Erst wollte er gar keine Kriege führen. Dann war der Iran eine „kurzfristige Exkursion“. Jetzt droht Donald Trump kritisch berichtenden US-Medien und Verbündeten, die seine Linie nicht unterstützen. Überall bröckelt die Zustimmung für den Präsidenten angesichts des offensichtlichen Desasters im Iran.
Es ist immer dasselbe mit dem Krieg: Ab dem zweiten Tag ist er für die, die weit von seinen Schauplätzen entfernt sind, zu einem Nachrichtenthema wie jedes andere geworden. Die Unbarmherzigkeit mit der das Töten von Menschen verdinglicht wird, nimmt bitterste Ausmaße an. Da erscheinen bei uns mehr Artikel darüber, wann und wo die Menschen ihre Autos volltanken, als über das Sterben der Menschen im Krieg selbst.
Auch bei den Aggressoren ist die geografische Nähe ein Faktor. Während Israel, umringt von Staaten, die seine Auslöschung wollen, unmittelbar betroffen ist und getroffen wird und den Schrecken durch eine falsche Außenpolitik, die stets die radikalen islamistischen Kräfte stärkt, täglich vermehrt, sind die Vereinigten Staaten weit vom Schauplatz entfernt. Dort instrumentalisiert man den Krieg längst, um andere Ziele zu erreichen. Vor allem die totale Regierungskontrolle über Medien. Wodurch Medien sinnlos werden. Edward Helmore im Guardian über die beginnenden Zensurforderungen:
Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, sieht sich dem Widerstand eines republikanischen Abgeordneten ausgesetzt, nachdem er am Samstag gewarnt hatte, dass Rundfunkanstalten ihre Lizenzen verlieren könnten, sollten sie im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt Inhalte verbreiten, die die Bundesbehörde als „Fake News“ einstuft.
Carr, ein von Trump in die FCC berufener Beamter, sieht sich mit Kritik konfrontiert, nachdem er am Samstag erklärt hatte, dass Rundfunklizenzen entzogen werden könnten. „Sender, die Falschmeldungen und verzerrte Nachrichten verbreiten – auch bekannt als Fake News – haben jetzt die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, schrieb Carr auf X. „Das Gesetz ist eindeutig. Sender müssen im öffentlichen Interesse handeln, und wenn sie dies nicht tun, verlieren sie ihre Lizenzen.“
Was als Fake News bezeichnet wird sind meist kritische Berichte sowohl über getroffene amerikanische Ziele und amerikanische Kriegsopfer als auch über missglückte Militäraktionen. Seit dem Vietnamkrieg ist die Rolle der Medien in den USA besonders in Zusammenhang mit den von ihr geführten Kriegen ein zentraler Punkt, weil sie die Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen. Wer ist nicht für ein Ende des Mullah-Regimes im Iran und die Etablierung demokratischer Zustände? Leider die kriegsführende US-Regierung. Es ist aber jedem Menschen klar, dass in diesem Krieg auch Iranerinnen und Iraner, die gegen das Regime sind und unter ihm leiden, getötet werden. Und je ärmer man die Bevölkerung macht, desto mehr schafft man einen noch besseren Nährboden für Fanatismus und Terrorismus. Darüber soll aber niemand etwas erfahren oder lesen dürfen, wenn es nach der Regierung Trump geht, wie auch ORF.at berichtet.
Sender, die „auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht. Carr erklärte, dass „eine Kursänderung“ für Rundfunkanstalten eine kluge geschäftliche Entscheidung wäre. Dieser auf der Plattform X verbreiteten Warnung legte er einen Screenshot von einem Beitrag von US-Präsident Donald Trump bei, in dem er gegen die Berichterstattung traditioneller Medien über den Iran-Krieg wetterte.
Trump prangerte darin eine „absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien“ über fünf Tankflugzeuge an, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen worden waren. Schon zuvor hatten Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritische Berichte über den Iran-Krieg immer wieder als „Fake News“ zurückgewiesen.
Diese Drohungen werden der US-Regierung nicht helfen, das deutliche Bild verheerender Fehleinschätzung der Lage vor den US-Bürgern zu verbergen. Dazu müsste man ja auch Trumps frühere Aussagen jedes Mal löschen, wenn er eine neue Ansage macht. Denn er widerspricht sich ständig selbst.
Als eine seiner Optionen handeln viele Kommentatoren die Möglichkeit, dass er die US-Truppen mit der Verlautbarung, dass eine Weiterführung der iranischen Atomrüstung unmöglich gemacht wurde, abzieht – ganz gleich, ob das stimmt oder nicht. Aber laut einem Artikel der New York Times sagte er selbst jüngst über das Ziel, das angereicherte Uran des Iran sicherzustellen:
„Wir haben diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Trump zur Beschlagnahmung des Materials. „Wir sind nicht einmal in der Nähe davon“, fügte er hinzu, was darauf hindeutet, dass dieser Konflikt noch lange andauern könnte.
Nun beginnt Trump der NATO und Verbündeten zu drohen und sie zum Eintritt in den Krieg zwingen zu wollen, um die Straße von Hormus offenzuhalten. Die Presse berichtet:
US-Präsident Donald Trump warnt die Nato vor einer „sehr schlechten Zukunft“, sollten die Verbündeten den USA im Konflikt mit dem Iran nicht beistehen. Auf die Frage, welche Hilfe er benötige, um die Straße von Hormus zu öffnen, sagte Trump in einem Interview mit der „Financial Times“: „Was auch immer nötig ist.“ Eine Ausweitung des EU-Marine-Einsatzes ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein Insider vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag im Brüssel sagte.
Er wird nicht viel Glück haben. Die Interessen in der Region sind sehr verschieden und die Türkei hat bereits abgewunken, wie die ZEIT und Nachrichtenagenturen berichten:
Die türkische Regierung, die bisher zwischen den USA und dem Iran vermittelt hat, bemüht sich um eine neutrale Position. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan, er habe versucht, die Iraner davon zu überzeugen, ihre Angriffe auf benachbarte Golfstaaten einzustellen. Er hält eine Aufnahme offizieller Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für derzeit unwahrscheinlich. Allerdings seien inoffizielle Gespräche „hinter den Kulissen“ möglich, sagte Fidan.
Auch andere Verbündete haben schon abgesagt. Luca Wolpers im SPIEGEL:
Verbündete der USA reagieren derweil ablehnend auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, sich an der Sicherung der Meerenge zu beteiligen. Japan und Australien erklärten, sie planten keine Entsendung von Kriegsschiffen in die für die weltweite Ölversorgung wichtige Wasserstraße zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel.
Trumps Welt, die nach dem Führerprinzip funktioniert, bröckelt. Ja, die Unterstützung für Trump bröckelt in den eigenen Reihen. Wie auch Fabian Sommavilla in Der Standard berichtet, ist Vizepräsident Vance ein entschiedener Gegner des Kriegs:
Immer wieder gab es zuletzt Meinungsverschiedenheiten zwischen Vance und Trump in Bezug auf den Iran. Vance spricht sich seit langem gegen eine interventionistische USA aus und pocht voll auf America First. Auch Trump sagte zuletzt, Vance sei zu Beginn des Krieges „vielleicht weniger enthusiastisch“ gewesen, man verstehe sich jetzt aber gut. All das in einer Phase, in der sich die Kosten des Krieges auf die Menschen im Land auszuwirken beginnen.
Der Krieg geht trotzdem weiter und jede und jeder Tote ist eine Schande für eine Welt, die sich für zivilisiert hält.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
