Wusste ÖVP Bescheid? Neuer Wirbel in der Ibiza-Affäre! Eine parlamentarische Anfrage der Neos wurde am Donnerstag durch Innenminister Nehammer beantwortet. Dabei kam raus: Ibiza-Anwalt M. traf den behördlichen Leiter der...

Erdogan bestätigt Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals die Präsenz pro-türkischer syrischer Kämpfer in Libyen zur Unterstützung der dortigen Einheitsregierung bestätigt. Istanbul/Tripolis, 21. Februar 2020 / Mitglieder der Syrischen...

Rechnungshof kritisiert Zustände im Strafvollzug Ein „Nebeneffekt“ der Angriffe von Kanzler Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die erhöhte Aufmerksamkeit für die Justiz: Der große Mangel an Mitteln und...

Budget-Streit In Brüssel gibt es weiter keine Anzeichen auf Annäherung im Budgetstreit. Der Termin für die heutige Gipfelrunde wurde verschoben, eine kleine Gruppe um Sebastian Kurz weigert sich, die finanzielle...

Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit den Vorbereitungen für den Bau seiner ersten europäischen Fabrik in Grünheide bei Berlin weitermachen. Nach einem Gerichtsbeschluss ist der vorläufige Stopp der Rodung von...