Die Regierung der USA, ihre Politik und ihr Militär sind heute eine große Gefahr für unsere Welt. Sie überfallen fremde Staaten, bombardieren Spitäler, Brücken und Schulen und ermorden Zivilisten im Nahen Osten und in den USA. Nach dem Iran bedroht das Trump-Regime nun die USA.

Niemand hat die USA militärisch angegriffen. Trump lässt „zurückschießen“, ohne selbst beschossen worden zu sein.

Lässt man Trump-Maßstäbe für den Iran gelten, dürfte das Regime in Teheran jetzt zwischen vier Antworten wählen:

• gezielte Tötung des politischen und militärischen Führungspersonals der USA
• Vergeltungsschläge gegen die militärische Infrastruktur der USA
• Vergeltungsschläge gegen die zivile Infrastruktur der USA
• oder vielleicht gleich die Schließung des Panamakanals.

Nichts davon werden die Machthaber in Teheran tun, zum Teil, weil sie es gar nicht könnten und zum Teil, weil sie im Gegensatz zum Trump-Regime eine Strategie verfolgen.

Trump-Regime

Trump-Regime? Ist dieser Ausdruck bereits gerechtfertigt? Ich glaube ja, denn Trump und seine Regierung lassen völkerrechtswidrig souveräne Staaten militärisch überfallen; lassen Regierungspolitiker fremder Staaten entführen und gezielt töten; unterstützen Putin gegen die Ukraine; lassen US-Kritiker des Regimes flächendeckend durch das FBI überwachen und verfolgen; deportieren Menschen, die in den USA geboren sind, dort leben und arbeiten; lassen staatliche ICE-Morde an US-Zivilisten zu; schaffen Stück für Stück Pressefreiheit und unabhängige Justiz ab; und bedrohen letztlich Frieden und Freiheit weit über die Grenzen der USA hinaus.

Donald Trump ist gefährlich, weil er ein geld- und machtgieriger Tyrann ist. Noch gefährlicher macht ihn sein Allgemeinzustand: Trump ist offensichtlich schwer gestört. Er weiß immer seltener, was er tut. Trump ist noch rechnungsfähig, aber nicht mehr verlässlich zurechnungsfähig. Der US-Präsident ist möglicherweise bereits ein brandgefährlicher Patient.

In Moskau, Teheran und Jerusalem weiß man das zu nützen. Benjamin Netanjahu hat Trump in das iranische Abenteuer gelockt. Wladimir Putin führt den US-Präsidenten nicht nur in der Ukraine an der Nase durch den Krieg. Und in Teheran kassieren Mullahs und Revolutionsgarden den Trump-Gewinn: die Zerstörung der demokratischen Opposition und die Sammlung des politisch gespaltenen Landes hinter dem Regime.

Lügner in der Falle

Für Trump selbst wird es immer enger. Die Wirtschaft lässt mit hohen Preisen und wachsender Unsicherheit nach. Von dem Goldenen Zeitalter, das Trump ausgerufen hat, sind ein paar Golden Showers für ihn und seine Clique geblieben.

Der Ökonom Paul Krugman beschreibt auf Substack, warum die Stimmung unter der Mehrheit in den USA noch viel schlechter ist als die Zahlen selbst: „Denken Sie daran: Millionen haben für Trump gestimmt, weil er versprochen hatte, die Lebensmittelpreise ‚vom ersten Tag an´ zu senken und die Energiekosten zu halbieren. Jetzt wissen sie, dass sie hereingelegt wurden.“ Dazu kommt sein zweites Versprechen: Amerika wird keine Kriege führen. Jetzt steckt Trump im Iran-Abenteuer fest, und das Regime in Teheran will ihn nicht mehr aus der Hormuz-Falle lassen.

Trump verliert Millionen seiner Wähler, weil sie ihn für einen Lügner halten. Dazu kommt jetzt noch Viktor Orbán. Der Sturz des ungarischen Machthabers erinnert Trump, dass im November mit den Midterm-Elections sein Orbán-Moment droht. Wenn sich die Umstände nicht ändern, wird Trump schwer geschlagen. Das könnte der Anfang von seinem Ende sein.

Umstände ändern

Putin, Trump, Netanjahu, Erdogan, Vućic, Lukaschenko, Meloni, Weidel, Farage, Le Pen, Kickl – das war bis vor kurzem eine politische Familie. Ihr starker Mann war Putin, ihr wilder Mann Trump.

Mit dem Benzinpreisschock des Iran-Kriegs und dem Sturz von Viktor Orbán haben sich die europäischen Mitläufer in Deckung begeben. Meloni, Le Pen und Weidel wollen nicht mit Trump untergehen. Donald Trump ist erstmals ziemlich allein.

Aus dem Hormuz-Krieg lässt ihn Netanjahu nicht leicht heraus. An der Heimatfront hört er „It´s the prices. stupid!“ und weiß, dass er hier bis zum Herbst keine Wende schafft.

Wer so denkt wie Donald Trump, sieht wahrscheinlich nur noch eine Chance: den Ausnahmezustand. Wenn er statt der Preise „Terroristen“ im eigenen Land bekämpfen kann und dafür Rückhalt in seiner bröckelnden Wählerschaft findet, könnte es sich noch einmal ausgehen.

Nach 250 Jahren

Das FBI sammelt bereits Listen von Trump-Gegnern in den USA. Wer die ICE-Morde oder Trumps christliche Sekten kritisiert, macht sich als „Homeland-Terrorist“ verdächtig. Mit seinem Sturm auf das Kapitol hat Trump gezeigt, dass er zu allem bereit ist.

Trump weiß, dass aus der „Familie“ nur Putin, Lukaschenko und Erdogan in Sicherheit sind. Ihre Wahlen finden nur noch auf dem Papier statt. Netanjahu führt Kriege, um selbst politisch zu überleben. Meloni kann jederzeit Orbáns Schicksal erleiden. Die anderen sind noch nicht einmal an der Macht.

Seit 1776 sind die USA eine Demokratie. Bis vor kurzem musste niemand dort fürchten, dass sich das erstmals ändern könnte. Der Feind war immer außen, weit weg in Europa und nur einmal mit Kuba in der Nachbarschaft.

In diesen 250 Jahren musste sich niemand fragen, wo Militär, Nationalgarde, Polizei, Gerichte, große Medien und die republikanische Partei stehen werden, wenn es um alles geht. Vielleicht nimmt Trump wie Orbán seinen Hut. Aber vielleicht versucht er, den Putin-Punkt zu überschreiten. Von dort gäbe es weder für die USA noch für ihn ein Zurück.