Von den anderen Fraktionen gibt es keine Statements mehr. Damit verabschieden wir uns aus dem Parlament.

Planmäßig geht es mit den Befragungen am 11. März weiter. Über weitere Details halten wir euch am Laufenden. Danke fürs Mitlesen und bis bald!

Auch Sophie Wotschke (Neos) gibt noch ein abschließendes Statement ab und fasst die vergangenen zwei Ausschusstage zusammen: “Es bestätigt sich das Bild, dass es politische Interventionen gegeben hat und dass Druck auf Personen ausgeübt wurde. Die Frage ist: warum hat es diesen Druck gegeben?”

Wotschke nimmt Bezug auf die Widersprüche zwischen den gut dokumentierten, früheren Aussagen von Anna P. und ihren gestrigen Schilderungen. Auch sei auffällig, dass Vogl im Medienprozess noch von Interventionsversuchen sprach, diese Aussagen nun aber nicht mehr wiederholen möchte.

Für Thomas Spalt zeichnet sich nach dem heutigen Befragungstag ein “Justiz- und Politikskandal” ab. Es sei belegt, dass sich am privaten Pilnacek-Laptop Verschlussakten und auch Akten von früheren U-Ausschüssen befunden hätten.

“Merkwürdig” empfindet der FPÖ-Politiker die berufliche Veränderung Vogls nach dessen Aussagen zu Interventionsversuchen im ZackZack-Medienprozess im Dezember. “Die Aussagen wollte Vogl nicht wiederholen”, das sei für Spalt zwar nachvollziehbar, die Vorgänge muten aber sehr bedenklich an.

Della Rossa (SPÖ) bedankte sich lediglich bei Vogl für dessen journalistische Arbeit, auch von den Neos gibt es keine Fragen mehr, Prammer (Grüne) fragt noch zum Laptop: Vogl habe, bevor er den Laptop bekam, auch einen Link zu Laptop-Daten bekommen. Der Link zu den Daten sei in Singapur erstellt worden, hätte Vogl gehört. Mehr weiß er allerdings auch nicht.

Thomas Spalt (FPÖ) will noch einmal von Vogl wissen: Konnten Sie immer frei und unbeeinflusst berichten? Für sich “persönlich” könne das Vogl bejahen.

Spalt fragt erneut über gerichtliche Aussagen von Vogl über Wahrnehmungen von erfolglosen ÖVP-Interventionen bei der Krone rund um Pilnacek-Berichterstattung. ZackZack, und auch andere Medien, haben im Dezember über die Aussagen im Prozess berichtet. Der FPÖ-Abgeordnete will wissen, ob diese Aussagen zu Vogls Beurlaubung geführt haben.

Vogl: “Ich berufe mich auf das Redaktionsgeheimnis. Es gab eine glückliche Einigung. Damit ist alles gesagt.”

Wir sind in der zweiten Befragungsrunde. Thomas Spalt (FPÖ) fragt, ob bzw. welche Dokumente aus U-Ausschüssen sich auf dem Laptop befanden.

Vogl bestätigt die Existenz solcher Dokumente, könne sich aber nicht an alle Dokumente erinnern. Es seien etwa Unterlagen vom Ibiza- oder Eurofighter-Ausschuss gewesen.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Agnes Prammer (Grüne) stellt inzwischen Fragen und bringt die rote Festplatte ins Spiel. Vogl habe Kenntnisse zum Datenträger, sagt dieser. Ob er bestätigen könne, dass sich auf der Festplatte und dem Laptop gleiche Dateien bzw. Ordner befanden? Vogl: “Meiner Wahrnehmung nach ja.”

Wotschke fragt mehrmals zu Wahrnehmungen über Bezahlungen oder Gegenleistungen für Pilnaceks Beratungstätigkeiten. Vogl hat dazu keine Wahrnehmungen.

Warum er diverse Personen dann beriet? Vogl hat eine Erklärung, die er nur mit eigener “Küchenpsychologie” begründet: Er habe den Eindruck, dass sich Pilnacek für ihn nahestehende Personen eingesetzt hat, das sei ihm schlicht ein Anliegen gewesen.

Wotschke fragt zu Wahrnehmungen zu Beratungstätigkeiten Pilnaceks, die er anhand der Dateien des Laptops hat. Er habe jedenfalls Wahrnehmungen zu Beratungen für Sebastian Kurz. Konkret sei es um Beratungen für Kurz’ Falschaussage-Prozess gegangen, das sei aus Mails mit den Anwälten des Ex-ÖVP-Kanzlers hervorgegangen.

Anhand der Unterlagen sei Vogl klar geworden, dass sich Pilnacek “für viele Seiten als Berater engagiert” habe.

Vogl berichtet seine Wahrnehmungen zu Treffen und Gesprächen mit Ex-Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. und Karin Wurm, das Erste sei in einem Steakhouse in Niederösterreich am 12. November 2023 gewesen. Das Treffen sei auf Zutun von Christian Mattura zustande gekommen, dieser kenne P. schon aus Jugendzeiten.

“Die Frau P. hat ausgeführt, dass auf sie Druck ausgeübt worden sei”, so Vogl. Der Name Sobotka sei dabei gefallen. Vogl könne nachvollziehen, dass es sicher keine einfache Zeit für P. gewesen sei.

Sophie Wotschke (Neos) stellt nun Fragen. Es geht um die Anzeige der Pilnacek-Witwe Caroline List gegen Erich Vogl (auch Peter Pilz wurde angezeigt), weshalb Vogl lange als Beschuldigter geführt wurde, unter anderem wegen Hehlerei.

Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt. Was in der Anzeige drinnen stand, sei “wirklich absurd” gewesen. Vogl habe es auch gewundert, weil er damals schon in der Krone berichtet hatte, dass er den Laptop an Kreutner – und damit weiters an die Behörden – übergeben hatte.

Krainer fragt noch abschließend: “Was ich aus den Berichten über das Medienverfahren mitnehme, ist, dass Sie über Wahrnehmungen zu ÖVP-Interventionen bei der Krone berichteten, die allerdings fruchtlos waren. Wollen Sie dazu noch etwas sagen?” Vogl: “Ich berufe mich auf das Redaktionsgeheimnis.” Krainer ist fertig.

Jan Krainer (SPÖ) ist an der Reihe. Er dankt Vogl, dass dieser trotz Redaktionsgeheimnis doch ein wenig etwas aussagt. “Uns fehlt ein Datum: Wann genau haben Sie den Laptop bekommen?” Vogl fehlt das Datum leider auch. Er vermutet, es war im Frühjahr, “so um März 2024 herum.”

Grüner fragt, ob Vogl anderen Personen vom Laptop erzählte. Das sei Vogl nicht erinnerlich, seine Lebensgefährtin hat es seiner Erinnerung mitbekommen. Diese sei “not amused” gewesen, was unter Ausschuss-Beobachtern für Schmunzeln sorgt. Den Laptop hatte er dann aber auch alsbald an Kreutner übergeben.

Grüner fragt Vogl über Kontakte zu Peter Pilz. Verfahrensrichter Wolfgang Köller vermisst den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Grüner lässt es mit der Frage nun offenbar bleiben.

Vogl war im Besitz des berühmten Pilnacek-Laptops. Diesen habe er von “einem jungen Mann” erhalten, in einem “Spar-Sackerl”. Vogls Infos zufolge sei der Mann vom mittlerweile verstorbenen Wolfgang Rauball für die Übergabe geschickt worden. Journalistisch habe ihn der Inhalt des Gerätes natürlich interessiert, er habe sich auch anwaltlich absichern lassen.

“Durchaus bemerkenswert, sehr viele Verschlussakten, diverse Dossiers”, beurteilt Vogl den Inhalt. Als er den Laptop aufklappte sei da gestanden: “Willkommen CP.” Er habe das Gerät dann an den Leiter der Pilnacek-Kommission übergeben. Dieser habe ihn “sehr gerne” genommen.

Zeitnah nach Pilnaceks Tod hätte er die brisante Audio-Aufnahme von Christian Pilnacek, die Monate vorher im Innenstadtlokal “Cavaluccio” aufgenommen worden war, gehört. Er habe sich das angehört und gedacht: “Na servas.” Er habe das Tape dann transkribiert.

Es gab dann interne Diskussionen bei der Krone, ob eine Veröffentllichung legitim sei. Es gab auch Überlegungen zur Pietät. Vogl sagt auf Nachfrage: “Auf mich, von außen, wurde wegen Veröffentlichung kein Druck ausgeübt.”

Spalt versucht es noch einmal: Haben Sie Wahrnehmungen über Anrufe des Bundeskanzlers bezüglich der Veröffentlichung der Inhalte des Tapes? Vogl: “Ich bleibe bei Aussage: Redaktionsgeheimnis.”

Das Tape hat auch ZackZack veröffentlicht:

Pilnacek-Tape jetzt online: Sobotka dreht ab!

Spalt: “Wäre nicht im Medienprozess gegen ZackZack (Anmerkung d. R: dort war von ÖVP-Interventionen die Rede) auch das Redaktionsgeheimnis relevant gewesen?”

Jan Krainer springt Vogl zur Seite: Nur weil er woanders nicht das Redaktionsgeheimnis anwandte könne er das heute tun.

Zur Info: Das genaue Gerichtsprotokoll zu Vogls damaligen Aussagen vom 18. Dezember 2025 liegt dem U-Ausschuss noch nicht vor. Spalt belässt es nun mit weiteren Nachfragen dazu.

Thomas Spalt (FPÖ) kommt gleich zur Sache: Hat Ihre einvernehmliche Trennung etwas mit der Aussage zu Interventionen im Medienprozess zu tun? Vogl hält sich bedeckt: “Ich berufe mich auf das Redaktionsgeheimnis.” Und ergänzt: “Ich habe mich mit dem Arbeitgeber im Guten getrennt. Ich bin noch bis Ende März bei der Krone beschäftigt, allerdings beurlaubt.” Vogl sagt, er sei ein “kleiner Redakteur” gewesen, allfällige Kontaktaufnahmen würde es wenn dann an anderer Stelle geben.

Spalt fragt: Gab es Interventionen an der “richtigen” Stelle? Vogl: “Kann ich jetzt nicht beantworten, das ist Redaktionsgeheimnis.”

Vogl hält sich mit seinem einleitenden Statement sehr kurz. Er kündigt lediglich an, sich bei redaktionsinternen Angelegenheiten auf das Redaktionsgeheimnis berufen zu wollen.

Der langjährige Krone-Journalist Erich Vogl, der nach brisanten Aussagen zu ÖVP-Interventionen im Medienprozess von ZackZack die Tageszeitung plötzlich verließ, wird nun befragt.

Hier kann man den damaligen Prozess-Bericht nachlesen:

Paukenschlag im Pilnacek-Prozess: Nehammer intervenierte bei ORF und Krone

Die “Befragung von Peter Pilz konnte sehr viel Licht ins schwarze Dunkel bringen”, sagt der FPÖ-Abgeorndete, der zugleich betont, dass ihn politisch von Pilz extrem viel trennt – zumal Pilz jetzt ÖVP-Mitglied ist, scherzt Darmann.

Als ergebnisreich führt Darmann vor allem die Schilderungen zur roten Festplatte an.

Auch die Daten auf Pilnaceks Laptop fand Darmann bemerkenswert, der etwa von “Auftragsverhältnissen” zwischen Pilnacek und ÖVP spricht.

Der angesprochene Zeitpunkt der Datentransferierung auf die rote Festplatte fand am 15. Dezember 2017 ab – drei Tage bevor Kickl Innenminister wurde. Darmann vermutet, dass die ÖVP Daten aus dem Innenministerium “beiseite geschafft” habe. Daher ist nicht nur für die ÖVP sehr viel Aufklärungsbedarf gegeben, sondern für alle Parlamentsparteien.

Der “Schwarze Sumpf” gehöre “trockengelegt”.

Um 14:30 soll es weitergehen. Dann wird der ehemalige Krone-Journalist Erich Vogl als Auskunftsperson erwartet.

Hafenecker schaltet sich von selbst ein und gibt an, sich mit Pilz getroffen zu haben. Das war sogar im Fernsehen zu sehen. Ansonsten ist die Frage nicht zulässig, die sie die Arbeit des Parlaments betrifft.

Auch ihm ist investigativer Journalismus wichtig, sagt er. Wie heißt es noch? “Check, Recheck, Double-Check” erinnert sich Hanger.

hat wahrscheinlich höhere Chancen, die Vorgänge in Polizei, Innenministerium und Justizministerium zu beleuchten als die Recherchen von ZackZack, sagt Pilz. (Denn gegenüber dem Parlament sind diese Stellen auskunftspflichtig.)

Eine “monokolore” Kriminalpolizei habe nicht das getan, was sie tun hätte sollen, sagt Pilz in Bezug auf den Fall Pilnacek und spricht von einem “hochpolitischen Hintergrund”.

Früher hätte es seiner Ansicht nach nicht ausgereicht, einzelne Medien zu verklagen. Heute reichen anscheinend einzelne SLAPP-Klagen gegen kleine finanzschwache Medien (wie ZackZack) aus, um einzelne Recherchen zu gefährden, führt Pilz aus. Darmann hatte nach der Beeinflussung von oder dem politischen Druck auf Journalisten befragt.

Er stellt Pilz eine Frage zu einer Stelle in Gernot Rohrhofers Buch “Er muss weg”, das sich ebenfalls mit Christian Pilnacek und dessen Tod befasst. Pilz verweist auf die Ergebnisse anderer Untersuchungsausschüsse.

Und liest sie teilweise laut im U-Ausschuss vor. Es finden sich zahlreiche Dateien und Dokumente mit Parteienbezug zur ÖVP auf der Festplatte. So etwa “Budget”, “Zitate”, Termine und  – wie Pilz es nennt – Gegnerbeobachtung zu Hans Peter Haselsteiner und Peter Pilz selbst.

Und will wissen, welche Daten sich darauf befanden. Pilz antwortet je nach Kenntnisstand.

Dann geht es auch um die Daten auf Pilnaceks Laptop. Darauf befanden sich etwa Daten betreffend Sebastian Kurz.

(Die rote Festplatte und Pilnaceks Laptop sind zwei unterschiedliche Datenträger. Aber auf beiden befinden sich ähnliche Ordnerstrukturen, was möglicherweise dafür spricht, dass irgendjemand Daten von der roten Festplatte auf Pilnaceks Laptop kopiert hat.)

“Es gibt Hinweise darauf, dass die Gefahr gesehen wurde, dass Pilnacek irgendwann einmal beginnt, zu reden”, so Pilz.

Er selbst habe keine konkreten Wahrnehmungen zu ausgeübtem Druck in Bezug auf die Datenträger, sagt Pilz auf Nachfrage. Wotschke fragt danach nach einem Motiv für eine Ausübung von politischem Druck. Pilz nennt die Angst vor der Auswertung von Daten.

Vom Landeskriminalamt Niederösterreich, obwohl sie diese verlangten. Das ist eine absolut unübliche Vorgangsweise, so Pilz.

Etwas später fand scheinbar ein Zugriff auf die Daten der Smartwatch im LKA Niederösterreich statt. Ob dieser eine Löschung von Dateien beinhaltete, ist ungeklärt, sagt Pilz.

Diese betrifft die Leiche von Pilnacek und alle Gegenstände, die bei der Leiche gefunden wurden. Für alle anderen Gegenstände gab es keine Sicherstellungsanordnung der StA Krems. Zur Erläuterung: Das Handy hatte Pilnacek nicht bei sich, als er tot aufgefunden wurde.

ist für Pilz ein Schlüsselmoment. Er habe darin Anna P. mitgeteilt, dass das Handy von Pilnacek an die Witwe weiterzugeben wäre.

Das ist kein normales Vorgehen, wie Pilz ausführt. Normalerweise gehen solche Gegenstände an die Verlassenschaft und werden nicht sofort ausgehändigt.

Die Grundbehauptung gegen das Buch von Peter Pilz im Medienprozess gegen ZackZack, den mehrere hochrangige Polizisten angestrengt hatten, ist der Vorwurf, Pilz habe darin die These aufgestellt, Pilnacek sei ermordet worden, führt Pilz aus. Das habe er jedoch nie behauptet.

Es lohnt sich zu untersuchen, “ob die Initialzündung vom Bundespolizeidirektor” gekommen ist (in Bezug auf die Handyweitergabe), so Pilz.

Die 30-minütige Pause ist vorbei.

Della Rossa fragt nach der Kontaktaufnahme von Pilz zu Karin Wurm. Das erste Treffen fand am Neuen Markt in Wien unter Anwesenheit von Wolfgang Rauball statt, so Pilz.

wird verkündet nachdem Andreas Hanger seine Fragerunde beendet. Es wird in 30 Minuten weitergehen.

sagt Pilz zu Hanger. Dieser wollte von ihm wissen, ob er bestimmte “Rechtsmeinungen kenne”.

Er will zunächst von Pilz wissen, was genau er der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorwirft. Pilz antwortet darauf: “Wenn man eine Einstellungsbegründung in wesentlichen Punkten in ihr Gegenteil verkehrt, ist eine Absicht dahinter.” Ohne ein sachliches Argument, wie Pilz hinzufügt. Ein strafrechtliches Delikt werfe er der Fach- und Dienstaufsicht der OStA Wien damit nicht vor. Stattdessen spricht er von einer “völlig unzulässigen Vorgangsweise” der OStA.

äußert sich wieder zur Wahrheitspflicht im Eingangsstatement der Auskunftspersonen. Er möchte, dass die Wahrheitspflicht auch dort gilt.

Pilz kann das nicht beurteilen. List habe aber schlechte Erfahrungen mit Veröffentlichungen aus Datenträgern gemacht, so Pilz. Möglicherweise sah sie deshalb darin eine Gefahr.

Hintergrund der Frage von Darmann ist ein ZackZack-Artikel zu einem aufgezeichneten Telefonat zwischen Anna P. und Caroline List.

Diese parlamentarischen Anfragen an Justizministerin Zadic (Grüne) wurden von den damaligen Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker eingebracht. Vergleicht man den Wortlaut mit den Anmerkungen, die sich am Pilnacek-Laptop finden lassen, wird klar, dass die ÖVP-Abgeordneten von der Rechtsexpertise des damals suspendierten Sektionschefs profitierten.

Dieses war kein System der ÖVP, sondern ein System von ihm selbst, so Pilz. Pilnacek selbst hatte keine Parteipräferenz. Er arbeitete aber am öftesten mit der ÖVP zusammen, weil diese die relevanten Ressorts am längsten kontrollierten.

“Stück für Stück ist klargeworden, dass da im LKA Niederösterreich etwas passiert ist und dass das nicht dem Standard entspricht”, sagt Pilz zu den Dynamiken der immer weiterführenden Pilnacek-Recherchen.

worden sei bei dem Ermittlungsverfahren nach dem Tod Pilnaceks. Die Pilnacek-Recherche begann damit, auf welcher Basis die Sicherstellung des Handys und dessen Weitergabe an Caroline List stattgefunden hat, erklärt Pilz gegenüber Darmann.

Die Kontrolle der OStA Wien über die WKStA ist für Pilz problematisch. Wer diesen “Falschenhals” kontrolliere, habe Einfluss auf die österreichische Justiz. Beleuchten müsse man daher bestimmte Sprengel in der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Darmann (FPÖ) befragt Pilz nach dem von ihm beschriebenen “System Pilnacek”.

Dieses verstehe man am besten, wenn man sich Akten im Fall Pilnacek ansehe, beispielsweise die Einstellung des Verfahrens gegen Chefinspektor Hannes Fellner. In seinem Fall wurde in der Einstellungsbegründung der WKStA ein Befungnismissbrauch bei der Sicherstellung der Gegenstände festgestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hätte in der Einstellungsbegründung der WKStA die Einschätzungen der WKStA umgedeutet und umformuliert, so Pilz sinngemäß.

Die Frage lautet: Ist die Ermittlung unterstützt oder behindert worden? Nach Kenntnis der Akten lautet Pilz’ Einschätzung, dass die Ermittlungen von der StA Wien behindert worden sei.

Der Rücktritt von Sebastian Kurz nach den veröffentlichten Chats und dessen Falschaussage hätten die ÖVP geprägt, so Pilz.

Der Bundespolizeidirektor Michael Takacs sei deshalb eine der Schlüsselpersonen in den Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod. Das Handy des Sektionschefs sei möglicherweise eines der relevantesten politisch brisanten Datenträger der zweiten Republik gewesen. Man müsse sich daher die Frage stellen, die sich auch die WKStA gestellt hatte: Warum verschwindet das Handy aus den Ermittlungen? Warum gibt Takacs Frau P. den Rat, das Handy der Witwe zu übergeben?

Hanger warf Pilz vor, das Delikt der Verleumdung begangen zu haben. Das ist jedoch unrichtig. Pilz will rechtliche Schritte gegen Hanger prüfen lassen.

Die FPÖ-Abgeordneten Darmann und Hafenecker bezeichnen Hangers andauernde Störversuche als “unerträglich”.

Darüber wird im Untersuchungsausschuss gerade diskutiert. Verfahrensrichterin Edwards ist der Meinung, dass der Wissenstand von Pilz in der Causa Pilnacek als Wahrnehmung im weiteren Sinne zu bezeichnen ist. Hanger sieht das naturgemäß anders.

Sowohl am Fundort durch die lokalen Polizeiinspektionen, beim Landeskriminalamt Niederösterreich und bei den Staatsanwaltschaften in Krems und Wien.

weist Datenstrukturen des Pilnacek-Laptops auf. Aufmerksamkeit haben für Pilz die Ordner “Sobo Kabi” und “Sobo NRP” erregt. Dort finden sich über 7.000 Dateien zur Zeit Sobotkas als Innenminister und Nationalratspräsident.

Anna P. dürfte Pilnacek die rote Festplatte zur Verfügung gestellt haben. Sonst könne sich Pilz nicht erklären, wie die Daten von Anna Ps. Festplatte auf Pilnaceks Laptop gelandet sind.

Auf dem Laptop wurden die Daten zu einem unbekannten Zeitpunkt gelöscht, auf der roten Festplatte sind die selben Daten noch zu finden.

Pilz weiß selbst nicht genau, was die Staatsanwaltschaft Wien noch gegen ihn in der Hand hat. Das Verfahren der StA Krems gegen Pilz wurde eingestellt.

Zahlreiche Journalisten und Kamerateams sind heute zugegen und lauschen den Befragungen.

bezeichnete Pilz als “sehr seltsame Sache”. Denn er habe den Laptop nie gesehen. Bekommen habe er eine Kopie der Festplatte. Es habe dann eine Anzeige von Pilnaceks Witwe Caroline List gegeben – unter anderem wegen des Verdachts der Hehlerei. Die Anzeige offenbarte eine “Unkenntnis der Sachverhalte” und sei voller falscher Vorwürfe gegen Pilz gewesen. Die StA Krems musste das Verfahren dann einstellen.

und erkundingt sich nach der “Dauer und Intensität der Verfahren”. Beim Fellner-Medienprozess war Pilz mit der Leitung des Verfahrens nicht zufrieden. Der große Medienprozess, bei dem zahlreiche Polizisten ZackZack geklagt hatten, wurde hingegen sehr großzügig und fair geführt, so Pilz. Richter Daniel Potmesil zeigte sich interessiert – einzig das Urteil konnte Pilz nicht nachvollziehen.

Außerdem gibt es ein erstinstanzliches Urteil im Medienprozess gegen die Zack Media GmbH und eine Anzeige wegen Beleidigung der Staatsanwalt Krems, die Pilz als “Schlafanwaltschaft” bezeichnet hatte. Von dieser Anzeige erfuhr Pilz aus dem “Kurier”.

Und fragt nach Verfahren, die derzeit gegen ZackZack oder Peter Pilz noch anhängig sind.

Dieser erklärt zunächst, dass es eine erstinstanzliche Verurteilung nach §301 wegen verbotener Veröffentlichung gibt und verweist auf ein günstiges Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof in der Causa. Pilz ging in Berufung.

Hanger bricht gleich zum Start der Befragung eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun. Er wolle eine grundsätzliche Klärung zum Status von Eingangsstatements erhalten. Die Verfahrensrichterin hatte ihre Rechtsmeinung vorgebracht, wonach Eingangsstatements nicht der Wahrheitspflicht unterliegen.

Einzig Fragen der Abgeordneten müssten wahrheitsgemäß beantwortet werden. Aussagen im Eingangsstatement sind im Zweifelsfall nicht strafbar. Hanger bezog sich in seiner Kritik auch auf das gestrige Eingangsstatement von Karin Wurm.

sind im Regelfall sachlich ertragreicher als parallelle Gerichtsverfahren.
Er ist für Fragen bereit und werde sie “wahrheitsgemäß beantragen, Herr Kollege Hanger”, so Pilz.

Pilz erklärt, dass Karin Wurm vom Landesgericht Krems Opferstatus erhalten habe, weil sie die L* von Christian Pilnacek war. Pilnaceks Witwe hatte ZackZack aufgrund dieser Bezeichnung geklagt.

Er will ein Eingangsstatement abgeben. Dieses leitet er mit der Ankündigung ein, er werde trotz laufender Verfahren möglichst wenig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Für die NEOS-Fraktionsführerin gehe es nicht darum, wer die Wahrheit gepachtet hat. Die glaubwürdige Aussage von Karin Wurm am Mittwoch förderte “zig Treffen und zig Anrufe” zwischen Sebastian Kurz und Christian Pilnacek zutage. Pilnacek habe Kurz im Falschaussageprozess beraten.

Bei Christian Pilnacek sei “sehr klar eine Kultur des Gebens und Nehmens vorzufinden. Die Frage, die wir uns stellen ist, was ist die Gegenleistung für diese Beratungstätigkeiten. Da stehen für uns offene Fragen im Raum“.

Im Tape habe Pilnacek gesagt, dass er sich unter Druck gesetzt fühlt „Dinge zu tun, die in einem Rechtsstaat nicht möglich sein dürften und die vollständig aufgeklärt werden müssen.“

Interessant ist daher die Frage, wie mit Datenträgern umgegangen wurde, die manche „nicht bei der WKStA“ ankommen sehen wollten.

Dass die Polizei das Handy an die Witwe vererbte wirft „große Fragen“ auf.

Anna P. Auftritt am Mittwoch bewertete Wotschke als weniger glaubwürdig. Denn sie musste alles, was sie im Transkript niedergeschrieben wurde, widerrufen. Bei Wotschke entstand der „Eindruck, dass sie unter Druck gestanden ist“.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer unterstreicht die wichtige Rolle der Medien in der Causa Pilnacek: “Journalisten haben viel relevantes recherchiert.”

Spannend werde laut Krainer auch die Aussage von Ex-Krone-Journalist Erich Vogl, der kurz nach seinen brisanten Aussagen über (abgewendete) Interventionen der ÖVP-Spitze die Kronen Zeitung verließ.

Da Journalisten sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen können, ist nicht klar, wie viel Pilz und Vogl preisgeben würden. Das müsse man bei Journalisten eben hinnehmen, so Krainer.

Nina Tomaselli von den Grünen betont die Wichtigkeit der Arbeit von Investigativjournalisten in der Causa Pilnacek, ohne die es den Ausschuss wohl nicht gegeben hätte. “Journalisten haben für ein Problembewusstsein gesorgt.”

Deren Erkenntnisse werden auch den heutigen Tag prägen.

Gestern gingen die Befragungen von Anna P. und Karin Wurm bis 20 Uhr. Heute wird es nicht weniger interessant, wenn u.a. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz aussagt.

Bei den Medienstatements vor dem Start der Befragungen attackiert Andreas Hanger zunächst erneut Karin Wurm. “Wir prüfen Anzeigen wegen möglicher Falschaussage”, so der ÖVP-Fraktionschef, der bereits im Vorfeld ihrer Aussage massiv gegen Wurm schoss.

So möchte Hanger prüfen lassen, ob die Finanzprokuratur der Republik Schadensersatz von Wurm einfordern kann, was zu Empörung aller Parteien und Irritationen unter Journalisten führte. Die Finanzprokuratur teilte gegenüber der ZIB2 mit, dass so eine Forderung der ÖVP direkt an die Finanzprokuratur gar nicht möglich ist.

Zu Peter Pilz plant Hanger, auf Medienverfahren gegen ZackZack einzugehen und eine Sachverhaltsdarstellung von Karin Wurm zum Thema zu machen.