Sonntag, Februar 15, 2026
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Offener Koalitionsstreit um Flüchtlinge – Zadic widerspricht ÖVP

Zadic widerspricht ÖVP Nach Werner Kogler und Alexander van der Bellen spricht sich nun die nächste hochrangige Grüne gegen die ÖVP in der Flüchtlingspolitik aus. Justizministerin Alma Zadic ist ebenfalls...

Klimaschutzvolksbegehren erreicht 114.000 Unterschriften – Nationalrat nun am Zug

Nationalrat nun am Zug Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich. Wien, 04. März 2020/ Die...

Erster Flüchtling erschossen – Durch griechische Polizei

Durch Griechen Griechische Grenzschützer haben nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet. Wien, 04. März 2020 / Sechs Flüchtlinge seien durch Schüsse "mit scharfer Munition" verletzt worden,...

Plant Kurz Türkis-Blau – ÖVP kann fliegend wechseln

ÖVP könnte fliegend wechseln Im "Krisenfall" darf die ÖVP zur FPÖ wechseln, das steht im Regierungsabkommen. Dieser Fall könnte schneller eintreten als erwartet. Es liegt an den Grünen, wie lange...

Ist Kurz die Verfassung egal? Kommentar

Kommentar Das dritte Mal weist der Verfassungsgerichtshof Sebastian Kurz in die Schranken. Nach Teilen der Mindestsicherungskürzungen und dem Bundestrojaner folgt nun, mit dem vollständigen Ibiza-Ausschuss, die dritte VfGH-Niederlage für den...
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Von Othmar Wicke