Sobotka: Interventionslisten aus »Dienstleistungsgedanke«
Wolfgang Sobotka hielt vor dem U-Ausschuss daran fest, dass es völlig normal sei, dass Bürger sich mit Anliegen an einzelne Politiker wenden. Er sei stets davon ausgegangen, dass damit gesetzmäßig umgegangen worden sei.
NEOS wittern Lähmung von Antikorruptionsbehörde durch ÖVP
Die Opposition, allen voran die NEOS, vermutet, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung über Jahre hinweg systematisch ausgeblutet worden ist.
Krönung von Kaufhaus Österreich: Neue Inseratencausa?
NEOS äußerten im U-Ausschuss den Verdacht, dass es Abmachungen mit der "Kronen Zeitung" zu Schramböcks Kaufhaus Österreich gab. Die Ex-Ministerin kann damit nichts anfangen.
AK meldet Chaos: Mehr als 100 Beschwerden über Energiegutschein
Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich kritisiert "Chaos" bei den Energiegutscheinen. Mehr als 100 Personen erhielten entweder keinen Gutschein oder hatten Probleme beim Einlösen. Der Finanzminister müsse handeln.
CIA-Mann gab Geheimakten an WikiLeaks weiter: 80 Jahre Haft drohen
Die Weitergabe von Geheimakten an WikiLeaks wird einem ehemaligen CIA-Programmierer zum Verhängnis. Der 33-Jährige wurde verurteilt. Es drohen acht Jahrzehnte Gefängnis.
Zack-Umfrage
Zeit in Bildern
Von Othmar Wicke