Kurden und Kobanê: die große Chance der Außenministerin

Im syrisch-kurdischen Kobanê geht es um alles: um das Überleben der Kurden, um die Freiheit der Frauen, um den syrischen Endsieg der Islamisten und um rund 2.000 IS-Terroristen. Und um eine große Chance für Österreichs Außenpolitik.

Die Stadt ist umzingelt. Die Menschen frieren, und die Lebensmittel gehen aus. Rund um Kobanê warten Hilfskonvois, die nicht durch dürfen. Der Rote Halbmond, wie das Rote Kreuz dort heißt, meldet den Tod der ersten Kinder.

Seit die Stadt Kobanê den Ansturm der Allianz aus IS-Milizen und ihren türkischen Unterstützern abgewehrt hat, ist sie für beide Seiten zu einem Symbol geworden. Die einen sehen in ihr ein Modell für kurdische Selbstverwaltung, mit unverschleierten Frauen in wichtigen Funktionen. Die anderen sehen in ihr eine Beleidigung des islamistischen Gottesstaates, der in Damaskus gesiegt hat und jetzt nach den arabischen auch die kurdischen Gebiete unterwerfen will.

Wie im Nordirak waren auch in Rojava, wie die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens heißen, die USA die Schutzmacht. Saddam Hussein wusste damals, dass die US-Luftwaffe eine unsichtbare Grenze im Norden des Irak schützte.

„Feuer frei“ aus Washington

Diesen Schutz hat das Trump-Regime aufgegeben. Das Signal aus Washington an die Islamisten in Damaskus lautet „Feuer frei!“

Trump will Deals, und er weiß, dass er für seine Deals Partner wie Putin, Netanjahu und „gemäßigte“ Islamisten, die ihre religiöse Diktatur nicht in blutigen Exzessen wie der IS feiern, braucht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt stehen die syrischen Kurdinnen und Kurden fast ohne internationalen Schutz da. Sie haben Rojava bis heute gegen die Übermacht aus Damaskus und Ankara verteidigt. Jetzt haben sie nur noch eine Chance, wenn sie nicht vollkommen allein bleiben.

Chance für Österreich

Wenn die Großmächte Kurdistan im Stich lassen, kommt es auf die Kleinen an. Früher war das die Rolle von Staaten wie Österreich. Heute ist es wieder so weit.

Wir haben eine Außenministerin, die bisher noch nicht viele Chancen genützt hat. Kobanê ist vielleicht ihre größte. In der Ukraine wird Österreich neben den großen Unterstützern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien nur am Rande gebraucht. In anderen Krisenregionen baut niemand auf Österreich. In Kurdistan sind kleine Staaten wie Österreich, die sich offen auf die Seite von Frauen, Kindern und friedlichen Gemeinschaften stellen, unersetzbar.

Mit Rojava steht Beate Meinl-Reisinger vor einer großen politischen Chance. Sie könnte zeigen, dass sie und ihre Partei für eine bessere Außenpolitik stehen. Andreas Babler sollte ihr dabei helfen.

Das ist mein Appell an einem Sonntag, in dem es in Kobanê genauso kalt ist wie in Wien und an dem Tausende aus dem Umland in eine Stadt flüchten, in der es nichts mehr gibt außer den Willen, auch das noch zu überstehen.

2.000 Terroristen

Bevor Kobanê fällt, sollten alle wissen, dass das auch für Österreich Folgen hat. Die Kurden halten derzeit rund 2.000 IS-Kämpfer gefangen. Wenn die Islamisten siegen, kommen alle frei. Ein Teil wird sich dann auf den Weg nach Europa machen, als „Heimkehrer“, mit klaren Aufgaben.

Ich möchte mich dann nicht auf den Schutz durch Gerhard Karner verlassen.

p.s.: Die „Karawane der Menschlichkeit“ kommt auf ihrem Weg nach Kobanê heute um 12:00 Uhr auf den Wiener Heldenplatz. Ich weiß, es ist kalt und eisig, aber wir sollten sie dort begrüßen.