Mit der Anklage gegen Ex-Finanzminister Schelling und den Unternehmer Siegfried Wolf bringt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eine weitere wichtige Causa vor Gericht.
»Damals war das Politikverständnis anders«, soll August Wöginger bei seinem ersten Prozess gesagt und damit das Jahr 2017 gemeint haben. Man hätte ihn ruhig genauer dazu befragen sollen, was denn so »anders« war und von wem diese »Andersartigkeit« ausging. Aber wir wissen es ohnehin.
Damals wurde einem Politiker zugejubelt, der – dafür, dass er mit seinen »anderen« Methoden fast die gesamte Presse unkritisch gemacht und hinter sich gebracht hatte – einen mageren Wahlsieg errang. Seine Methode war nicht »anders«. Wie massiv und offen er sie einsetzte – das war neu. Glücklicherweise aber werden Tag für Tag neue Informationen darüber bekannt. Und nun wurde auch Anklage gegen den früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling und den Unternehmer Siegfried Wolf erhoben. Simon Rosner berichtet in der Kleinen Zeitung:
Es geht in der Sache um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit. Ihren Ausgang hatte die Causa vor rund zehn Jahren mit einem Rechtsstreit um die Besteuerung eines Schweizer Einkommens von Wolf genommen. Der Investor intervenierte damals erfolglos im Finanzministerium und erhielt eine Nachzahlung von rund 630.000 Euro aufgebrummt. Dagegen wehrte sich Wolf – laut Anklage aber auch mittels Bestechung. Der Vorwurf: Für die Steuernachsicht soll er einer Finanzamtsleiterin angeboten haben, sich für ihren Versetzungswunsch an ein anderes Finanzamt einsetzen.
Was mache ich nur falsch? Auch ich habe nach dem Einkommensbescheid 2024 eine Nachzahlungsforderung erhalten. Sie wurde mir aber nicht »aufgebrummt«, sondern laut meiner Steuerberaterin auf den Cent genau errechnet. Die Leiterin des für mich zuständigen Finanzamts kenne ich allerdings nicht und auch nicht ihre Wünsche. Das »andere Politikverständnis« führte laut Bericht auf ORF.at zu einem Treffen auf einer Autobahnraststätte:
Laut Anklage soll Wolf der damaligen Finanzamtsleiterin angeboten haben, sie bei ihrer damals laufenden Bewerbung als Leiterin eines anderen Finanzamts zu unterstützen, wenn sie im Gegenzug seinen Antrag auf Steuernachsicht um rund 630.000 Euro genehmige. Das Anbot sei erstmals bei einem Treffen auf einer Autobahnraststation im Jahr 2018 erfolgt. Weder sei das Treffen noch das korruptive Anbot dokumentiert worden, so die WKStA. Auch die anderen Beamten, die mit der Steuersache befassten waren, seien ebenso wenig darüber informiert gewesen.
Die Leiterin des Finanzamts nahm laut Anklageschrift das Angebot an, habe intern die nötigen Schritte gegen die Rechtsansicht ihres Stellvertreters veranlasst und den Antrag sechs Wochen nach dem ersten Anbot genehmigt. Des Weiteren habe sie, so der Vorwurf, ihre Geheimhaltungspflicht verletzt, indem sie geheime Informationen aus dem Verfahren zum Widerruf dieser Nachsicht an Wolf weitergab. Wolf habe dann wie vereinbart im Gegenzug auf den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Einfluss zugunsten der Finanzamtsleiterin genommen.
Wie Jakob Pflügl und Fabian Schmid in der Tageszeitung Der Standard berichten, ist zu erwarten, dass die Anklage, die nicht rechtskräftig ist, beeinsprucht werden wird:
Wolfs Sprecher Josef Kalina teilt auf STANDARD-Anfrage mit, dass »Herr Wolf aufgrund der vorliegenden renommierten Gutachten« davon ausgehe, »dass ein unabhängiges Gericht aufgrund der klaren Faktenlage« zu einem Freispruch kommen wird. Auch die Finanzbeamtin bestreitet laut Anklageschrift die Vorwürfe.
Schellings Anwältin Caroline Kindl sagt, dass ihr Mandant mit der inkriminierten Postenbesetzung am Finanzamt nichts zu tun hatte und nichts davon wusste. Auch sonst habe es keine Interventionen gegeben. »Alle im Akt und auch der Anklage vorhandenen Nachrichten belegen jedenfalls nur, dass Dr. Schelling sich ausschließlich dafür eingesetzt hat, dem Steuerberater von Wolf einen Termin in der Finanzverwaltung zu ermöglichen, damit dieser seine Position sachlich darstellen kann – ein Vorgang, der im üblichen Rahmen der Behördenkommunikation liegt.« Die behaupteten Vorgänge würden sich ausschließlich auf angebliche Telefonate stützen, für die es keine unabhängigen Nachweise gebe. Kindl wird »Einspruch gegen die Anklageschrift wegen Formalfehler« erheben.
Wie Florian Klenk im FALTER berichtet, soll aber Ermittlungen zufolge die Leiterin des Finanzamts das Angebot auf Intervention angenommen haben:
Wolf soll anschließend den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dazu bewegt haben, für die Beamtin zu intervenieren. In Chats sei die Straftat dokumentiert. Nachdem alles abgewickelt war, schrieb sie an Wolf: »Nochmals thanks!!!!!! Ich scheine dem Herrn Bundesminister als Vorständin vorgeschlagen zu sein.« Wolf antwortete zwei Stunden später: »With pleasure … du gibst einfach einen aus.«
Auch Schelling soll laut Anklage kriminell gehandelt haben. Er habe Schmid ersucht, sich »parteilich dafür einzusetzen«, dass Wolf die Steuerschuld erlassen werde. Schmid soll dem nachgekommen sein. Sein Chat »Vergiss nicht, du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die hure für die reichen« wurde von einem Mitarbeiter mit den Worten beantwortet: »Danke, dass wir das so offen besprechen können!«
Und Klenk stellt fest, dass die WKStA es hier und in etlichen andere Fällen aus dem »Ibiza-Komplex« zu einer Anklage geschafft hat. Das ist ein enorm wichtiges Zeichen für das Funktionieren der Demokratie. Am Ende seines Artikels fügt er hinzu:
Das größte Verfahren steht allerdings noch aus: die sogenannte »Enderledigung« in der Inseratenaffäre. Rund drei Millionen Euro Steuergeld sollen Vertraute von Kurz eingesetzt haben, um wohlwollende Berichterstattung im Boulevard zu sichern. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr fallen. Die Sichtung Tausender E-Mails durch einen überlasteten Richter und viele Einsprüche haben das Verfahren jahrelang verzögert.
Sicher ist: Die WKStA wird sich auf erhebliches Gegenfeuer aus Boulevardmedien und den Vertrauten und Freunderln von Siegfried Wolf einstellen müssen – derer gibt es nicht wenige.
Damit ist allerdings zu rechnen. Das „andere“ Politikverständnis muss aber endlich aus diesem Land verschwinden. ÖVP-Obmann Stocker scheint zu schwach, die personellen Altlasten aus der Kurz-Ära innerparteilich loszuwerden. Dennoch sieht es in Österreich heute immerhin besser aus als vor zehn Jahren. Und vielleicht wollen ja die Boulevardmedien in diesem Land wieder einmal unabhängige Medien sein? Und Josef Kalina wieder ein Sozialdemokrat?
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
