Die erstinstanzlichen Schuldsprüche gegen vier Mitarbeiter des Vorarlberger Wirtschaftsbundes wurden bestätigt. Die ÖVP hat Probleme mit Fällen von Korruption. Aber sie reagiert nicht angemessen. Und ist damit ein Problem für die Demokratie.
Am Mittwoch wurden vier erstinstanzliche Urteile gegen Mitarbeiter des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wegen Vorteilsannahme und- zuwendung zur Beeinflussung bestätigt. Angeklagt sind zwei Ex-Direktoren des Vorarlberger Wirtschaftsbundes Jürgen Kessler und Walter Natter, der ehemalige Obmann Hans-Peter Metzler und frühere Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, der sich die Weihnachtsfeier für seine Mitarbeiter und seine Abschiedsfeier vom Wirtschaftsbund bezahlen ließ.
Magere Berichterstattungen in der österreichischen Presse geben den Sachverhalt wieder, meist nicht ohne ihn sofort zu verniedlichen. Vorarlberg Online: »Was auf den ersten Blick bleibt, ist ein Schuldspruch wegen ein paar Weihnachtsessen – und das um vergleichsweise geringe Beträge. Doch gerade die Nebenstränge verdienen es, nicht vergessen zu werden.«
Freie Bedienung
»Ach, so! Eh nur!«, soll man wahrscheinlich jetzt ausrufen. Der Normalbürger, für den sich »Leistung wieder lohnen soll«, macht es ja auch so. Wenn er seinen Arbeitsplatz verlässt, schmeißt er ein Essen für 12.980 Euro und verrechnet die Kosten seinem Arbeitgeber, der das natürlich prompt bezahlt.
Die Welt, in der die ÖVP lebt, und vor allem die ÖVP in den zwei von Korruption durchwirkten schwarzen Bundesländern Niederösterreich und Vorarlberg ist eine der völligen Bigotterie geworden. »Null Toleranz« fordert man da auf einer eigenen Webseite »für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen«. Frei bedienen sich hingegen Politiker der ÖVP an Macht und Geld der Gesellschaft, die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und Partei stets verwischend und ignorierend.
Reformbedürftiger Föderalismus?
Dieses System wirkt munter fort. Speziell Straftaten in Ländern werden kaum oder nur milde geahndet. Am Mittwoch lese ich in der Kleinen Zeitung folgende Frohbotschaft: »Verantwortliche des Hypo-Debakels haben 8.6 Millionen Euro gezahlt«. Man muss sich vorstellen, dass die Summe nicht einmal ein Zweitausendstel des entstandenen Schadens von 19 Milliarden Euro ist, den der Bund und damit die Steuerzahlenden bezahlen mussten. Die Länder sind ein gravierendes Problem dieser Republik geworden. Weniger Macht und mehr Kontrolle wären dringend geboten.
Als Karl Nehammer im März 2023 eine Rede hielt bei der es angeblich um die Zukunft des Landes ging – eine Ankündigung, die nicht eingelöst wurde – sagte er, Österreich sei »das Autoland schlechthin«, dafür gelte es auch in Zukunft zu kämpfen. Ja warum hat er denn nicht auch gesagt, dass Österreich das »Korruptionsland schlechthin ist« und er dafür kämpft, dass es so bleibt? Über Reformen des Förderalismus hat er leider nichts gesagt.
»Ich stehe hinter ihm«
Nun, da Christian Stocker der Volkspartei vorsitzt oder zumindest den Titel des Parteivorsitzenden inne hat, ist man, wenn Nachrichten wie jene aus Vorarlberg eintreffen, wieder zur Wolfgang-Schüssel-Taktik zurückgekehrt: Schweigen und Aussitzen. Darin glänzte Stocker schon, nachdem August Wöginger vor einem Gericht seine Mitwirkung an politischem Postenschacher zugegeben hatte.
Auch Landeshauptmann Markus Wallner »stellt sich hinter Rüdisser«. Aber ich glaube, Wallner steht nicht hinter Rüdisser, sondern vor ihm. Was hat man von ihm erwartet? Der Mann, der dreist behauptete, niemals mit Thomas Schmid gechattet zu haben, bis es ihm bewiesen wurde, ist selbst rücktrittsreif für diese Lüge. Stattdessen hat er sich in Hunderte Ausreden geflüchtet. Eine typische ÖVP-Karriere. Schlimmer noch, kann in dieser Partei offensichtlich niemand zwischen der Verantwortlichkeit in einem öffentlichen Amt, egal ob Bund oder Land – die eine Verantwortung für alle ist – und den Partei- und Eigeninteressen unterscheiden. Das ist ein schwerwiegendes demokratisches Defizit.
Macht in Zeiten des Trumpismus
Was soll man also davon halten, dass ÖVP-Politikerinnen und -Politiker ständig Recht und Verfassung aushöhlen wollen, wenn es um Zuwanderung geht, da ja für sie selbst ein Rechtsspruch ohnehin konsequenzlos ist? Ist das das Vorbild, das diese Partei mit ihrem ständigen Gebrabbel von »Leitkultur« und »Leitbildern« gibt? »Wir müssen strenger werden«, sagte einmal Claudia Bauer (zuvor Plakolm). Also bitte: An den Fällen der vier Herren aus Vorarlberg und am Fall Wöginger kann sie zeigen, dass sie ihre Worte ernst nimmt. Sie müssen strenger sein – zuerst zu sich selbst.
Ich glaube aber, dass all diese Worte nicht ernst gemeint sind. Im Zeitalter des Trumpismus ist ganz klar, wie man Macht zeigt: Man entwirft strenge Regeln für die einen, und lebt selbst das Gegenteil. Man ignoriert Rechtssprüche (wie es Innenminister Karner tut) und fordert bei anderen »null Toleranz« und strengere Gesetze. In Wahrheit wird hier die Grundlage für anti-egalitäre und damit demokratiefeindliche Politik gelegt.
Die anderen sind schuld
Es sieht nicht so aus, als würde es je eine Regierung ohne ÖVP in diesem Land geben. Und in sechs Bundesländern sieht es so aus, als würde es dort niemals eine Regierung ohne ÖVP geben. Ein ständiger Machtwechsel, der damit eine hygienische Wirkung auf Ressorts hätte, findet nicht statt.
Und so hat sich die Volkspartei angewöhnt, Missstände an Stellen zu beklagen, für die sie seit Jahrzehnten selbst in führender Rolle verantwortlich ist. Dieses Spiel, Opposition und Regierung in einem zu sein, ist ein Spiel der Rechten, eine demagogische Finte, um die selbst verantworteten Missstände anderen in die Schuhe zu schieben.
Verantwortung übernehmen
Wenn die Volkspartei die große bürgerliche Partei sein will, die sie seit Jahrzehnten zu sein vorgibt, darf sie nicht nur bürgerliche Politik nicht aufgeben und nach rechts kippen; sie muss auch eine grundlegende moralische und demokratische Verantwortung an den Tag legen, die höher anzusetzen ist als das Gesetz und die freiwillig ausgeübt werden muss. Nur dann kann ihre Politik plausibel und grundsatztreu sein.
Die zutiefst fragwürdigen und zum Teil offensichtlich illegalen Vorgänge in den Wirtschaftsbünden und Wirtschaftskammern müssen aufgearbeitet werden und es müssen (auch personelle) Konsequenzen gezogen werden. Aussitzen und Schweigen disqualifizieren sich selbst. Auch wenn vier Fünftel der Presse des Landes nach der Pfeife der Volkspartei tanzen, kann sie diese Skandale nicht unbeschadet überstehen.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
