Die neue Rechte hat Politik durch Lobbyismus ersetzt. Ihre Regierungen aber haben keine sachpolitischen Erfolge errungen und mit dem Abgang Viktor Orbáns eine Niederlage erlitten. Es ist Zeit für wirkliche Politik – mit positiven Botschaften.

Wie sich das Blatt wenden kann, wenn Politik ausschließlich negative Botschaften hat, war bei den vergangenen Wahlen in Ungarn zu sehen. Noch muss man abwarten, wie die neue Regierung dort zu bewerten ist. Feststellbar aber ist jetzt schon: Der neue Rechtsextremismus wird mit einer Politik, die ausschließlich negative Botschaften verbreitet und seine Gegner verunglimpft, nicht ewig durchkommen. Und es wäre schön, wenn auch die Medien darauf reagierten und ihren Grundsatz »Mehr Kickls, mehr Klicks« einer Überprüfung unterzögen. Denn auch die Medien können etwas tun in unserer Zeit – und sie müssen etwas tun, wenn sie überleben und nicht als Parteiwerbeanstalten enden wollen.

Die Midterms in den USA werden hoffentlich eine ähnliche Erkenntnis bringen: Nur negative Botschaften zu verbreiten, reicht nicht aus. Das Wettern gegen Windkraftwerke, Wärmepumpen, Klimaschutzmaßnahmen, gegen »LGBTIQ-Kult«, und Zuwanderung, der angebliche Kampf gegen ein angebliches »Schnitzelverbot«, gegen die »Pommes-Verordnung« und das in den Dreck ziehen von politischen Gegnern, unliebsamen Journalisten, Päpsten, Richtern und Pop-Sängern ist nicht Politik. Für alle diese Äußerungen, die im wahrsten Sinn »reaktionär« sind, weil sie nur reagieren, wird bezahlt.

Lobbyismus statt Politik

Noch einmal lege ich nahe, das Buch Die Milliardenlobby von Susanne Götze und Annika Joeres zu lesen. Dort wird etwa sehr minutiös die Verflechtung von sogenannten Denkfabriken und Agenturen, die nichts anderes als die Bewerbung fossiler Energiequellen und vor allem die systematische Bekämpfung anderer Energiequellen zum Inhalt haben, beschrieben. Es wird beschrieben, wie die Achse dieser Denkfabriken zwischen den USA, Deutschland und dem Ungarn Viktor Orbáns verläuft. Und es wird klar: Eine Politikerin, wie die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, ist keine Politikerin mehr; sie ist Lobbyistin.

Lobbyisten machen Werbung. Sie stärken den Einfluss einer mächtigen und zahlungskräftigen Gruppe und sind überhaupt nicht daran interessiert, das Beste für die Menschen in ihrem Land zu tun. Lobbyismus ist Korruption – nichts anderes. Doch die meisten Menschen erkennen irgendwann, dass sie nur mit Werbung zugedröhnt werden, anstatt Politik geboten zu bekommen. Der neue Rechtsextremismus, der in Österreich von der FPÖ und Teilen der ÖVP betrieben wird, hat immer wieder mehr Nationalstaatlichkeit gefordert. Wo aber ist diese Forderung, wenn es um Energiepolitik geht? Hier fordern die Rechten in Wahrheit nichts anderes, als dass Österreich sich Russland völlig unterwirft.

Die Veränderbarkeit der Welt

Nun dürfen die anderen Parteien nicht den Fehler machen, die Methoden der neuen Rechtsextremen zu kopieren, nur weil ihnen die Medien einreden, diese wären besonders erfolgreich und zeitgemäß. Tatsächliche Politik braucht Ziele und die Vision, diese auch umzusetzen. Es ist die positive Botschaft, die Demonstration der Veränderbarkeit der Welt, die die Menschen brauchen.

Dazu gehört vor allem, dass der Staat kontrollierend und regelnd in eine Wirtschaft eingreift, die längst aus dem Ruder gelaufen ist und überall eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert hat. Da bezahlen große Konzerne und sehr reiche Menschen keine Steuern oder machen sich auf Autobahnraststätten mit Finanzbeamten Steuernachlässe aus. Das geht nicht. Da bezahlen Fluglinien für fossilen Treibstoff keine Steuern, während jeder Mensch für solchen Treibstoff Steuern zahlen muss. Das geht nicht. Gleichheit ist der oberste Grundsatz. Und wer ihn nicht einfordert, wird in Zukunft von den Tech-Konzernen im Westen und den Öllieferanten im Osten regiert – wenn das nicht schon längst der Fall ist.

Die Lifestylekonservativen

Längst haben diese Konzerne natürlich mit ihrem Geld begonnen, Medien und Politik zu korrumpieren. Längst haben sie Handlanger in Regierungen. Es sind die modernen Zyniker, die in ihrer reaktionären und rein negativen Sprechweise gegen Zuwanderung, Windräder, »LGTBIQ-Kult« und vegane Lebensmittel ins Feld ziehen und doch nur eine Bestätigung dafür bekommen: Das Geld auf ihrem Bankkonto, das ihnen Lobbys für ihr Gerede zahlen. Das ist keine Politik. Es ist völlige Konzeptlosigkeit und reine Schaumschlägerei, die sehr einfach als solche zu entlarven ist. Dazu kommt die Korruption überall dort, wo diese Systeme bereits regieren und ihr ständiger Kampf, die Aufdeckung dieser Korruption zu verhindern.

Das Bittere in Österreich ist, dass ein Großteil der Bevölkerung bis heute nicht einsehen will und ein Großteil der Medien nicht darüber berichten will, dass der Komplex Ibiza-Skandal vor allem auch ein Skandal der ÖVP ist und nicht nur der FPÖ. Im Gegenteil ist hier die Mode der Lifestylekonservativen groß geworden, die sich mit dem Schimpfen auf die FPÖ begnügt, um ihre politische Moral zu befriedigen, anstatt Korruption in jedem Fall aufzudecken und anzuprangern. Eine typisch österreichische parteipolitische Scheinlösung, die der Medien-Mainstream meist kritiklos transportiert.

Wahr ist hingegen: Die konservativen Parteien müssen sich neu aufstellen und den neuen Rechtsextremismus aus ihrer Reihen verbannen. Und in seinem Grunde zeigt das Ergebnis der Ungarn-Wahl ja genau diesen Versuch der Selbstreinigung einer rechtskonservativen Partei. Daraus könnte auch eine Stärkung Europas werden, das endlich aufhören muss, den neuen Rechtsextremismus zu exkulpieren, während es von ihm attackiert wird.

Was soll man machen?

Wenn die Europäische Union in fünfzig Jahren noch als starke politische Entität in der Welt dastehen will, dann muss sie endlich damit beginnen, eine Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik zu machen, die auf der Gleichheit aller, der Unabhängigkeit von anderen Großmächten und auf ökologischen Lösungen basiert.

Längst etwa braucht Europa ein modernes Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge. Längst muss der Lieferwahnsinn der Internetbestellungen reguliert werden, der nur auf der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Umwelt und auf korruptem und undurchsichtigem Subsubsubunternehmertum dubioser Transportfirmen basiert. Es gibt hunderte Baustellen in unserer Gesellschaft und die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte haben uns – so scheint es – überrollt. Nun drohen sie uns passiv und resignativ zu machen. Das politische Unheil beginnt, wenn die Menschen sagen: »Ja, das ist alles schlimm. Aber was soll man machen?«

Was wollen wir tun?

»In der Politik kann man immer etwas machen«, hat Bruno Kreisky gesagt. Und man muss jetzt damit beginnen, wenn man nicht zu denen gehören will, die ihre Passivität wortreich als Politik verkaufen, wie es die neue Rechte so gerne tut. Auch ihr sind Grenzen gesetzt. Wo sie regiert hat, hat sie kein einziges der großen Probleme, die sie so gerne plakatiert, gelöst. Ihre Ergebnisse sind so mager, dass niemand auch nur eine realpolitische Errungenschaft ihrer Regierungen nennen kann.

Politik muss jetzt und heute auch vor allem junge Menschen ansprechen und ihnen positive Botschaften vermitteln. Sie muss den rechtskonservativen Trend, die ländliche und kleinstädtische Bevölkerung gegen die Stadtbevölkerung aufzuhetzen, umkehren. Politik muss uns ein neues Selbstverständnis geben, damit wir uns endlich von den wehleidigen Zeitbefunden, die die Medien verstopfen, verabschieden und uns fragen: »Was wollen wir tun? Wie gehen wir es an?«

Titelbild: Miriam Mone

Autor

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  Daniel Wisser

  

  Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.