Der Druck wurde durch die jüngsten Enthüllungen zu groß: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen rund um den Tod Christian Pilnacek aus Krems abgezogen und nun der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen.
Ein Zeuge aus Deutschland will 2023 mitbekommen haben, wie Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. kistenweise dienstliche Unterlagen im Haus in Rossatz deponierte. Die Akten hätten laut P. "wegen einer Kontrolle" wegmüssen, heißt es in einer eidesstättigen Erklärung des Mannes.
Beim Versuch, das Gutachten des Berliner Gerichtsmediziners Michael Tsokos zu beschaffen, verirrte sich die Staatsanwaltschaft Krems in einen nordhessischen Hofladen.
Die Hetze gegen NGOs wurde von der FPÖ wieder losgetreten. Die Regierung geht auf diese Hetze ein. Dabei kommt sie von einer Partei und von Boulevardmedien, die selbst Förderungen in Millionenhöhe bekommen. Ein Zeichen dafür, wie dreist subventionierte Medien und Parteiorganisationen bereits geworden sind.
Im Fall „Pilnacek“ hat die Staatsanwaltschaft Krems alles verschlafen. Jetzt verpfuscht sie gerade die Prüfung der Wiederaufnahme der Ermittlungen. Bisher sieht die Justizministerin tatenlos zu.
Sätze wie »2015 darf sich nicht wiederholen«, hört und liest man in diesen Tagen oft. Doch kaum jemand meint damit das, was damals tatsächlich geschehen ist: Flüchtlinge aus den Ländern, in denen Putin Krieg geführt hat, wurden Sündenböcke, während man Putin hofiert hat. Autor Daniel Wisser hat Lukas Gahleitner-Gertz, den Sprecher der Asylkoordination Österreich, interviewt.
Die Lebensmittelpreise sind in Österreich konstant hoch. Die Gegenmaßnahmen zweier WIFO-Experten sorgen für Verwunderung. Sie wollen niedrigere Lohnabschlüsse und mehr Lebensmittel für Sozialmärkte. Gemeinsam mit Industriellen-Lobbyisten wie Agenda Austria läuft ein Zangenangriff auf die Hauptopfer der Inflation.
