Die Entscheidungsfrage der Energiepolitik war einmal: Reduktion kalorischer Kraftwerke oder Ausstieg aus der Atomenergie? In der Europäischen Union von heute ist die Entscheidung klar: Beides wird nicht gemacht. Das energiepolitische Desaster der EU.
Kaum war Angela Merkel in Deutschland an der Macht, wurde der Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg Deutschlands, der mit einer Laufzeit von 20 Jahren vollzogen werden sollte, wieder verworfen. 2010 wurde unter Merkel eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke beschlossen.
Anlassbezogen wie immer, revidierte die Regierung Merkel nach der Katastrophe von Fukushima diese Entscheidung. Am 31. Dezember 2011 schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung: Der Schock des Fukushima-Freitags erreicht Berlin mit ein paar Tagen Verspätung. Am Sonntag sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen im Kanzleramt zusammen, zum Krisengespräch. Am Montagmorgen, drei Tage nach dem Tsunami, lässt Guido Westerwelle das Wort „Moratorium“ fallen. Wenige Tage später ist das Schicksal der sieben ältesten Kernkraftwerke und des Pannenmeilers Krümmel besiegelt. Sie werden nie mehr Strom erzeugen.
Vorbild Frankreich?
Zu früh gefreut. Angela Merkels Schützling, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Atomgipfel am 10. März 2026 die Abkehr von der Kernkraft als »strategischen Fehler« bezeichnet. Nicht schwer, sich auszumalen, was nun passieren wird: nichts. Wir müssen einfach auf den nächsten schweren Unfall in einem Atomkraftwerk warten, bis diese Meinung wieder revidiert wird.
Frankreich kommt diese Kehrtwende von der Kehrtwende von der Kehrtwende nur gelegen. Es geriert sich jetzt als europäisches Vorbild. In der Statistik der CO₂-Emissionen steht Frankreich deutlich besser da als das westeuropäische Schlusslicht Deutschland. Und vor allem erzeugt Frankreich auch Strom für den Export nach Deutschland und auch Österreich. Aber in Frankreich selbst werden fast siebzig Prozent des verbrauchten Stroms in Atomkraftwerken generiert. Und: Frankreich ist selbst auf Stromimporte angewiesen.
Schildbürgerstreiche
Die Probleme mit Frankreichs Atomkraftwerken sind mannigfaltig. Ständig werden die Laufzeiten alter, sanierungsbedürftiger Meiler verlängert. Die Frage der Endlagerung des anfallenden Atommülls ist nicht geklärt. Die Energiepolitikexpertin Annika Joeres schreibt in der ZEIT vom 12. März: In diesem Jahr laufen 37 der 57 Reaktoren länger als 40 Jahre, die vier Meiler im westfranzösischen Bugey nähern sich sogar der 50-Jahres-Marke. Dennoch betonte Macron, wie führend Frankreich in der Nuklearenergie sei, wie es andere Länder mit seinem Strom beliefere. Das Land habe im vergangenen Jahr 90 Terawattstunden dekarbonisierten Strom exportiert. Das trifft zwar auf 2025 zu. Doch in den Jahren zuvor, besonders 2021 und 2022, musste Frankreich große Mengen Energie importieren: Einige Anlagen mussten turnusmäßig gewartet werden, andere standen still, weil es Rostprobleme an sensiblen Bereichen gab. Vor allem aber verknappte die Dürre das dringend notwendige Kühlwasser aus den Flüssen. Um die AKW dennoch laufen zu lassen, erhöhte die Atomaufsichtsbehörde sogar die Grenzwerte.
Die EU führt alle ihre Richtlinien ad absurdum. Wie ich im Artikel Windmühlen und Gaskraftwerke im Februar schrieb, beginnen EU-Länder nun damit, CO₂-Zertifikate staatlich zu subventionieren. Ein Schildbürgerstreich der besonderen Art. Aber gut: Würde die Europäische Union mit einer Mehrheit die Devise ausgeben, dass der Ausstieg von der Atomkraft das Ziel der nächsten 25 Jahre ist, dann wäre das eine Ansage. Es wäre eine Richtung. Und wenn man sie strikt beibehielte, was Parteien wie die CDU einfach nicht schaffen, könnte man nach zwanzig bis dreißig Jahren ein Ergebnis liefern.
Oder eben umgekehrt: Würde die Europäische Union mit einer Mehrheit die Devise ausgeben, dass die Reduktion der CO₂-Emissionen auf 0 (in Worten: Null) in der Energiegewinnung Ziel der nächsten 25 Jahre ist, dann wäre das ebenfalls eine Ansage. Dann aber müsste man moderne Atomkraftwerke bauen und endlich die Investitionen für die Entwicklung von Kernfusionskraftwerken vervielfachen. Auch das wäre ein Weg. Und er wäre (unter heutiger EU-Taxonomie) grün. Man müsste diesen Weg aber nicht nur antreten, sondern ihn auch zu Ende gehen. Zu beidem scheint die konservativ regierte EU nicht fähig zu sein.
Ein Flickwerk
Gerade in der Energiepolitik ist die EU die Stelle, wo zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden sollen. Energiepolitik kennt keine Staatsgrenzen. Egal ob CO₂-Emissionen oder radioaktive Strahlung – Karners wackere Männer können beides nicht auf der Grenze herunterwinken und eine Passkontrolle durchführen. Leider aber müssen wir feststellen, dass die Energiepolitik der EU reines Flickwerk der konservativen Parteien ist, die in ihr die Mehrheit stellen. Sie tun heute dies und morgen das.
Schade ist vor allem, dass wir in den letzten 25 bis 30 Jahren nicht weitergekommen sind. Im Gegenteil: Die reaktionären Bewegungen (»Festhalten am Verbrenner«, »Drill Baby, drill!«) bestimmen die angeblich demokratischen Staaten. Die Atomenergie wurde im Schatten der Debatte um fossile Energie immer aufrechterhalten – und seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt. Wir leben in einer Welt, die auf dem Stand der späten Achtzigerjahre ist und von Zukunft redet. Ja, wir hätten in Europa weiterkommen können, wenn es einen Plan, eine Roadmap, eine Richtung gäbe, in die wir uns entwickeln wollen. Aber: Es gibt keine Richtung.
Wenn man wollte
In Österreich ist ein Gespräch über Energiepolitik vorurteilsfrei gar nicht möglich. Leider auch nicht und schon gar nicht mit den Grünen. Die sind immer noch stolz, dass sie – kurz vor ihrem erstmaligen Einzug in den Nationalrat – den Bau eines Wasserkraftwerks verhindert haben. Und jede Kritik an der Europäischen Union weisen sie als rechtspopulistisch zurück.
Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Denn die Frage der Energieversorgung ist die Grundlage dessen, wie künftige technische Entwicklungen den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft verändern werden. Und alle diese Techniken brauchen elektrischen Strom. Wir können uns dem verschließen und veraltete Ideale hochalten, die in den Achtzigern noch Begeisterungsstürme hervorgerufen hätten. Aber wenn man Handy, Tablet und E-Reader aufgeladen hat und sich von seinen mit dem WLAN verbundenen Heizkörpern verabschiedet, um mit dem Elektroauto in den Digital Detox Urlaub zu fahren, könnte man sich schon auch kritische Fragen stellen. Könnte man. Wenn man wollte.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
