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Redakteur. Studierte Philosophie an der Uni Wien. Schwerpunkte liegen in der Innen- und Europapolitik, sowie im Konsumentenschutz.
und ich kann mich – zumindest in meiner Rolle als Tickerer – nur Krainer anschließen:
“Frohe Ostern und wir sehen uns bald”
“Frohe Ostern und wir sehen uns dann”.
geht es vor allem um die Aussagen im Kellergespräch, an dem Frau P. und Karin Wurm beteiligt waren. Beide Auskunftspersonen haben das Bild eines nüchternen und normalen Abends gezeichnet, “wo man sich nicht aufgrund der Stimmungslage in irgendetwas hineingesteigert hätte”.
Interessant war für die FPÖ auch, dass sich auf Pilnaceks Laptop Verschlussakten, beispielsweise aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss befanden.
Außerdem habe Pilnacek laut Mattura mehrmals gesagt, dass die Politik versucht habe, Einfluss auf ihn zu nehmen.
Final ging Spalt noch auf die kolportierten Interventionen Nehammers bei der Kronen Zeitung und dem ORF bezüglich der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes ein. In diesem Zusammenhang steht auch das Telefonat eines Krone-Journalisten in einem polnischen Lokal und ein damit scheinbar verbundener Chat, in dem man ÖVP-intern vor einer platzenden Bombe warnt (das Pilnacek-Tape).
Zur Sprache bringen wollte Spalt auch den Umgang von Andreas Hanger mit der Auskunftsperson Mattura. Hier sei es zu unzulässigen Drohungen gekommen.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".Jetzt fragt Edwards noch, ob sich Mattura gefragt hat, warum Anna P. den Laptop so lange behalten hat. Aber der verneint das.
Außerdem will sie wissen, ob Mattura eine Einschätzung zu einer Nachricht rund um den Hauskauf habe. Aber dieser weiß darüber nichts.
bei dem Anna P. und Erich Vogl, sowie Mattura zugegen waren, wiederholte P., dass Takacs ihr geraten habe, den Laptop verschwinden zu lassen. Das gibt Mattura unter Wahrheitspflicht an.
Das behauptet sie jedenfalls selbst. Aber Matturas Wahrnehmung zufolge waren die Gesprächsinhalte alle ernstzunehmen.
Er stellt ein paar Fragen zum illegalen Glücksspiel, die nicht zugelassen werden und sagt dann zu Matturas Gerichtsverfahren, dass “Ihre Karten nicht gut sind”.
die ja viele Ihrer Aussagen zu Sobotka und Takacs wiederrief. Der FPÖ-Mandatar will wissen, ob Mattura Wahrnehmung dazu habe, warum Anna P. den Wahrheitsgehalt ihrer eigenen Aussagen später bezweifelte.
Aber Mattura hat keine Wahrnehmungen dazu.
ob Sie etwas weiß zu politischer Einflussnahme von Sobotka auf Pilnacek.
Frau P. habe von Mattura dann davon erzhählt, dass sie Unterlagen vom Alois Mock-Institut unter der Stiege in Rossatz liegen habe.
Hintergrund: Das Alois Mock-Institut war ein ÖVP-nahes Institut, in dem Sobotka führend mitgewirkt hatte. Es wurde 2021 aufgelöst.
Habe Anna P. in Gesprächen mit Mattura gesagt – und damit ihre Arbeit bei Wolfgang Sobotka gemeint. Laut Angabe von Mattura sei P. extrem unter Druck gestanden und seiner Wahrnehmung nach “verängstigt” gewesen.
Hatte Mattura Kontakt zu Erich Vogl wegen der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes. Die Journalistin Ida Metzger soll sich sehr gegen die Veröffentlichung gewehrt haben. Mattura führt aus: Metzger sei eine gute Freundin der Ehefrau von Karl Nehammer.
ist Mattura auch so kommuniziert worden kurz vor der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes in der Krone. Warum es dann trotzdem veröffentlicht wurde weiß der Unternehmer nicht.
Weil Sebastian Kurz behauptet habe, die Justiz habe Pilnacek in den Tod getrieben. Er wollte das “richtigstellen”, insofern, dass Pilnacek auch “von ganz woanders” einen Druck bekommen habe.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".Und zwar in den Jahren 2022 und 2023, so der Unternehmer
Aber die Zeit reicht nicht – er will das in der nächsten Fragerunde machen. Wotschke übernimmt.
Er habe das Gespräch mit Nikbakhsh vereinbart. Begonnen habe die Unterredung gegen 16:00, gibt Mattura an. Genauso wie Nikbakhsh war auch Mattura über das Erscheinen von Peter Hochegger überrascht. Gedauert habe diese Zusammenkunft drei bis dreieinhalb Stunden.
Niemand sei bei dem Treffen durch Alkohol beeinträchtigt gewesen.
kam dann auch der heutige Geschäftsführer von Kurier und Profil, Richard Grasl dazu, wie Mattura angibt.
Da ging es dann aber nicht mehr um das Thema politische Einflussnahme seitens Wolfgang Sobotka.
Dieser gibt erneut an, dass er ihn in der Konditorei am 7. November 2023 erhalten habe. Vor ihm habe ihn scheinbar Harald Monschein gehabt.
hat laut Abgeordnetem Spalt von den Freiheitlichen nichts gebracht. Denn Hanger schaffe es nicht, Fragen zum Untersuchungsgegenstand zu stellen.
indem er das bisher Gesagte zusammenfasst und die Schilderung Matturas in ihrer zeitlichen Abfolge als “stimmig” bezeichnet.
War auch das Verfahren, das gegen Mattura läuft, wie er im Podacast “Dunkelkammer” angab. Hanger will deshalb von Mattura wissen, welches Verfahren er denn damit meint. Aber diese Frage wird nicht zugelassen, da sie keine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand aufweist.
dass bestimmte Ausschnitte aus Matturas Einleitungsstatement noch gerichtlich geklärt werden.
Wieder wird über den Status der einleitenden Stellungnahme diskutiert. Andreas Hanger möchte, dass die einleitende Stellungnahme der Wahrheitspflicht unterliegt, die Verfahrensrichterin und der Vorsitzende sehen es aber anders.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".über einen angeblichen Chat, der in der ÖVP kursierte, der Mattura nach dessen Angaben von einem Krone-Journalisten zugespielt wurde. Darin werden Gesprächsfetzen eines Telefonats zitiert, das er scheinbar mit einem Kronejournalist führte, als dieser in einem Lokal saß. In dem Chat wird von einer “Bombe” gewarnt, die angeblich Wolfgang Sobotka drohte. Es ging um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes.
Um diesen Chat geht es:
auf ihn, fragt FPÖ-Abgeorndeter Spalt. Mattura verneint aber.
Auch der Unternehmer weiß nicht, warum Pilnacek das Haus, das später um rund eine Million Euro verkauft wurde, scheinbar um 1,43 Millionen kaufen wollte.
Habe Mattura erfahren, dass er nicht der erste war, der den Laptop gehabt habe. Gemeint ist das Interview mit Harald Monschein.
schon in der Konditorei Oberlaa am 7. November, wie Mattura wiedergibt.
Weil Sebastian kurz öffentlich die Erzählung gesponnen hat, dass die WKStA Pilnacek in den Tod getrieben habe. Laut Mattura hat er ja von woanders viel mehr Druck gehabt, so der Unternehmer – und meint damit die ÖVP.
sagt Mattura. Er selbst habe das in zwei Gesprächen mit Pilnacek und anderen Anwesenden gehört.
sagt Mattura über Anna P. und Karin Wurm in Bezug auf die Zusammenkunft im November 2023. Auch dort habe Anna P. schon gesagt, dass ihr Polizeidirektor Takacs geraten habe, den Laptop “verschwinden” zu lassen.
waren viele Verschlussakten, auch zu Novomatic. “Aus dem Untersuchungsausschuss?”, fragt Tomaselli. Mattura bestätigt das.
Mattura hat den Laptop nur zwei Tage in einem Lager bei Amstetten verwahrt. Danach hat er ihn an Wolfgang Rauball weitergegeben, gibt er zu Protokoll.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".Sagt Mattura bezogen auf ein Gespräch in der Konditorei Oberlaa zwischen dem Unternehmer Wolfgang Rauball, Anna P., Karin Wurm und ihm selbst am 7. November 2023. Also kurz nach Pilnaceks Tod.
Dass er den Laptop von Pilnacek an diesem Tag erhielt, bezeichnet Mattura als “göttliche Fügung”.
Und um angebliche Steuervorteile für den Glücksspielkonzern in Höhe von über 3 Millionen Euro, wie Mattura ausführt.
Andreas Hanger habe nicht nur ihn, sondern bereits in der Vergangenheit Auskunftspersonen eingeschüchtert, so etwa den damaligen Rapid-Tormann Peter Barthold, der im Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson in Sachen Casinos geladen war.
Das kann was werden! Die Auskunftsperson schießt gleich zu Beginn scharf gegen die Volkspartei: “Sie stellen im Untersuchungsausschuss die falschen Fragen”… und: “Sie versuchen, sich als Schutzpartron der Ermittlungsbehörden aufzuspielen”. Die ÖVP interessiere sich als einzige Partei nicht dafür, was mit den relevanten Datenrträgern von Pilnacek passierte – um davon abzulenken, dass “sich schon wieder ein Untersuchungsausschuss mit der ÖVP befasst.”
und bedankt sich besonders bei ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger für die “Einladung” ins Parlament.
Er stellt seine Beweggründe für die Aufnahme des Pilnacek-Tapes vor. Dabei geht er auf das gegen ihn laufende Verfahren ein – es geht dabei um “illegales Glücksspiel”, für Mattura gilt die Unschuldsvermutung.
Mattura hat mit Pilnacek über das Verfahren gesprochen. Bei einer späteren Zusammenkunft hat er dann mitgeschnitten, um zu dokumentieren, dass die ÖVP versucht, Verfahren über Christian Pilnacek zu beeinflussen.
davor erkundigt sich Verfahrensrichterin Christa Edwards aber noch nach der korrekten Aussprache von “Mattura”. Die Betonung liegt auf dem “A” – wie sie aus dessen Selbstvorstellung heraushört.
Für NEOS-Fraktionsführerin Wotschke ist das eine der Kernfragen. Die Befragung von Nikbakhsh belegte einmal mehr, dass auf Pilnaceks Laptop Daten der ÖVP zu finden waren. Dem müsse nachgegangen werden.
Auch die Erzählung von Anna P., es handelte sich bei Nikbakhshs Kellergespräch um einen chaotischen Abend, ist nach den Schilderungen des Journalisten nicht haltbar. Man müsse daher fragen, was sie dazu gebracht hat, ihre Aussage um 180 Grad zu drehen.
Eine weitere Kernfrage, die sich ergibt, ist auch woher Pilnacek das Geld für den geplanten Hauskauf nehmen wollte.
Außerdem wünscht sich Wotschke die Ladung von Peter Hochegger in den Untersuchungsausschuss.
von Michael Nikbakhsh sah FPÖ-Mandatar Thomas Spalt im Pressestatement. Besonders hinsichtlich der Aussagen von Anna P., bei denen sie Michael Takacs und Wolfgang Sobotka belastete, diese Aussagen später aber wiederrief. Nach den Schilderungen von Nikbakhsh ergab sich hingegen der Eindruck eines seriösen und ruhigen Gesprächs und nicht um einen feuchtfröhlichen irren Abend, an dem haufenweise Verschwörungstheorien kursierten.
Auch den ominösen Hauskauf sprach Spalt an. Die Befragung von Nikbakhsh habe ergeben, dass der Kauf bei Signa-Manager Stadlhuber zum Nachteil von Pilnacek geraten wäre. Denn später wurde das Haus um rund 400.000 Euro weniger verkauft.
Weiter geht es um 14:00 mit der Befragung von Christian Mattura. Der Unternehmer hatte das vielbeachtete “Pilnacek-Tape” aufgenommen und nach dem Tod Pilnaceks veröffentlicht.
fragt Spalt, ähnlich wie Della Rossa. Aber der Dunkelkammer-Chef verneint.
Er bleibe aber bei seinen Zweifeln an den kolportierten Todesumständen beim Ableben Pilnaceks. Wer ihn als Aluhut dargestellt habe, will Nikbakhsh nicht öffentlich verraten.
für den U-Ausschuss, die weiterhelfen würden? Will Della Rossa wissen.
Laut Nikbakhsh habe der Ausschuss mittlerweile alle Infos, die er für notwenig hält.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".ob Nikbakhsh Wahrnehmungen habe ob Anna P. und Karin Wurm mit dem Auto angereist seien.
Laut Nikbakhsh mit dem Auto. Er bekräftigt, dass keine der Frauen alkoholisiert gewesen sei.
und fragt ob Nikbakhsh Sobotka oder Takacs persönlich kenne.
Nikbakhsh antwortet, dass er Sobotka flüchtig kenne, Takacs jedoch nicht.
an der Befragung von Nikbakhsh.
Wir haben Spaß beim Tickern der Befragung von Nikbakhsh.
wurde darüber gesprochen, was mit dem Laptop passieren solle?
Nikbakhsh beantwortet dies mit einem Ja.
Nikbakhsh wusste, dass Pilnaceks Laptop im Haus (in Rossatz) war und dass Mattura mit diesem bereits in Berührung gekommen war.
fragt Thomas Spalt (FPÖ) Nikbakhsh. Aber dieser hat “keine Ahnung”. Er verweist nur darauf, dass Pilnacek das Haus wohl um 1,43 Millionen Euro kaufen wollte. Etwas später wurde es um 1,01 Millionen Euro verkauft, sagt der Journalist.
Hintergrund: Der Verkäufer Stadlhuber war ein hochrangiger Signa-Manager.
erklärt Nikbakhsh und erzählt auch, dass er sich bei seinem “Kontakt” (von dem er den Link zu den Daten von Pilnaceks Laptop erhalten hatte) über die Qualität der Daten beschwert hatte. Auch stellte er die Frage, warum so viele Ordner leer waren. Aber auf diese Frage gab es nie eine Antwort.
Die Antwort ist kurz und klar: “Nein”
Und dessen Rolle in der Kanzlei Schender.
Zum Hintergrund: Anwalt Schender war der Anwalt von Caroline List, Pilnaceks Witwe. Er nahm noch am Auffindungstag der Leiche das Handy von der Polizei entgegen.
Aber der Journalist weiß nichts zu etwaigen Nebentätigkeiten Pilnaceks in besagter Kanzlei.
Dem nachzugehen erachtete Nikbakhsh als zentral in seiner Arbeit – auch im Fall Pilnacek. Vor allem der Umgang der Ermittler mit den unterschiedlichen Typen an Datenträgern (Handy, Laptop, Smartwatch) hat ihn “schon sehr fasziniert”.
Zu politischen Interventionen hatte sich Pilnacek selbst im geheim aufgezeichneten Tape geäußert.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".Darauf waren sehr viele private Inhalte von Anna P. und einige Dokumente, die im Zusammenhang mit P.s Arbeit für Wolfgang Sobotka standen.
Der Journalist ist sich sicher, dass die Festplatte Anna P. gehörte
Sie fragt, ob Nikbakhsh eine Wahrnehmung dazu hat, woher Verschlussakten auf Pilnaceks Laptop kamen, die er “qua seiner Funktion eigentlich nicht hätte haben sollen”. Aber dieser verneint.
Auf diesem waren unzählige Daten von Pilnaceks Laptop zum Download verfügbar. Die Navigation war aber sehr mühsam, da die dahinterstehende Internetseite sehr langsam war. Auf den Daten habe er auch die Spiegelung eines Mobiltelefons gesehen, womöglich aber ein Diensthandy und nicht jenes, das an die Witwe von Pilnacek übergeben wurde.
aber nicht die gesamte Aufnahme wurde veröffentlicht. Insgesamt sei es dann im Gespräch auch persönlich geworden. Es habe insgesamt über zwei Stunden gedauert.
nämlich die Mutmaßung, dass Pilnacek gar nicht gestorben sei. Sie kam kurz auf. Ansonsten gab es aber – anders als Anna P. es behauptet hatte – keinen Indikator für eine “Verschwörung”.
Er befragt Nikbakhsh zu dem Treffen in seinem Keller am 9. Dezember 2023. Der Journalist hat zu diesem Treffen als Gastgeber geladen. Eingefädelt hat das Treffen Christian Mattura, da er Anna P. und Karin Wurm kannte.
Genau könne er es nicht mehr sagen, aber jedenfalls vor Veröffentlichung des Buches “Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs”. Er habe nicht am Buch mitgewirkt, sondern nur Gespräche mit Pilz geführt.
fragt Andreas Hanger den Vorsitzenden Walter Rosenkranz im Zuge der Geschäftsordnungsdebatte.
“Nein, ich bin nicht der Verteidiger vom Herrn Mattura, weil ich als Abgeordneter Berufsverbot habe”, so Rosenkranz.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".Und gleich entspinnt sich eine Debatte darüber, ob seine Frage zu Verfahren gegen Christian Mattura zulässig ist.
habe Anna P. ihre Aussagen im Keller von Nikbakhsh getätigt, als sie Aussagen von Michael Takacs und Wolfgang Sobotka wiedergab – insbesondere zum Verbleib des Laptops von Pilnacek.
Ja, ausgiebig, gibt dieser zu Protokoll. Er sei aber hart im Nehmen und auch hart im Austeilen. Er habe sich keinen “Sturm der Liebe” erwartet zu seiner Skepsis im Fall Pilnacek.
Deswegen begann er sich für den Fall Pilnacek zu interessieren. Auch heute noch bestehen für den Journalisten massive Zweifel an der Version der Ermittlungsbehörden, Pilnacek hätte sich ertränkt.
Dazu hat Nikbakhsh keine persönlichen Wahrnehmungen. Es wurde in Journalistenkreisen aber darüber gesprochen, dass man ins Schwarze Kameel oder ins Cavalluccio gehen müsse, um Pilnacek physisch anzutreffen.
Hintergrund: Im Restaurant “Il Cavalluccio” wurde das Pilnacek-Tape von Christian Mattura aufgenommen. Pilnacek war dort immer wieder zu Gast und plauderte mit verschiedensten Menschen.
Als Richard Grasl und Anna Thalhammer dort übernommen haben. War das als politische Einflussnahme der ÖVP zu werten. Nikbakhsh antwortet darauf ausweichend. Es gebe einen Zusammenhang auf der “Zeitachse”, so der Journalist mit einem Schmunzeln im Gesicht.
Angeblich handelte es sich um über eine Million Euro. Aber Nikbakhsh hat dazu keine weiterführende Wahrnehmung, woher das Geld stammen hätte sollen.
wollten Anna P., Karin Wurm und Christian Pilnacek ein Haus in Rossatz kaufen und zwar um 1,43 Millionen Euro. Das Geld dafür hätte vorübergehend Wolfgang Rauball zur Verfügung gestellt. Entsprechende Dokumente würden sich auf dem Laptop von Pilnacek finden, erklärt Nikbakhsh.
bezeichnete sich als väterlicher Freund von Pilnacek. Der mittlerweile verstorbene Unternehmer hatte Zweifel am Suizid des ehemaligen Sektionschefs, so Nikbakhsh. Wenn er könnte, würde er Rauball heute gerne zu einigen Dingen befragen, sagt der Dunkelkammer-Gründer.
seien auf einem Link in Singapur aufgetaucht. Nikbakhsh wisse nicht wer dahintersteckt und er ist diesem Link mit “großen Vorbehalten” begegnet, gibt der Journalist an.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".und war kein “Schani” und “Lakai” von Karin Wurm, wie sie es angegeben hatte. Das sind die Wahrnehmungen von Nikbakhsh, der Anna P. als sehr gesprächig und selbstbewusst erlebt hatte.
“Gab es noch weiter Kontakt zu Anna P.?”, fragt Nina Tomaselli.
Nicht wirklich, sagt Nikbakhsh. Es gab nur ein paar Tage danach einen Chatverkehr und danach nie mehr.
Hat er davon gehört, beziehungsweise mit jemandem darüber gesprochen? Nikbakhsh beruft sich bei dieser Frage auf das Redaktionsgeheimnis.
P. habe gemeint, Takacs habe ihr bezüglich des Laptops von Pilnacek gesagt “ja nicht hergeben” und “lasst’s ihn verschwinden”. Danach sei das kein Thema mehr gewesen, so Nikbakhsh.
Für ihn habe es den Eindruck gemacht, als würde Anna P. dabei ihre eigene Wahrnehmung wiedergeben und nicht die Wahrnehmung eines Dritten.
Habe nur Anna P. zum Thema gemacht. Sonst habe darüber niemand gesprochen. Die einzige andere anwesende Person, Karin Wurm, befand sich während des fraglichen Zeitraums bei Sobotka, als diese Aussage angeblich fiel, im Gespräch mit dessen Frau.
“War seine Rolle während des Gesprächs eine eher beobachtende?”, fragt Wotschke. Nikbakhsh bejaht das. Er habe sich an dem Abend sehr zurückgehalten. Ihm ging es wohl darum, Wolfgang Rauball, für den er anwesend war, von den Gesprächsinhalten zu berichten.
“Im Kern geht es um zwei Begebenheiten, die Anna P. ausgeführt hat”. Einerseits geht es darum, dass das Bundespolizeidirektor in einem Gespräch empfohlen habe, den Laptop von Pilancek verschwinden zu lassen, führt Nikbakhsh aus.
Außerdem erwähnte sie einen Besuch bei Wolfgang Sobotka privat. Diesem teilte sie mit, sie habe Datenträger von Pinacek, woraufhin Sobotka gemeint haben soll, er wolle diese nicht angreifen, da dann seine Fingerabdrücke darauf seien.
Wotschke konfrontiert Nikbakhsh mit den Aussagen Anna P.s, wonach bei dem Kellergespräch viel Alkohol geflossen sei und viele Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Der Journalist verneint das. Es wurde nur eine Flasche zu viert getrunken – “Peter Hochegger trinkt nicht.”
Anna P. sei definitv nicht betrunken gewesen – außer sie sei schon betrunken zu ihm gekommen, was er aber ausschließen könne. Die Stimmung sei auch nicht emotional aufgeheizt gewesen, wie Anna P. suggeriert hatte.
Anna P. habe sich wohl nicht unwohl gefühlt – denn “Ich halte mich für einen guten Gastgeber”, sagt Nikbakhsh.
Er habe aber nur eine konkrete Wahrnehmung zu einem der Datenträger, nämlich dem Laptop. Da geht es um Äußerungen von Anna P. in seiner Anwesenheit während des Kellergesprächs am 9. Dezember.
Warum habe er das Gespräch aufgezeichnet und den Anwesenden nicht sofort mitgeteilt, dass sie aufgenommen würden?
Er wollte nicht mitschreiben, so Nikbakhsh. Er habe ursprünglich nicht vorgehabt, die Gesprächsinhalte zu veröffentlichen.
Peter Pilz präsentiert sein neues Buch "Pilnacek Band 2 - Spuren im Schlamm".Erste Auskunftsperson ist heute der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh. Er betreibt den Politpodcast “Dunkelkammer”, in dem er auch das Transkript des vielzitierten Kellergesprächs veröffentlichte, das am 9. Dezember zwischen ihm, Anna P., Karin Wurm, Christian Mattura und Peter Hochegger stattgefunden hat.
Bei dem Gespräch berichtete Anna P. aktiv von Einflussnahme seitens Wolfgang Sobotka und Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Später sagte sie, ihre Aussagen seien weitgehend richtig gewesen, außer jene, wo es um Sobotka und Takacs ging. Die habe sie “erfunden”, womöglich “um sich interessant zu machen.” Es sei eine “irre Zeit” gewesen. Die Fraktionen im U-Ausschuss (außer der ÖVP) erlebten Anna P. bei ihrer eigenen Befragung als hochgradig unglaubwürdig und nervös.
Nämlich um die Frage: “Gab es politische Einflussnahme?” Wotschke sieht dabei nicht nur die Ermittlungsarbeit als relevant an, sondern auch vermeintliche EInflussnahme auf die Justiz. Dazu gehöre die Frage wie man mit Datenträgern umgeht. Vom IT-Techniker hat man gestern gehört, dass das Handy wichtig gewesen wäre um die Smartwatch auszuwerten.
Wotschke kritisiert, dass das Handy in einem Eilverfahren der Witwe ausgehändigt wurde. Die Fragen, wer das veranlasst hat und wer überhaupt die Information zu Pilnaceks Witwe Caroline List so früh im Ermittlungsverfahren an die PolizistInnen weitergegeben habe, bleiben zentrale Fragen des Untersuchungsausschusses.
Spannend für die NEOS ist deswegen insbesondere die zweite Auskunftsperson Christian Mattura. Dieser hat in einem Lokal ein Gespräch aufgenommen, in dem der ehemalige Justizchef von politischem Druck seitens der ÖVP gesprochen hatte. Spannend ist diesbezüglich auch die Frage nach der Veröffentlichung des “Pilnacek-Tapes” von Mattura. Heute werde man Mattura zur Motivlage der Veröffentlichung befragen. Spielte dabei die Aussage von Sebastian Kurz eine Rolle, es handelte sich bei Pilnacek um Suizid?
Wotschke greift auch die Aussage des Krone-Journalisten Erich Vogl im ZackZack-Medienprozess auf, wonach bei Krone und ORF erfolglos gegen die Berichterstattung zum Pilnacek-Tape interveniert wurde – laut Aussage Vogls vom damaligen Kanzler Karl Nehammer persönlich. Wotschke sieht dabei die Gewaltenteilung gefährdet – da die Aufklärungsarbeit von Medien gefährdet ist, wenn es politische Interventionen gibt.
Besonders die Angaben zu GPS-Daten, vermeintliche Mitfahrten in einem Auto und die ominösen Handgelenksbewegungen seien sehr interessant gewesen, so der SPÖ-Fraktionsführer.
Auch er verweist auf die Logfiles und die dazu fehlenden Informationen. “Der Innenminister wird hier noch einmal nachschauen müssen und uns die nötigen Informationen zur Verfügung stellten müssen”.
Krainer meint: “Das was man von Polizeiseite sieht ist: Datenträger dürfen nicht in die Nähe der Staatsanwaltschaft kommen, sondern müssen weg”. Hier könne man die erste Auskunftsperson Michael Nikbakhsh zu ihren Wahrnehmungen zum Kellertreffen mit Anna P. und Karin Wurm befragen, wo spannende Aussagen getroffen worden seien. Krainer erwartet sich aber nichts wesentlich Neues von heutigen Tag.
Insbesondere, dass die gestrige Auskunftsperson, Postenkommandantin S. kurz vor dem Prozesstermin gegen ZackZack Änderungen im Polizeiakt vornahm. Das sei nur einer von vielen Fällen, wo man sich fragen müsse, welche Änderungen genau bestimmte Beamte in den Polizeiakten vorgenommen hatten.
Heute werden die Grünen deshalb einen Antrag zur Rüge des Innenministers einbringen, weil dieser wesentliche Dokumente zu den Logfiles noch immer zurückhält.
Der ÖVP-Fraktionsführer sieht „weit und breit keine politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen“ und eine hervorragende Ermittlungsarbeit der Polizei. Er fordert die FPÖ auf, sich bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Staatsanwaltschaften und den SteuerzahlerInnen zu entschuldigen.
Weiter geht die öffentliche Diskreditierung von Mattura. Dieser wird mit Karin Wurm verglichen. Er sei eine „ähnliche Kategorie“. Hanger wirft ihm illegales Glücksspiel vor, man sehe da „ganz enge Verbindungen“. Zudem stellt der ÖVP-Abgeordnete die Motivlage von Mattura bei der Aufnahme des Pilnacek-Tapes in Frage.
Heute gehe es für Spalt um zwei Auskunftspersonen, die eine wichtige Rolle in der öffentlichen Aufarbeitung des Fall Pilnacek spielen.
Einschüchterungsversuche der ÖVP auf Auskunftspersonen werden von Spalt aufs Schärfste verurteilt – er bezieht sich auf die Diskreditierung der zweiten Auskunftsperson Christian Mattura heute.
Im Zentrum der Befragung von Michael Nikbakhsh steht das Kellergespräch am 9. Dezember 2023 mit Anna P. und Karin Wurm. Besonders brisant ist hier, dass Frau berichtet haben soll, adss ihr nehagelegt worden sei den Laptop von Pilnacek verschwinden zu lassen. Später hat sie den Großteil des Gesprächs bestätigt, jedoch die Teile bestritten, in denen es um Michael Takacs und Wolfgang Sobotka geht.
Weitere Fragezeichen gibt es für die FPÖ rund um den Laptop von Pilnacek. Weiterhin ist unklar, wann genau der Laptop bei welcher Person war, wer Zugriff hatte und wann welche Daten auf dem Laptop verändert wurde.


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