Der Pilnacek U-Ausschuss hat zwei spannende Befragungstage hinter sich. Neben den Journalisten Peter Pilz und Erich Vogl sorgten auch Ex-Sobotka Mitarbeiterin Anna P. und Karin Wurm mit ihren Aussagen für Aufmerksamkeit.

Der vierte und fünfte Befragungstag im Pilnacek-U-Ausschuss ist zu Ende. Die Auskunftspersonen Anna P., Karin Wurm, ZackZack-Herausgeber Peter Pilz und der frühere Krone-Journalist Erich Vogl sorgten für breite mediale Aufmerksamkeit. Bei den meisten parlamentarischen Fraktionen verdichtete sich der Eindruck mangelhafter Ermittlungen der niederösterreichischen Kriminalpolizei.

Eingeschüchterte Anna P.

Eine der zentralen Auskunftspersonen Anna P., die ihren eigenen Aussagen aus früheren Tagen vehement widersprach, gab für alle Fraktionen außer der ÖVP kein überzeugendes Bild ab. Insbesondere FPÖ, SPÖ und NEOS hatten den Eindruck, P. würde unter Druck stehen. In sieben U-Ausschüssen hätte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker noch keine Auskunftsperson erlebt, die “derartig eingeschüchtert gewesen ist wie die Frau P.” Insbesondere den Wahrheitsgehalt früherer Aussagen zu Bundespolizeidirektor Michael Takacs und Wolfgang Sobotka, wonach diese Druck auf sie ausgeübt und sich nach dem Laptop Pilnaceks erkundigt hatten, bestritt P. vor dem Untersuchungsausschuss, was Hafenecker “merkwürdig” und “nicht sehr lebensnah” fand.

Wie im Medienprozess gegen ZackZack gab P. als Grund für ihre damaligen Aussagen über Takacs und Sobotka an, es sei eine “irre Zeit” gewesen, sie sei emotional aufgewühlt gewesen und wollte “sich interessant machen”. NEOS-Abgeordnete Wotschke stellte die entscheidende Frage: “Inwiefern haben emotional belastbare Zustände und Verschwörungstheorien anderer Sie dazu veranlasst, falsche Geschichten über Takacs und Sobotka zu erfinden?”

“Das kann ich mir heute auch nicht mehr erklären”, sagt P. darauf. Auch die zweite Auskunftsperson Karin Wurm bestätigte eine versuchte Einflussnahme von Sobotka. Dieser habe Wurm über Anna P. ausrichten lassen, dass sie nicht mit Medien reden soll und “dass es Selbstmord war”.

Die Befragung von Karin Wurm offenbarte entscheidende Unterschiede in der Erzählung zwischen Wurm und P. So gab Anna P. beispielsweise an, Wurm habe die Initiative für ein Treffen mit Harad Monschein gegeben. Dabei ging es um den Laptop Pilnaceks, den damals noch Anna P. hatte. Karin Wurm sagte das Gegenteil: P. habe Monschein gekannt und hätte das Treffen organisiert.

Bestätigt wurde von beiden Auskunftspersonen ein Treffen mit Wolfgang Sobotka und Anna P. nur zwei Tage nach Pilnaceks Tod. Karin Wurm fühlt sich bei dem Gespräch mit Sobotkas Gattin “ausgehorcht”. Anna P. gab an, Sobotka habe nur kurz über ihre Befindlichkeit gesprochen. Laut Wurm dauerte das Treffen länger.

“Beängstigend schlechte Polizeiarbeit”

Den fünften Befragungstag eröffnete ZackZack-Herausgeber Peter Pilz unter großem Medieninteresse als Auskunftsperson.

Er sah eine klare politische Einflussnahme auf die Ermittlungen im Fall Pilnacek. Bundespolizeidirektor Michael Takacs könnte „hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft“ die Weitergabe des Handys von Christian Pilnacek an dessen Witwe Caroline List veranlasst haben. Die Staatsanwaltschaft Krems wurde nicht eingebunden und konnte die Sicherstellung des Handys nicht anordnen. Pilz verortete hier “beängstigend schlechte Polizeiarbeit“. Für Pilz eine der zentralen Fragen: „Warum will man nicht wissen, was auf den Datenträgern ist?“ Handy- und Smartwatch-Daten wurden nicht umfassend ausgewertet.  

Als mögliche Motivlage für die rasche Weitergabe des Handys an Pilnaceks Witwe stellte Pilz den “handyerfahrenen” Polizeidirektor Takacs in den Raum. Nach den Telefonen von Kloibmüller und Thomas Schmid wollte man in der ÖVP möglicherweise verhindern, dass Chats von Pilnacek bei Staatsanwaltschaften und Medien landeten.

Zentrales Thema der Befragung war auch die rote Festplatte mit über 7.000 Dateien aus Sobotkas Zeit als Innenminister und Nationalratspräsident. Pilz vermutet, dass Anna P., Ex-Sobotka-Mitarbeiterin Pilnacek den Datenträger zur Verfügung stellte. Sonst sei nicht erklärbar, wie die Daten von Anna Ps. Festplatte auf Pilnaceks Laptop gelangten. Auf dem Laptop wurden die Daten gelöscht, auf der roten Festplatte sind sie noch vorhanden.

Ebenfalls erörtert wurden mögliche Gelder für Pilnacek aus Dubai: Pilnacek soll seinem Freund Wolfgang Rauball versichert haben, bald mehr als 1,4 Millionen Euro aus Dubai zu erhalten. Über den Hintergrund der Dubai-Millionen hatten sowohl Wurm als auch Pilz keine direkten Wahrnehmungen. Fragen von Abgeordneten stellten einen Zusammenhang mit Beratungstätigkeiten Pilnaceks für Sebastian Kurz in den Raum.

Auf etwas verlorenem Posten schien ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Seine regelmäßigen Zwischenrufe sowie seine Vorhalte wurden von anderen Abgeordneten – allen voran Jan Krainer und Christian Hafenecker – oftmals richtiggestellt oder bestimmte Fragen von der Verfahrensrichterin nicht zugelassen. Hanger schien beleidigt: “Ich finds interessant, dass alle anderen immer Kommunikation abfragen und es ist okay, aber wenn ich es abfrage ist es nicht okay.”

Hanger behauptete, Pilz sei wegen Verleumdung verurteilt. Nach Androhung rechtlicher Schritte entschuldigte er sich schnell.

Vogl über Pilnaceks Laptop

Der ehemalige Krone-Journalist Erich Vogl berief sich bei seiner Befragung mehrfach auf das Redaktionsgeheimnis, etwa zu seiner Kündigung bei der Kronen Zeitung und Aussagen zu Medieninterventionen. Er bestätigte, dass sich auf dem Pilnacek-Laptop Unterlagen zu U-Ausschüssen und Dokumente von nachrichtendienstlicher Relevanz befanden. Außerdem wurde Vogl nach seinem Kontakt zu Anna P. und Karin Wurm befragt. Der frühere Krone-Journalist sagte, Anna P. habe ihm gegenüber nie ihre Aussagen bezüglich Takacs und Sobotka revidiert.

Riesiges Medienecho

Der Pilnacek-U-Ausschuss sorgte am Mittwoch und Donnerstag für besonderes mediales Interesse. Auch der Live-Ticker von ZackZack erfreute sich breiter Beliebtheit. Neben ZackZack interviewten zahlreiche Medien ZackZack-Herausgeber Peter Pilz, der zentrale Punkte der Causa Pilnacek erläuterte.