Wenn man die URL NULL-ANSTAND.AT aufruft, erhält man eine Fehlermeldung. Wenn man NULL-TOLERANZ.AT aufruft, entdeckt man einen anderen Fehler: Eine angeblich bürgerliche, konservative, christliche und soziale Partei hetzt pauschal gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Die jüngste Kampagne der Volkspartei gegen Muslime offenbart einmal mehr die autoritären und verfassungswidrigen Verwirrungen dieser Partei, die sich unter ihrem Vorsitzenden Stocker nicht von den rechtsradikalen Positionierungen, die mit Kurz, Fleischmann und ihren Gefolgsleuten in die Partei kamen, verabschieden konnte.
In einem Sujet, das an die Ästhetik des Nationalsozialismus erinnert, postet die Volkspartei am Wochenende: »WUSSTEST DU, DASS ZWEI DRITTEL DAS ZUSAMMENLEBEN MIT MUSLIMEN ALS SCHWIERIG EMPFINDEN?« Ja, die CAPSLOCK-Taste war fixiert, als dieser Text getippt wurde. Darunter wirbt sie für die Webseite NULL-TOLERANZ.AT. Michael Völker dazu in Der Standard:
Dieses Heruntermachen einer anderen Religionsgruppe in Österreich war eigentlich der FPÖ vorbehalten. Aber Claudia Plakolm, als Ministerin für Europa, Integration und Familien zuständig, tut alles, um sich und die Partei als noch grauslicher zu positionieren. Auf Instagram hat die ÖVP auf Basis einer Umfrage eine Kampagne gegen Muslime gestartet.
Wie Völker richtig feststellt: Das sind rein die Methoden der FPÖ. Erstens: Die ÖVP tut so, als wäre sie eine Oppositionspartei und würde ganz anders Integrationspolitik machen, wenn sie an der Regierung wäre und in diesem Ressort das Sagen hätte. Zweitens: Die Partei wirft damit alle Grundsätze ihres Parteiprogramms über Bord. Völker weiter:
Das ist nicht nur strategisch ungeschickt, denn damit erledigt die ÖVP das Geschäft der FPÖ und treibt ihr Wähler zu. Es ist auch dumm: Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Regierung für Integration zuständig. Wenn das Zusammenleben so schlecht funktioniert, wie die ÖVP behauptet, ist das auch das Eingeständnis ihres Versagens.
Prominente Ablehnung
Eine prominente Ablehnung vom neuen rechtsradikalen Kurs Stockers, Karners und Plakolms kam aus der Regierung selbst und zwar von Finanzminister Markus Marterbauer. Dazu Vilja Schiretz in der Kleinen Zeitung:
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) griff dieses Posting am Samstag auf und übte recht deutliche Kritik am schwarzen Koalitionspartner. Sein Mitgefühl gelte beispielsweise Menschen aus Bosnien, „die vor dem Krieg nach Österreich flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen“, schreibt Marterbauer. „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“
So weit ist es gekommen, dass die Anständigen in der Regierung sich für die rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Äußerungen anderer Ministerinnen entschuldigen müssen. Die Kleine Zeitung weiter:
Auch Grünen-Chefin Gewessler sparte nicht mit Kritik: „Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert, betreibt bewusste Spaltung.“ Politik habe die Aufgabe, „Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, so etwas lesen müssen, ist beschämend“, bemängelte Gewessler. Dies sei einer Kanzlerpartei „unwürdig“.
Christliche Partei
Eine Partei, die bürgerlich und christlich sein will, nutzt just die Zeit vor Weihnachten, um andere auszugrenzen. Es ist ein vernichtender Befund, den die Presse der Volkspartei dafür ausstellt. Ganz zurecht. Nur die rechte Presse gibt in ihren Kommentaren zur Lage der Volkspartei bereits preis, woher der Wind weht. Oliver Pink in Die Presse:
Und dann gibt es Menschen in der ÖVP, auch Abgeordnete, die finden, nur jemand wie Sebastian Kurz könne Herbert Kickl noch aufhalten. In der FPÖ wiederum glaubt man, dass kommendes Jahr gewählt würde. Denn die Parteiführungen in Niederösterreich und Oberösterreich würden nicht tatenlos zusehen, wie ihre Landesparteien aufgrund des Gegenwinds aus dem Bund untergingen.
Es gilt also wieder einmal, der ÖVP den Persilschein für einen parteiinternen Putsch, einen Schwenk zum Rechtsradikalismus und eine Koalition der FPÖ und damit auch eine Rückkehr zur Geldverschwendungspolitik und einer Erhöhung der Inflation auszustellen. Oliver Pink wird es nie begreifen. Oder er begreift es und ist einfach ein Propagandaschreiber für ein Lager, das er gut zu beobachten und zu kennen scheint. Er unterlässt es auch gar nicht, und in einer langen Aufzählung die Hintertreiber einer solidarischen Politik in einer geschlossenen ÖVP zu nennen, wenn er schreibt:
Und was tut Sebastian Kurz? Diese Woche feierte er einmal. Am Donnerstag war eine Weihnachtsfeier in seinem Büro in der Wiener Fichtegasse. Und viele waren gekommen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Raiffeisen-Chef Michael Höllerer, IV-Präsident Georg Knill, Nationalbank-Präsident Martin Kocher, Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn, Alt-Kanzler Alexander Schallenberg, Ex-SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer, FPÖ-Wien-Klubchef Maximilian Krauss, der Industrielle Stephan Zöchling, Niederösterreichs Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf und etliche mehr.
Wusste er beim Schreiben, dass mehr als zwei Drittel der Menschen die rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen und Putin-Unterstützer rund um Kurz nicht im Parlament haben wollen?
Titelbild: Manon Verét
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
