Am Donnerstag begann der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit den ersten mit Spannung erwarteten Befragungen. ZackZack war live dabei und tickerte aus dem Parlament.
Sophie Wotschke fasst das für sie Wichtigste des Tages zusammen. Die Ermittlungen seien nicht “lege artis” abgelaufen, der Tatortbericht und die Leichenbeschau war mangelhaft und es erschließe sich nicht, wie die Polizei aufgrund der Ermittlungen auf Suizid gekommen sei.
Die Frage stelle sich: “Wollte man die Ermittlungen zumachen, um keine Datenträger in die Medien zu bekommen?”
19:37
Die Befragung ist zu Ende
Damit verabschiede ich mich für heute. Bis zum nächsten Liveticker im U-Ausschuss.
19:31
Der Leichnam hatte Verletzungen
“Hat sich da die Frage gestellt, woher die stammen hätten können”, erkundigt sich Richterin Edwards abschließend.
“Natürlich überlegt man sich, wo die Hämatome herkommen können. Da gibt’s diverse Möglichkeiten. Von der Steinwand könnten die, wenn er dort heruntergeklettert ist, verursacht worden sein”, gibt R. zu Protokoll.
Und weiter: “Für die Kriminalbeamten ist nur wichtig zu beurteilen, ob das gefährliche Verletzungen sind und ob sie auf ein mögliches Fremdverschulden hinweisen”. Das war nicht der Fall.
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19:28
Das Vorbereitungstreffen für den U-Ausschuss
fand nicht nur am 8. Jänner statt. Auch am 9. Jänner gab es noch ein Gespräch, gibt R. an.
19:26
Die Auskunftsperson hat selbst entschieden
sich für Hilfe am Fundort der Leiche zu melden. Sie ist nicht angerufen worden. In einem polizeilichen Amtsvermerk steht Gegenteiliges – aber R. bleibt dabei. Er habe von selbst angeboten, hinzufahren.
19:17
Bettina Zopf schmiert R. Honig ums Maul
“Sie haben alle Fragen hochprofessionell beantwortet und ich bin stolz, dass wir in Österreich solche Polizisten haben”, sagt die ÖVP-Abgeordnete, anstatt weitere Fragen zu stellen.
19:11
Was hat er mit den Beamten des LKA zur Todesursache besprochen?
“Was ich vor mehr als zwei Jahren mit den Beamten vom LKA besprochen habe, das weiß ich nicht mehr”, gibt R. an. Tomaselli hat keine weiteren Fragen mehr.
19:07
Keine Kontaktaufnahme, keine Absprachen
habe es mit ranghohen Polizisten gegeben, sagt die Auskunftsperson.
“Mit anderen Ermittlern gab es aber natürlich Austausch. Das ist ja auch natürlich, dass man mit Kollegen spricht”.
19:05
In welcher Funktion war Mag. Poppenwimmer da tätig?
hakt Tomaselli nach. Ist sie für das BMI tätig?
Diese Frage kann R. nicht beantworten: “Da müssen Sie das BMI fragen”, sagt er.
19:01
Tomaselli fragt nach Kontakt zu ranghöheren Polizisten
Da muss R. sich mit seiner Vertrauensperson beraten und sagt schließlich: “Es hat Gespräche gegeben aber mit wem genau kann ich mich nicht mehr erinnern.”
Bei dem Vorbereitungsgespräch für den U-AUsschuss am 8. Jänner seien aber auch Stefan Pfandler und Franz Popp anwesend gewesen.
Auch Magister Poppenwimmer [Anwältin der Gegenseite im Verfahren gegen ZackZack] hat die Polizisten für den U-Ausschuss beraten. Überraschung im Ausschusslokal.
18:58
"Haben Sie anders gearbeitet als sonst?"
fragt Wotschke.
“Jeder Tatort ist anders und wird anders bearbeitet. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, so R. lapidar.
18:56
Das Erstellungsdatum bei Dokumenten der Polizei
gibt an, wann das Dokument erstellt wurde [als es noch leer war]. Wann es fertig ausgefüllt war, gibt das Erstellungsdatum nicht an.
18:51
Gelände verändert
Durch den Baggerfahrer, der eine Rampe für die Bergung ins Gelände schlug, wurde die Umgebung verändert, gibt R. zu. Aber das habe er nicht in den Tatortbericht geschrieben. Auch das war für ihn nämlich “nicht relevant”.
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18:46
R. weiß nicht, was Wurm und Anna P. am Tatort gemacht haben
Und es war für ihn auch nicht relevant, sagt er. Sie waren schon weg, als er zum Tatort gekommen ist.
Warum waren sie nicht im Tatortbericht, will Wotschke wissen? “Weil sie für mich nicht relevant waren”, betont R. erneut.
18:40
Keinen Kontakt zu Takacs
habe R. gehabt nachdem er am Fundort der Leiche war. Auch sonst habe sich niemand deswegen bei ihm gemeldet. Takacs kenne er zwar, aber nicht persönlich.
18:36
Wotschke eilt Krainer zur Hilfe
Auch für sie ist die Frage relevant für die aktuelle Untersuchung des Parlaments. Hanger sieht das naturgemäß anders. Rosenkranz spricht ein vorläufiges Machtwort: Die Frage bleibt abgelehnt. Aber in einem Punkt gibt er Krainer recht: “Nachdenken schadet nie”
18:32
Krainer lässt nicht locker
Er meint, dass die Einflussnahme des BMI ja Untersuchungsgegenstand sei und er müsse wissen, “ob sich das Untersuchte auf die Untersuchung vorbereitet”. Diese Information brauche er als Einordnung. Rosenkranz lehnt die Frage dennoch ab.
18:27 - Peter Pilz
Krainer stellt R. eine Frage zur vorbereitenden Schulung
Und fragt, ob R. dieses Angebot von seinem Dienstgeber aktiv bekam. Die Auskunftsperson bestätigt das.
Als nächstes fragt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende nach einem ähnlichen Angebot des BMI bei Medienprozessen [etwa gegen ZackZack]. Diese Frage wird erneut nicht zugelassen.
18:19
Fotos vom Tatort
Jetzt ist Krainer wieder an der Reihe. Er befragt R. zu Fotos vom Tatort. “Wissen Sie wer diese Fotos gemacht hat?”
R. nimmt an “dass ich diese Fotos gemacht habe”.
Aber nicht alle Fotos seien von ihm. Manche seien nämlich von der Polizei Mautern, sagt R. Bei manchen Fotos steht nichts dabei, bemängelt Krainer. “Wenn nichts dabeisteht, habe ich das Bild angefertigt”, ansonsten steht PI Mautern dabei, erklärt R.
18:15
Persönliche Gegenstände und Smartwatch
Die persönlichen Gegenstände des Leichnams werden in einem Behältnis abgelegt und gelangen dann wieder zum Leichnam, erklärt R.
18:12
ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf fragt nach Spuren
Sie fragt, ob R. nach weiteren Spuren gesucht habe und ob er versichern kann, dass niemand die Spuren Pilnaceks beeinträchtigt habe, indem er zur vermeintlichen Einstiegsstelle gelangte. R. habe keine anderen Spuren gefunden und bekräftigt, dass Pilnaceks Spuren gut abgesichert waren.
18:08
Wie man Spurensicherer wird
Man muss viele Ausbildungen durchlaufen, erklärt R. Man kommt an viele Tatorte und kann dort “die Profis vom Landeskriminalamt befragen”
18:03
Tatortleitfaden nur in 50 Prozent der Fälle
gibt die Auskunftsperson an. Zwar gibt es klare Richtlinien, aber diese werden in der Praxis nicht immer eingehalten, so R.
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17:57
"Tod durch Ertrinken"
Sei für R. die plausibelste Todesursache gewesen. Nur Pilnaceks Fußspuren hätten ins Wasser geführt, führt er als Erklärung an.
17:52
Fürst will eine Frage zur Spurensicherung stellen
Aber R. versteht die Frage mehrmals nicht. Sie liefert wenig Aufschlussreiches. Fürst will darauf hinaus, ob R. auch die gegenüberliegende Uferseite abgesichert und untersucht habe. Diese sei für R. aber “kriminalpolizeilich nicht interessant”
17:45
Alle Schuhspuren wurden Pilnacek zugeordnet?
fragt Fürst zu Beginn ihrer Befragung. R. bejaht das. Andere Schuhspuren habe man nicht gefunden.
R. war der einzige Beamte, der in der Anfangsphase der Spurensicherung unten bei der vermeintlichen Einstiegsstelle war. Erst später sind weitere Ermittler ans Ufer gegangen und haben alles noch einmal dokumentiert, sagt R. zu Fürst.
17:34
Das Wasser
hier im U-Ausschuss ist eiskalt – fast so kalt wie der Blick von Tomaselli, wenn sie Fragen stellt.
17:31
Das Medieninteresse ist groß
Diese Aufnahme stammt zwar vom Vormittag, aber fast alle Journalistinnen und Journalisten sind nach wie vor im Parlament.
17:27
Zehn Minuten Pause
Es geht kurz vor 17:40 planmäßig mit den Fragen der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst weiter.
17:10
Die Smartwatch
Sei bei der Leichenbeschau abgenommen worden, bestätigt R. Sonstige Wahrnehmungen habe R. zu elektronischen Geräten Pilnaceks nicht.
17:11
Kein ausgefülltes Formular
Im Akt gibt es kein ausgefülltes Formular “Kriminalpolizeiliche Leichenbeschau”, merkt Tomaselli an. R. gibt ihr Recht. Das Formular war nicht bei der Hand bei dem Einsatz. R. verweist deswegen auf die Angaben aus dem Tatortbericht.
Die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau wird im Beisein eines Arztes ausgefüllt, sagt R. Es hat aber auch schon Fälle gegeben, wo kein Arzt dabei war, weil keiner verfügbar war, lässt R. aufhorchen.
17:03
Die Tatortabsicherung
habe gut funktioniert, gibt R. an. Spuren seien nicht verändert worden. Abgesperrt habe man den Fundort aber “aufgrund der örtlichen Gegebenheiten” nicht.
16:55
Kurz-Anwalt bekam um 09:28 Hinweis auf Pilnacek-Suizid
Woher hatte der Anwalt diese Information, erkundigt sich Wotschke. “Dazu habe ich keine Wahrnehmung”, sagt R., der den damaligen Kurz-Anwalt Otto Dietrich laut eigener Aussage nicht kennt.
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16:49
Keine konkreten Hinweise auf Sturzgeschehen
konnten von der Kriminalpolizei gefunden werden, sagt R. Deshalb war Suizid die plausibelste These. Bei der vermeintlichen Sturzstelle habe man keine Spuren gefunden , die darauf hindeuten.
16:46
"Wieso haben Sie Fremdverschulden so schnell ausgeschlossen?"
stellt Wotschke die entscheidende Frage.
“So schnell haben wir Fremdverschulden nicht ausgeschlossen”, sagt R. Aber die Fußspuren und die nur leichten Verletzungen führen zu dem Schluss, “dass hier kein Fremdverschulden vorliegen kann”, argumentiert R.
16:42
Messungen bei Wasserleichen
Das sei schwierig festzustellen, sagt R. Die Wassertemperatur sei nicht wichtig und die Körpertemperatur darf die Kriminalpolizei nicht messen.
16:38
Druck auf Gemeindeärztin?
Wotschke bezieht sich in ihrer Frage an R. auf die Aussage der Gemeindeärztin W., wonach die Polizei massiven Druck auf sie ausgebübt habe, um die Obduktion zu verhindern.
“Blödsinn”, sagt R. Weil “noch nie habe ich das erlebt, dass die Polizei eine Obduktion verhindern wollte”, gibt R. an und unterstreicht: “Es hat keinen Druck gegeben”
16:32
Schuhabdruck von Pilnacek
Bei der vermeintlichen Einstiegsstelle habe man Schuhspuren von Pilnacek gefunden, so R.
Krainer will wissen, wie man das feststellen kann. R. sagt unter anderem: Man kann das Profil vergleichen und der Marke eindeutig zuordnen.
16:31
Leere Packung Zigaretten
Und keine Zigarettenstummel seien gefunden worden, sagt R. In früheren Versionen der Polizei war von Zigarettenstummeln die Rede gewesen.
16:28
Obduktion
In Gesprächen ist R. später mitgeteilt worden, dass es hinsichtlich der Veranlassung zu einer Obduktion “Meinungsverschiedenheiten gegeben hat” zwischen der Ärztin und der Kontrollinspektorin.
[Hintergrund: Die Gemeindeärztin W. hatte immer wieder ausgesagt, dass die Polizei keine Obduktion veranlassen wollte.]
16:21
Leichenbeschau vs. Totenbeschau
R. gibt an, er habe mit der Gemeindeärztin W. eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau gemacht. Diese gab später aber an, dass sie nur eine Totenbeschau gemacht habe. R. kann das nicht verstehen “weil sie mit der Staatsanwältin telefoniert hat”. Laut Rs. Auffassung ist es eine Leichenbeschau, wenn man mit einer Staatsanwältin Kontakt hat.
Warum habe er die Wassertemperatur nicht in die Leichenbeschau eingetragen, fragt Krainer.
Weil das in der Praxis nicht üblich ist, sagt R. Da die Wassertemperatur keinen Rückschluss auf den Todeszeitpunkt zulässt.
16:18
Taschen durchsucht und Verletzungen dokumentiert
Der Körper Pilnaceks hatte “mehrere Hämatome im Bereich des Knies und eine Rissquetschwunde am Bereich der Stirn. Diese sind als leichte Verletzungen zu bezeichnen. Ich habe schon öfter Leichen dokumentiert, diese Verletzungen waren auf keinen Fall lebensbedrohlich”, gibt R. zu Protokoll.
Er habe auch die Taschen durchsucht und seiner Erinnerung nach waren die Jacken- und Hosentaschen leer.
16:14
Todesursache nicht klar
Die Todesursache war nicht klar, sagt R. unter Bezugnahme auf die Einschätzung der Gemeindeärztin. Deshalb habe eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau vorgenommen werden müssen.
“Was passiert da”, fragt Krainer.
“In dem Fall war ich der Zuständige, die Kollegen aus Krems haben mich nur unterstützt. Dass die Gemeindeärztin dabei war, ist natürlich wichtig. Bei der kriminalpolizeilichen Leichenbeschauu wird zunächst die Kleidung begutachtet.” Dann gehe es um die “Feststellung einer möglichen Fremdeinwirkungen”. Das werde alles “dokumentiert und fotografiert”.
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16:10
Wieso sind aus Krems Beamte gekommen?
fragt Krainer weiter.
“Ich nehme an, um mich zu unterstützen, weil ich der einzige vor Ort war, der die Ausbildung [kriminalpolizeiliche] hatte.”
“Es sind dann zwei Personen mit kriminalpolizeilicher Ausbildung aus Krems gekommen.”
16:04
Der Tatortbericht
ist von R. erstellt worden. Bei den Personalien im Tatortbericht waren unter anderem die Daten von Pilnacek, des Baggerfahrers und von Pilnaceks Witwe, Caroline List, enthalten.
Warum hatte er die Daten von List, will Kai Jan Krainer wissen? “Die war ja nicht vor Ort”
Die Daten seien von den Beamtinnen, die vor ihm dort waren, bereits vorbereitet worden, sagt R. Er habe Frau List nicht eingetragen.
16:03
Der Artikel der Kleinen Zeitung
über den Tod von Pilnacek erschien am 20. Oktober 2023 nicht um 08:18, sondern in Wahrheit um 10:18. Es war der falsche Zeitstempel eingestellt, stellt Tomaselli klar.
15:55
Drei Dienststellen
der Polizei waren am Einsatzort – nämlich Beamte aus Mautern, Weißenkirchen und Krems. Verfahrensrichterin Edwards will von R. wissen, ob das so üblich ist.
Für die “Bewältigung” vor Ort sei es üblich, dass man Verstärkung anfordere, sagt R. Es sei nicht seine Entscheidung, wer dort hingeschickt wird und wer nicht.
Mit der “Bewältigung” meinte er unter anderem eine “kriminalpolizeiliche Leichenbeschau”, die angeblich stattgefunden hätte.
15:54
Pilnacek war R. nicht bekannt
Weder persönlich noch aus den Medien. Wann genau er mitbekommen habe, dass es der frühere Justiz-Sektionschef war, dessen Leiche man entdeckt habe, kann R. heute nicht mehr sagen.
15:51
R. gibt Eingangsstatement ab
Er ist seit 2006 im Polizeidienst und mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betraut.
Heute ist er verkühlt und kämpft mit der Stimme.
15:48
Es geht weiter mit der dritten Auskunftsperson
Mit etwas Verspätung kann die Befragung der dritten Auskunftsperson stattfinden. Auch R. ist Polizist und hat Huemer als Vertrauensperson mit.
15:12
Dritte Fragerunde der Abgeordneten verfällt
Niemand hat mehr Fragen an H. Deshalb ergreift die Verfahrensrichterin die Gelegenheit und stellt noch eine Frage nach dem Spineboard und der Bergung.
Die Leiche wurde zunächst auf das Spineboard gelegt und dann auf eine dafür vorbereitete Decke.
Die nächste und für heute letzte Befragung findet um 15:35 statt.
15:05
Geschäftsordnungsdebatte folgt
Es wird darüber diskutiert, welche Rolle das medienrechtliche Verfahren von ZackZack im U-Ausschuss spielen darf. Hafenecker fragt, wie es zu Zeugenaussagen im medienrechtlichen Verfahren gegen ZackZack gekommen ist.
Die Protokolle aus dem Gerichtsverfahren sind für den U-Ausschuss relevant, insbesondere dann, wenn Auskunftspersonen auch als Zeuge im Medienprozess geladen waren und dort was anderes ausgesagt haben.
Welche Hintergründe Zeugenaussagen im medienrechtlichen Verfahren hatten, ist allerdings nicht Teil des Untersuchungsgegenstands, wiederholt Rosenkranz.
14:59
Hat Postenkommandantin S. im Zuge des ZackZack-Medienverfahrens
mit H. über den Fall gesprochen?
Diese Frage wird erneut nicht zugelassen.
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14:57
Gab es falsche Medienberichte
zur Bergung, fragt Hafenecker?
Das kann H. nicht angeben, da er keine Medienberichte dazu mehr liest.
14:50
Michael Takacs kennt H. nicht persönlich
aber den damals leitenden Chefermittler Hannes Fellner kenne er schon, gibt H. bekannt.
14:48
Wotschke fragt nach ZackZack-Medienverfahren
und will wissen, ob H. auch dort vor seiner Zeugenbefragung auf seine Aussage vorbereitet worden ist.
Diese Frage wird von Walter Rosenkranz nicht zugelassen.
14:46
Keine Wahrnehmungen zu Absperrungen
habe H. wahrgenommen, als er zum Fundort kam. Als Feuerwehr habe man ihn nicht aufgehalten. Ob der Schranken, der die einzige Zufahrt blockiert, offen oder zu war, kann er nicht beantworten.
14:44
Tatortleitfaden bei der Polizei Mautern?
Wotschke fragt weiter: “Gab es bei der Polizeiinspektion Mautern Schulungen zum Tatortleitfaden?”
“Eine allgemeine Schulung zum Tatortleitfaden gab es bei der PI Mautern nicht. Ich muss dazusagen, ich bin aber auch kein Kriminalbeamter”, so H.
14:40
Wurde ihm die Schulung nahegelegt?
fragt Wotschke. Nein, man hat ihm nicht gesagt, dass das bei einem U-Ausschuss üblich ist, so H.
“Es war eine allgemeine Schulung über Rechte und Pflichten im U-Ausschuss”
14:35
Auch die nächste Auskunftsperson R.
war bei der besagten Schulung im Bezirkskommando Krems anwesend.
Raunen im Auditorium der Journalisten.
14:32
Frage nach Schulung
Die Schulung zum richtigen Verhalten im U-Ausschuss hat am 8. Jänner 2026 stattgefunden, gibt H. zu – am Bezirkskommando Krems. Sie hat in der Dienstzeit stattgefunden.
14:28
SPÖ-Abgeordneter Della Rossa fragt nach Feuerzeug und USB-Stick
“Ist das Feuerzeug in der Hosentasche gewesen?”
“In der Hosentasche – ich kann aber nicht mehr sagen, ob rechts oder links”, sagt H., der es wieder in dieselbe Tasche gesteckt haben will.
“USB-Stick und Feuerzeug haben ein Ähnliches Format”, so Della Rossa. “Ich habe es als Feuerzeug wahrgenommen”, sagt H. daraufhin.
14:23
Von einem "routinemäßigen Einsatz"
spricht H. im Zusammenhang mit dem behördlichen Einsatz der Polizei und Feuerwehr. Ihm sei nichts Ungewöhnliches aufgefallen, sagt H., der schon etwas nervöser wirkt, als am Anfang.
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14:19
Hat Anna P. die Auskunftsperson nach einem USB-Stick gefragt?
“Ist mir nicht erinnerlich”, sagt H. “Aber ich bleibe bei meiner Aussage, dass er nichts eingesteckt hatte, als ein Feuerzeug.”
14:17
Absperrung des Fundorts der Leiche?
Dazu habe H. keine Wahrnehmungen. Das sei auch nicht seine Aufgabe gewesen.
14:12
Frau P. habe Pilnacek schon früher gesucht
Das habe ihr Bruder im Feuerwehrauto der Auskunftsperson gesagt. Wann genau P. mit der Suche begonnen hatte, das weiß H. aber nicht.
Hafenecker fragt auch noch einmal nach: “Waren Sie mit Herrn P. [dem Bruder von Anna P] im Feuerwehrauto?”
“Ziemlich sicher ja”, so H. daraufhin.
Das Seltsame daran: Sein Name scheint nicht im Einsatzprotokoll der Feuerwehr auf.
14:05
Keinen Maulkorb
Und keine Informationssperre gab es bei Polizei und Feuerwehr in Bezug auf den Fall, gibt H. auf Nachfrage von Hafenecker zu Protokoll.
14:05
Kontakt seitens der Staatsanwaltschaft?
Habe es nur aus Eisenstadt gegeben, sagt H. Die Kremser StA hatte ihn nie befragt, weil er ja auch mit dem Fall nicht befasst war, so H.
Am Polizeiposten wurde natürlich in den über zwei Jahren viel über den Fall geredet. Er könne aber nicht mehr sagen, wer was zu wem gesagt habe.
13:57
Hat niemand Bedenken geäußert, dass man einen möglichen Tatort verunreinigt?
fragt Tomaselli. H. hat sich darum keine Gedanken gemacht, sagt er: “Ich bin hingekommen und die Rampe war geschoben.”
“Wieso haben Sie nicht gewartet, bis die Profis von der Spurensicherung da waren mit der Bergung der Leiche”, fragt Tomaselli.
“Ich bin als Feuerwehrmann beauftragt worden, die Leiche zu bergen”, erwidert H. in einer immer hitzigeren Befragung.
13:54
Tomaselli fragt weiter
Hat die Feuerwehr den Baggerfahrer darum gebeten, eine Aufschüttung zu machen, damit die Bergung erleichtert wird? H. sagt, er wisse nicht, wer den Baggerfahrer dazu beauftragt hat.
13:50
Verfahrensrichterin Christa Edwards
legt es bisher eher vorsichtig an und ist bei der Zulässigkeit von Fragen bisher zurückhaltend. Mit einiger Verzögerung und etlichen Diskussionen werden die Fragen dann – abgeändert – meist doch zugelassen.
13:47
"Es hat keine Absprache gegeben"
in der Polizei, wie man in der Öffentlichkeit über den Fall Pilnacek spricht, sagt H. Man hat sicherlich über den Fall gesprochen, aber es hat keine Absprache gegeben dahingehend, wie man sich vor dem Untersuchungsausschuss verhält.
13:38
Das BMI habe ihm eine Schulung angeboten
sagt H., als die Frage schließlich als zulässig gewertet wurde. Er habe einen Kurs zum Thema “Rechte und Pflichten im Untersuchungsausschuss” erhalten.
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13:35
Noch immer Diskussionen zur Zulässigkeit der Frage
ZackZack hat inzwischen recherchiert, dass die Vertrauensperson (Anwalt Huemer) bereits Gernot Blümel, als auch Clemens Wolfgang Niedrist, ehemals Kabinettchef im Finanzministerium, von H. als Vertrauensperson in den U-Ausschuss begleitet wurde. Damals fragte der noch lebende Pilnacek vor der Befragung Blümels im U-Ausschuss bekanntlich “Wer vorbereitet Gernot?”
Eine parlamentarische Anfrage der NEOS aus dem Jahr 2022 ergab, dass das Finanzministerium Huemer 5-mal mit Coaching und Beratung für U-Ausschüsse beauftragt habe. Kostenpunkt: Über 110.000 Euro.
13:03
Die erste "Stehung"
Die Sitzung ist dann für die Öffentlichkeit unterbrochen. Es ist zur ersten sogenannten “Stehung” gekommen. Dabei besprechen die Fraktionsvorsitzenden mit dem U-Ausschuss Vorsitzenden das weitere Vorgehen. Meistens geht es um grundsätzliche Einigungen zur Zulässigkeit bestimmter Fragen.
Es ist noch mit vielen Stehungen zu rechnen.
13:01
Minutenlang wird diskutiert,
ob die Frage doch noch beantwortet werden kann. Schließlich überlässt es Rosenkranz der Auskunftsperson vorerst selbst, die Frage zu beantworten. Will H. die Frage beantworten, fragt der Vorsitzende. “Nein, will ich nicht”, entgegnet H.
12:51
"Hat Sie das BMI oder die Gewerkschaft an die Vertrauensperson herangeführt?"
Fragt Nina Tomaselli (Grüne). Wieder ist Hanger gegen die Frage. Die Verfahrensrichterin legt Tomaselli nahe, einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.
Ihre Frage wird in dieser Form von Rosenkranz und Edwards nicht zugelassen.
12:46
Vertrauensperson von H. nicht neu im U-Ausschuss
Die Vertrauensperson von H. – Anwalt Huemer – habe laut Hafenecker schon mehrere ÖVP-ler in U-Ausschüsse begleitet. Man könne sich daher schon fragen, wie H. an seine Vertrauensperson gekommen ist.
“Ich nehme einmal an, dass das Innenministerium die Kosten für Huemer [als Vertrauensperson] trägt. Ich halte Fragen dazu schon für zulässig”, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
Alle Parteien außer der ÖVP sind dafür, Fragen zur Vertrauensperson und zur Vorbereitung auf die Befragung im U-Ausschuss zuzulassen.
12:43
"Hab mir gedacht, er könnte ins Wasser gegangen sein"
Sagt H. und hat damit seine eigene Hypothese zu Pilnaceks Tod. Aber das habe er mit niemandem geteilt, das sei seine eigene persönliche Meinung.
12:32
Woher hatte die Kleine Zeitung die Information von Pilnaceks Tod?
Sophie Wotschke (NEOS) will wissen, ob H. dazu etwas weiß. Die Vertrauensperson von H. bezweifelt, dass das eine berechtigte Frage ist. Es findet eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Frage statt.
Schließlich wird die Frage etwas abgeändert zugelassen. H. hat aber keine Wahrnehmung dazu. “Absolut nicht”.
12:31
Der Bruder von Anna P. war am Einsatzort
Und ist mit H. im Feuerwehrauto gesessen. H. weiß aber nicht, was Anna Ps. Bruder gemacht hat, während er selbst mit der Bergung beschäftigt war.
12:27
Wotschke fragt nach Einsatzprotokoll des Feuerwehreinsatzes
Das erstelle er normalerweise nicht, sagt H. und kann das deswegen nicht beurteilen. Im Protokoll des Feuerwehreinsatzes fehle laut Wotschke ein Erstellungsdatum.
12:22
Nur Feuerzeug in der Hosentasche
Er wollte nach einem Dokument zur Identifizierung suchen und durchsuchte deswegen Pilnaceks Hosentaschen. Dort hatte dieser allerdings nur ein Feuerzeug eingesteckt.
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12:21
Verletzung am Kopf nicht von Bergung mit Haken?
“Das wäre mir aufgefallen, wenn der Kollege da wo angekommen wäre. Ich weiß, dass man das bei einer Leichenbergung sofort melden muss”, sagt H. dazu
12:19
Leichnam zu Seichtstelle transportiert
Das kann die Kleidung nach Einschätzung von H. verschmutzt haben. Für Verletzungen kommt dieser Transport aber nicht infrage, so H.
12:18
"Gräulich bläulich"
sei der Kopf von Pilnacek gewesen, sagt H. Der Baggerfahrer hatte noch von einem weißen Kopf gesprochen.
Nach der Bergung hat H. den Leichnam auf ein Spineboard gelegt. Er war vollständig bekleidet.
12:14
Schwache Strömung - Bergung mit Feuerhaken
Der Leichnam trieb nicht hin- und her, sagt H. auf Nachfrage des SPÖ-Abgeordneten Antonio Della Rossa. Den leblosen Körper Pilnaceks habe man mit einem 4 Meter langen Feuerhaken näher zum Ufer gezogen.
12:08
"Überlicherweise gehen Leichen unter"
Pilnaceks Leichnam schwamm aber mit dem Gesicht nach oben auf der Wasseroberfläche. Es war nicht Hs. erste Wasserleiche. Er habe den Eindruck gehabt, dass ihn “seine wattierte Jacke gerade noch getragen hat”.
12:06
Verletzungen?
Ein Kollege von H. hat Pilnaceks Leiche mit einer vier Meter langen Stange näher ans Ufer gezogen, da er in der Mitte des Altarms trieb.
Er habe die Leiche nur im angezogenen Zustand gesehen. Ihm sei aber eine Verletzung an der Stirn aufgefallen.
12:01
Hindernisse bei der Bergung?
Grüner fragt nach Auffälligkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Polizei.
H. sagt, ihm sei nichts aufgefallen. Er war nicht als Polizist dort, sondern zur Bergung der Wasserleiche.
11:56
Jakob Grüner (ÖVP) befragt H. zum Einsatz
Er habe bei der Feuerwache erfahren, dass es um eine Wasserleiche geht. Beim Einsatz mit dabei war Feuerwehrkommandant B. und dessen Sohn. Auch ein J. war laut H. sicher dabei. Davor hatte H. auch Anna Ps. Bruder erwähnt, der “hoffentlich ist es nicht der Pilnacek” gesagt haben soll, während sie gemeinsam zum Einsatzort fuhren.
Beim Eintreffen der Feuerwehr war der Baggerfahrer F. am Einsatzort und zwei Polizistinnen der Polizeiinspektion Mautern.
11:52
Bruder von Anna P. nicht im Einsatzprotokoll der Feuerwehr
Aber er sei nach Aussage von H. mit von der Partie gewesen. Das hatte H. auch schon beim Prozess gegen ZackZack ausgesagt.
Der Bruder von Anna P. habe darüber gesprochen, dass Pilnacek am Tag davor der Führerschein abgenommen wurde und erwähnt, dass Pilnacek bereits gesucht wurde.
11:49
Blaulicht-SMS bekommen "Bergung einer Wasserleiche"
Nachdem er diese Nachricht aufs Handy bekommen habe, sei er zur Feuerwehr gefahren und dort dann mit einigen Kameraden in ein Feuerwehrauto gestiegen und zum Einsatzort gefahren. Davor hat er sich noch eine Wathose angezogen. Der Einsatzleiter warnte, dass man nicht mitfahren solle, wenn man sich mit Leichen schwer tut.
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11:47
H. gibt zunächst eine Stellungnahme ab
Er sei zwar Polizist, hatte aber am 20. Oktober 2023 keinen Dienst und war als freiwilliger Feuerwehrmann dort. Nach der Bergung habe er den Auffindungsort verlassen und sei auch als Polizist nicht zurückgekehrt.
11:44
H. und H. sind dran
Als nächstes ist die Auskunftsperson H. an der Reihe, Verfahrensrichterin Edwards verliest gerade die Pflichten, die für Auskunftspersonen und deren Vertrauenspersonen gelten.
H. wird von seiner Vertrauensperson begleitet, die ebenfalls H. heißt.
11:27
"Einiges Interessantes"
habe die erste Befragung gebracht. Zum Beispiel, dass es zwei LKW-Fahrer vor Ort gegeben habe oder dass der Baggerfahrer doch vermeintlich einvernommen worden ist – zwei Monate nach der Auffindung des Leichnams. Das war bisher nicht bekannt gewesen, denn diese Akten seien dem U-Ausschuss vorenthalten worden.
Interessant war laut Hafenecker auch, dass sich herausgestellt hat, dass Anna P. schon die ganze Nacht nach Pilnacek gesucht habe.
Beim Erstellen einer Rampe für die Bergung könnten Beweismittel zerstört worden sein, sagte Baggerfahrer F.
Er konnte auch nicht nachvollziehen, warum man bereits um 08:18 von Suizid sprechen konnte.
Unterhalb der vermeintlichen Einstiegsstelle, eine steile Stelle mit Steinen bei einem Rohr, seien keine Spuren gefunden worden, so Hafenecker. Auch F. betonte, dass der Pegelstand zu niedrig war.
Insgesamt war F. eine Bereicherung für den U-Ausschuss, findet Hafenecker. Er habe einen “authentischen Eindruck” hinterlassen und “im Gegensatz zu Politikern keine Erinnerungslücken” gehabt.
11:24
Der dreifache Hafenecker
Beim zwischenzeitlichen Pressestatement von FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker wird er während seines Statements aufgenommen und gleichzeitig wiedergegeben. Im Auditorium entsteht ein Loop – zeitweise sprechen zwei Hafeneckers gleichzeitig und sind drei gleichzeitig zu sehen.
11:23
Erste Befragung beendet
In kürze geht’s weiter. Als nächste Person ist Polizist und Feuerwehrmann H. geladen. Er war an der Bergung der Leiche von Pilnacek beteiligt.
11:14
Wasserstand spricht gegen Sturz ins Wasser
Wenn er bei dem Rohr, wo es steiler heruntergeht, abgestürzt wäre, wäre er dann im Wasser zu Liegen gekommen? Das will Hafenecker von F. wissen.
“Das wäre sich bei dem Pegelstand nicht ausgegangen”, gibt F. zu Protokoll.
11:11
Baggerfahrer geht von Unfall aus
“Wenn ich selber was dazu sagen soll zu dem Fall: Ich glaube, dass es ein Unfall war, weil man kann da schon herunterstürzen.”
Er habe nicht mitbekommen, dass die Polizei schon so früh von Selbstmord sprach. Auf Nachfrage von Wotschke wunderte ihn das aber.
F., der bisher sehr ruhig und gefasst war, wird nach dieser Aussage etwas rot im Gesicht.
11:09
Die Bergung
hätte theoretisch eine Verletzung durch den von den Feuerwehr verwendeten Haken bei Pilnaceks Leiche zur Folge haben können, sagt F. Vorher betonte er aber bereits, dass die beiden Feuerwehrleute “behutsam” vorgegangen waren.
11:08
Wurde der Einsatz ordnungsgemäß durchgeführt?
Fragt Muna Duzdar. Der Einsatz der Polizei und Feuerwahr war Fs. Meinung nach “koordiniert”. Da kommen viele Leute zusammen, das war schon eine “beachtliche Personenanzahl”.
11:06
Anna P. und Karin Wurm
haben nicht mit F. gesprochen. Die beiden haben nur mit der Polizei geredet, sagt F. bei der zweiten Fragerunde von Muna Duzdar.
Er kenne Anna P. und deren Vater, “der war Bürgermeister bei uns. Wir sind eine kleine Gemeinde, da kennt jeder jeden.”
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11:05
Hanger fragt wieder nach Einflussnahme auf die Ermittlungen
F. habe dazu keine Wahrnehmung, könne das aber auch nicht beurteilen.
11:01
Hat Polizei beim Graben der Rampe auf Spurensicherung verwiesen?
“Nein”, sagt F. und fügt hinzu: “Wenn da etwas dagewesen wäre, dann hätte ich das eh schon beim Umgraben in der Früh zerstört.” Hafenecker daraufhin amüsiert: “Richtig, das ist ein pragmatischer Ansatz.”
10:58
Ist Pilnacek bei der Bergung der Feuerwehr verletzt worden?
“Na, sie sind behutsam umgegangen”, sagt F. darauf ganz klar und ohne zu zögern. Die Bergung habe Richtung Schotterbank stattgefunden.
Zu dem Zeitpunkt waren nach Schätzungen von F. 5 Polizisten und Polizistinnen anwesend. Polizei und Feuerwehr haben in darum gebeten, eine Rampe zu graben, damit die Bergung der Leiche leichter von der Hand ging.
10:55
Feuerwehrmann nimmt Durchsuchung vor
Feuerwehrmann H., der heute später auch als Auskunftsperson geladen ist, habe laut Hafenecker die Leiche nach der Bergung durchsucht. Das sei eher ungewöhnlich. H. sei aber auch Polizist von Beruf. War H. in den Dienst gestellt, will Hafenecker von Baggerfahrer F. wissen. Dieser kann die Frage aber nicht beantworten.
10:52
Zweite Fragerunde
Wieder ist Hafenecker am Wort, der sich zunächst über die “Einvernahme” Fs. bei der Polizei in Mautern wundert. Davon sei in den Akten nicht die Rede gewesen.
10:49
Erst circa zwei Monate später
habe die Staatsanwaltschaft F. kontaktiert. Er sei von einem Staatsanwalt und Postenkommandantin S. bei der Polizei befragt worden. “Nach 5 bis 10 Minuten war ich da wieder draußen”, gibt F. zu Protokoll.
10:47
Hat die Polizei versucht, Spuren zu sichern?
“Nein, es ist dort jeder so herumgelaufen, wie man halt herumlauft auf so einem Weg”, sagt F. zu Tomaselli. Die Polizei habe keinen Trampelpfad eingerichtet.
10:45
Hat der Vater von Anna P. die Leiche auch gesehen?
Will Nina Tomaselli von F. wissen. “Wahrscheinlich schon, aber er hat sich eher um seine Tochter gekümmert.”
Bevor Postenkommandantin S. aus Mautern eingetroffen ist, habe eine andere Polizisten das Kommando vor Ort gehabt.
10:40
Als letzte ist Nina Tomaselli (Grüne) dran
Sie befragt F. noch einmal nach der Spurensicherung und dem Zeitpunkt, wann F. sich vom Altarm entfernt hatte. Zuerst habe er gesagt, er sei zwischen 10 und 12 weggefahren. Die Spurensicherung aus Weißenkirchen ist aber schon um 08:45 gekommen. Den genauen Zeitpunkt, zu dem er vom Altarm weggefahren ist, weiß F. nicht mehr.
10:39
Wotschke spricht an, dass Takacs im Aufsichtsrat der via donau ist
F. habe das aber nicht gewusst. Er habe “keinen Namen und kein Gesicht dazu”, quittiert er. Er kenne nur den Herrn Hasenbichler (Geschäftsführer der via donau), der komme ab und zu zu Weihnachtsfeiern.
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10:35
Vorsitzender Rosenkranz beendet Duell Hanger vs. Hafenecker
Es wird ein Duell sein, dass es noch öfter geben wird: Hafenecker gegen Hanger. Ein kurzes Wortgeplänkel beendet der U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) damit, dass jede Frage grundsätzlich zulässig ist, aber nicht jede Frage beantwortet werden muss.
Auf die Frage nach der politischen Gesinnung von F., die schließlich zugelassen wird, sagt F., er habe keine politische Gesinnung.
10:32
Wotschke fragt nach der politischen Zugehörigkeit von F.
Hanger beklagt sich. Dass sei Privatsache und damit keine zulässige Frage. Hafenecker, Krainer und Tomaselli widersprechen.
Die Verfahrensrichterin Edwards gibt aber in diesem Fall Hanger recht, weil der Baggerfahrer F. keine Person von öffentlichem Interesse ist.
10:27
Woher hatte Kurz-Anwalt Otto Dietrich so schnell die Info?
Auch Wotschke wundert sich darüber, wie um 08:18 ein Artikel in der Kleinen Zeitung zum Tod Pilnaceks erscheinen konnte, wenn die Polizei erst Minuten später eintraf.
F. weiß darauf keine Antwort.
Es seien aber einige Feuerwehrleute aus Rossatz hinzugekommen, die Polizei Weißenkirchen, die Postenkommandantin von der Polizei Mautern und etwas später der Vater von Anna P.
10:25
NEOS-Fraktionsführerin Wotschke
findet es komisch, dass F. jetzt vor dem U-Ausschuss zum ersten mal einvernommen wird. Auch F. findet das komisch. “Man kennt das ja aus den Krimis, dass die Person, die eine Leiche findet immer als erstes befragt wird”, wundert er sich.
10:23
"Der Dorftratsch"
besagte, dass Pilnacek in der Nacht seines Ablebens nicht alleine gewesen sei, erklärt F. der SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar.
10:22
Duzdar erkundigt sich nach Spurensicherung
“Die Beamten haben Fotos gemacht”, sagt F. darauf. Mehr habe ihn dann nicht interessiert, weil die Situation nicht einfach war für ihn.
10:18
Zu Anna P. und Karin Wurm
sagt F.: “Die beiden Damen waren traurig und haben geweint.”
10:14
Als nächstes ist Muna Duzdar (SPÖ) dran
Sie fragt F. nach den Begebenheiten beim Auffinden der Leiche. F. sagt: “Die Leiche hat sich im Kreis gedreht”. Es habe im Donaualtarm nämlich eine leichte Strömung gegeben.
10:11
Fundort gut abgesperrt?
Hanger fragt nach der Absperrung des Auffindungsortes. Das Polizeiauto ist mitten am Weg gestanden, sagt F. “Es war dort unten schwer zum Absperren”.
Die Spurensicherung ist seines Wissens nach von der Polizeiinspektion Weissenkirchen gemacht worden.
10:08
Hanger befragt Baggerfahrer zu Fremdeinwirkung
Hanger will von F. wissen, ob dieser Hinweise auf Fremdeinwirkungen bei Pilnacek beobachtet habe? Dieser verneint das.
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10:05
Jetzt hat ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger das Fragerecht
Dieser lobt F. zunächst für dessen aktives Vereinsengagement.
Hangers erste Frage bezieht sich auf politische Einflussnahme bei den Ermittlungen. Baggerfahrer F. habe dazu keine Wahrnehmungen.
10:03
Hafenecker fragt nach weiteren Personen
die sich rund um den Zeitpunkt der Auffindung in der Umgebung befunden haben. Aber F. verneint, dass noch jemand da war. “Außer meinen Kollegen” war niemand da, so F: “Ich hab dort draußen keinen gesehen”.
09:58
Anna P. identifizierte die Leiche
F. gibt an, dass die zentrale Zeugin Anna P. kurz nach der Polizei am Fundort der Leiche eintraf – da muss es kurz nach 08:20 gewesen sein. Sie und Pilnaceks Freundin karin Wurm identifizierten den toten Sektionschef.
09:56
"Weiß wie ein Blattl Papier"
So beschreibt F. die Leiche von Pilnacek kurz nach der Entdeckung. Sie sei mit dem Gesicht nach oben im Wasser geschwommen. F. habe dann die Polizei angerufen.
Wunden oder Blutungen am Körper Pilnaceks habe er nicht erkennen können.
09:55
Wo waren die Lastwägen unterwegs?
Das will Hafenecker von F. wissen. Dieser sagt, dass sie am “Uferweg hin- und hergefahren” seien. Das ist relevant für etwaige Spuren, die von den Lastwägen eventuell verwischt werden konnten.
09:52
FPÖ-General Christian Hafenecker
ist der erste Politiker, der F. befragt. Er erkundigt sich nach dem genauen Standort der Leiche damals und den örtlichen Begebenheiten. F. betont, dass die Umgebung damals etwas anders ausgesehen habe als heute.
09:49
Verfahrensrichterin Edwards
will von F. wissen, wie er sich Zeitungsberichte über den Todesfall erklären kann, bevor die Polizei ihre Arbeit am Tatort aufgenommen habe.
Dieser verneint das. Er habe nur seine Vorgesetzten informiert.
09:44
Baggerfahrer F.
habe seinen Bagger wie jeden Tag um 06:00 gestartet. Bei Baggerarbeiten für die viadonau habe er den Leichnam von Pilnacek entdeckt. F. habe dann die Polizei verständigt.
Zum selben Zeitpunkt seien zwei “von unseren Lastwägen” gekommen, die aber von zwei Polizistinnen angehalten wurden, sagt F.
Die Feuerwehr sei für die Bergung hinzugezogen worden. Diese habe den Leichnam schließlich geborgen, auf eine Trage gelegt und mit einem Tuch abgedeckt, so F.
09:17
Erste Auskunftsperson ist der Baggerfahrer F. Er fand den Leichnam Pilnaceks am Morgen des 20. Oktober 2023 in einem Donau-Altarm in der Wachau und verständigte die Behörden.
09:09
Für Journalistinnen und Journalisten
gibt es zwei Möglichkeiten, den U-Ausschuss hautnah mitzuverfolgen. Entweder im Ausschusslokal selbst, oder im für Journalisten eingerichteten Auditorium, das nur wenige Meter entfernt liegt. Dort wird per Livestream auf eine große Videowand übertragen. Im Auditorium geben die Vertreter der Parteien außerdem ihre Pressestatements ab. Durch den Livestream führt euch ab jetzt ZackZack-Redakteur Daniel Pilz.
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09:02
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli
will die laxen Ermittlungen genauer unter die Lupe nehmen: “Am Ende des Tages bleibt es bei den Fakten: viele Fehler bei den Ermittlungen, ein System polizeilicher Ermittlungen, dessen Engagement, einen Todesfall aufzuklären sich sehr in Grenzen hält.” Die Frage, die sich bei den Ermittlungen des LKA-Niederösterreich nicht nur Nina Tomaselli stellt: “Geht’s ums Nichtwollen, oder geht’s ums Nichtkönnen?”
08:57
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erklärt, worum es ihm beim U-Ausschuss geht: “Unsere Arbeitshypothese ist, dass alles unter ein Ziel gestellt wurde: Dass alle technischen Geräte in den Einflussbereich der ÖVP geraten.”
08:50
So, hier Peter Pilz. Ich melde mich zum ersten Mal aus dem Pilnacek-U-Ausschuss. Schon bei den ersten Statements von ÖVP und FPÖ geht es um die Smartwatch. FPÖ-Hafenecker will endlich den Auswertungsbericht, den Innenminister Karner noch immer nicht herausgerückt hat.
Am Donnerstag beginnt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit den ersten mit Spannung erwarteten Befragungen. ZackZack ist live dabei und tickert aus dem Parlament.