Zadic widerspricht ÖVP
Nach Werner Kogler und Alexander van der Bellen spricht sich nun die nächste hochrangige Grüne gegen die ÖVP in der Flüchtlingspolitik aus. Justizministerin Alma Zadic ist ebenfalls...
Nationalrat nun am Zug
Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich.
Wien, 04. März 2020/ Die...
Durch Griechen
Griechische Grenzschützer haben nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet.
Wien, 04. März 2020 / Sechs Flüchtlinge seien durch Schüsse "mit scharfer Munition" verletzt worden,...
ÖVP könnte fliegend wechseln
Im "Krisenfall" darf die ÖVP zur FPÖ wechseln, das steht im Regierungsabkommen. Dieser Fall könnte schneller eintreten als erwartet. Es liegt an den Grünen, wie lange...
Kommentar
Das dritte Mal weist der Verfassungsgerichtshof Sebastian Kurz in die Schranken. Nach Teilen der Mindestsicherungskürzungen und dem Bundestrojaner folgt nun, mit dem vollständigen Ibiza-Ausschuss, die dritte VfGH-Niederlage für den...