Dubai-Lobbyist und BMI-“Auftrag”: “Ausschreibung im Sinne von Michael”

Weiterhin beteuert das BMI, dass zwischen einem ominösen Dubai-Lobbyisten und der Bundespolizei kein Naheverhältnis bestehe. Dabei zeigen Mails, wie der Unternehmer einen “Auftrag für die Bundespolizeidirektion in den Emiraten” gegenüber Spitzenbeamten offen ansprach.

Was lief zwischen einem heimischen Lobbyisten mit Dubai-Connection und hochrangigen Beamten im Innenministerium? Nach wie vor scheint diese Frage ungeklärt.

Ausgangspunkt von ZackZack-Recherchen war ja eine mögliche, private Geschäftsanbahnung zwischen Bundespolizeidirektor Michael Takacs und dem Geschäftsmann, der seit Jahren in den Emiraten tätig ist. Dies sei während eines offiziellen Termins bei Takacs in der Rossauer Kaserne besprochen worden. Der Bundespolizeidirektor widerspricht dem vehement, der Lobbyist hat seine früheren Aussagen sogar per eidesstättiger Erklärung widerrufen.

Auffällig ist, wie sehr das Innenministerium und betroffene Spitzenbeamte seit den ersten Enthüllungen im Juli (auch der Standard berichtete) auf Abstand gingen. Gleichzeitig zeigt ein jahrelanger Mailkontakt, wie sich der Lobbyist mit BMI-Vertretern etwa über Flug- und Reiseregistrierungen für Beamte austauschte und Gespräche “für die österreichische Bundespolizei” bei Veranstaltungen in Dubai thematisierte. Daneben organisierte er bis heuer polizeiliche Events und lichtete sich laufend mit hochrangigen Beamten ab. Das störte offenbar niemanden.

“Konnte meinen Auftrag für die Bundespolizeidirektion erfolgreich ausführen”

Doch das BMI bleibt dabei: “Es wird erneut darauf hingewiesen, dass zwischen der Bundespolizeidirektion und der von Ihnen genannten Person keine Geschäftsbeziehung besteht und Herr XX keine Tätigkeit für die Bundespolizei ausübt“, hieß es zuletzt. Formuliert ist das, wohlgemerkt, im Präsens.

Nach dem letzten ZackZack-Bericht wurde uns jedenfalls prompt ein weiterer Mail-Verkehr zugespielt, er stammt vom 7. September 2023. An eine prominente Runde aus BMI-Spitzenbeamten – darunter Bundespolizeidirektor Takacs, Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt, zwei Abteilungsleiter, ein Referatsleiter – schrieb der Lobbyist: „Wie vor einem Jahr persönlich besprochen, konnte ich nun meinen Auftrag in den Arabischen Emiraten für die Bundespolizeidirektion erfolgreich ausführen.”

Laut Betreff und Inhalt des Mails ging es offenbar um eine Rekrutierung von Mitgliedern aus Spezialeinheiten für eine Kooperation mit dem Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Geschäftsmann versprach, eine anstehende Ausschreibung in der Runde zu teilen und betont seine angebliche Involvierung und Kontakte auf emiratischer Seite. In einem darauffolgenden Antwortmail an einen BMI-Abteilungsleiter erwähnt der Lobbyist die übermittelte Ausschreibung. Diese sei “im Sinne von Michael mit unseren Leuten in Abu Dhabi” entstanden.

Ermittlungen gegen Lobbyisten rasch eingestellt

Hielten führende Köpfe im BMI zum Lobbyisten Kontakt, um bei möglichen Dubai-Kooperationen einen Informationsvorsprung zu haben? Auf entsprechende Ausschreibungen Einfluss nehmen zu können? Die vorliegende Kommunikation wirft diese Fragen auf, im Innenministerium äußert man sich nicht.

Vielmehr zeigt man dem Geschäftsmann dort mittlerweile die kalte Schulter, man habe ihn sogar angezeigt, hieß es zuletzt: “Weiters wird angemerkt, dass gegen die von ihnen genannte Person auch Ermittlungen geführt wurden. Insbesondere wurden vom Genannten Visitenkarten mit dem Aufdruck „Polizei“ verwendet, um dadurch ein Beschäftigungs- oder zumindest ein Naheverhältnis vorzuspiegeln. Eine Sachverhaltsanzeige an die Justiz wurde erstattet.“

Passiert ist das offenbar erst nach den ersten Berichten von ZackZack und Standard. Seitens der Staatsanwaltschaft Wien wird bestätigt, dass im Juli eine Sachverhaltsdarstellung des BMI einging und auch Ermittlungen eingeleitet wurden – wegen “Amtsanmaßung.” Diese seien aber bereits eingestellt worden. Der Anwalt des Lobbyisten wollte gegenüber ZackZack stets betont wissen, dass sein Mandant zu keinem Zeitpunkt ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe.

Antworten auf manche offene Fragen in der Causa könnte im September die Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner liefern. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage ist von David Stögmüller, Abbgeordneten der Grünen, eingebracht worden.

Titelbild: ZackZack / Pixabay / Montage