In Ungarn plant die Regierung ein Gesetz zur „Kohärenz des öffentlichen Lebens“. Zielgerichtet soll damit die Finanzierung kritischer Medien verhindert werden. Spielen EU und die Raiffeisenbank in Ungarn dieses Spiel mit?
IT-Techniker Harald Monschein hat versucht, zur Aufklärung rund um den Pilnacek-Laptop beizutragen. Jetzt verfolgt ihn die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Er soll ein Passwort, das es gar nicht gab, geknackt haben.
In eigener Sache: Klagen und Prozesse bringen ZackZack an den Rand der Existenz. Bis Ende Juni haben wir noch Zeit. Am 1. Juli wissen wir: Schaffen wir es gemeinsam – oder sperrt ZackZack zu?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Mittwoch in einer parlamentarischen Sondersitzung den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek und der Coronazeit eingebracht. Während die ÖVP den Ausschuss per se ablehnte, waren die anderen Parteien hin- und hergerissen.