefan Pfandler als Direktor des Landeskriminalamts St. Pölten möglicherweise einen folgenschweren Fehler begangen.
Rechte Agitatoren geben uns vor, unterdrückt zu sein. In Wahrheit unterdrücken sie alles, was ihnen nicht passt. Wie weit wollen wir den neuen Tyrannen eigentlich noch nachgeben?
Im Juni 2024 verweigerte das Landeskriminalamt St. Pölten der WKStA die Herausgabe der Daten der Pilnacek-Smartwatch. Eine Woche später passierte etwas. Erst danach bekam die WKStA ihre Kopie.
In Zeitlupe steuert die Demokratie in den USA unter Trump auf einen Totalschaden zu. Denn bei den Amerikanern und Amerikanerinnen scheint von der Verfolgung von Minderheiten bis zur Festnahme unliebsamer Touristen mittlerweile alles zu gehen.
Über zweitausend bewaffnete Nationalgardisten werden in Washington, D.C., eingesetzt „um das Verbrechen zu bekämpfen“ – zumindest jene Verbrechen, die außerhalb des Weißen Hauses begangen werden. Die Aktion wird fortgesetzt, aber nur in demokratisch dominierten Städten.
