Ticker-Nachlese Tag 3: “Nur Polizistin war sicher, dass er ertrunken ist” – Staatsanwältin und Ärztin befragt

Das Ticker-Team meldet sich ab. Am 11. Februar gehen die Befragungen weiter – erwartet werden Karin Wurm und Anna P.

Danke fürs Mitlesen und bis bald!

Sophie Wotschke (Neos) gibt ihre abschließendes Statement ab: “Man muss vonseiten der Polizei für mehr Qualitätsmanagement sorgen.” Die Aussagen der Staatsanwältin seien “sehr offen” gewesen und würden bestätigen, dass man zu früh “gewisse Annahmen” seitens der Polizei traf.

Nina Tomaselli (Grüne) fand den Befragungstag spannend: “Ärztin und Staatsanwältin hatten kein Eigeninteresse” mit ihren Forderungen nach einer Obduktion. Trotzdem hätten mehrere Polizisten darauf eingewirkt, dass eine Obduktion zunächst nicht passieren soll. Tomaselli kritisiert ebenfalls die Herausgabe des Handys während des laufenden Ermittlungsverfahrens.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist “klar, dass es Druck gegenüber der Gemeindeärztin” gegeben hat. Auch, dass das Handy früh und während laufender Ermittlungen ausgehändigt wurde. “Beides hätte nicht passieren dürfen.”

ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner: Ihm sei wichtig, dass S. keine Weisungen oder Interventionen wahrgenommen hätte. “Leider nicht viel Neues”, meint der Parlamentarier. Eine Journalistin hakt nach – Details rund um die Diskussionen und das Telefonat mit der Staatsanwältin erscheinen neu.

Die dritte Fragerunde wurde von den Abgeordneten nicht benötigt. Damit beendet Walter Rosenkranz die medienöffentliche Sitzung.

Thomas Spalt (FPÖ) ist an der Reihe. Ärztin W. hatte am Fundort eine handschriftliche Notiz an die Staatsanwaltschaft verfasst und der Polizei gegeben, die Staatsanwältin erreichte das Schriftstück allerdings nie. Darin regte die Ärztin die Obduktion auch schriftlich an. Darum ersucht hat S. aber nicht und das nie verlangt. S. merkt an: “Es war ihr wahrscheinlich wichtig.”

Das ist übrigens der vieldiskutierte Zettel:

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) fragt zum Coaching. S. sagt, sie hätte keine Vertrauensperson zur Befragung mitgenommen, die vom Justizministerium zur Verfügung gestellt wurde. Zur Erinnerung: Im Fall von vier Polizisten wurde das so mittels BMI gehandhabt.

S. sorgt für Heiterkeit: “Meine Vertrauensperson ist mein Ex-Mann – mit dem ich mich nach wie vor gut verstehe.”

Grüner fragt nach angeblichen Widersprüchen, dass Staatsanwältin sagte, sie wollte mit der Ärztin reden. Ärztin W. sagte, dass sie mit der Staatsanwältin reden wollte. Das Telefon in der Hand hatte die Polizistin.

Die Auskunftsperson S. will aufklären: Die Ärztin hätte ihr später gesagt, dass diese mit der Staatsanwältin reden wollte, die Polizistin ging aber mit dem Telefon weg. Auf der anderen Seite wollte die Staatsanwältin mit der Ärztin reden.

Jan Krainer (SPÖ) wirft ein: Es sei kein Widerspruch, sondern beides möglich. Beide ersuchten wechselseitig, miteinander reden zu können.

Wir sind in der zweiten Fragerunde. Grüner (ÖVP) fragt, ob etwas im Fall verschlampt wurde. S. hat dazu keine Wahrnehmungen. Sie sei nach dem Telefonat nicht mehr mit dem Fall betraut gewesen.

Thomas Spalt (FPÖ) stellt Fragen. Auch die Staatsanwältin hätte ein Angebot für ein Coaching bekommen und angenommen, als Vorbereitung für den U-Ausschuss. Im Gegensatz zu den Polizisten sei das allerdings allein gewesen.

Die Staatsanwältin war mindestens 20 Jahre im Dienst, seit Jänner 2024 sei sie im Krankenstand.

Sophie Wotschke (Neos) stellt nun Fragen.

War Suizid während des Telefonats ein Thema? “Ich glaube nicht.” Nur die Todesursache sei Thema gewesen. “Ich war unsicher. Nur die Polizistin war sicher, dass er ertrunken ist.”

Hat S. vom Obduktions-Konflikt am Fundort mitbekommen? Sie antwortet, sie hätte es später von der Gemeindeärztin, die sie privat kenne, gehört. Diese habe sich geärgert, dass man ihre medizinische Einschätzung nicht gehört hätte.

S. wird auch zur Polizistin, die angerufen hätte, gefragt. Deren Ersteinschätzung sei ihr “bisschen apodiktisch” vorgekommen.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ist nun mit Fragen an der Reihe.

Kurze Klarstellung: S. hatte eigentlich nicht Journaldienst, sondern nahm den ersten Anruf der Polizei nur entgegen, weil die Kollegin kurzfristig nicht abheben konnte.

Es sei nur um die Frage gegangen: “Können wir ihn beerdigen oder sollen wir weiter was tun?” S. entschied sich für Letzteres.

Grüner legt Aussagen des Chefinspektors Hannes Fellner vor, wonach dieser im Laufe des 20. Oktober mit der nun befragten Kremser Staatsanwältin telefoniert hätte. Das wird von ihr verneint. Sie sei nach dem Telefonat am Vormittag nicht mehr damit betraut gewesen.

Jakob Grüner (ÖVP) fragt, ob Ärztin W. gesagt hätte, dass diese von Fremdverschulden ausgeht.

Die Staatsanwältin entgegnet: “Nein, sie hat gesagt, sie kann die Todesursache nicht feststellen.” Die frühere Aussage von W. wird damit bestätigt.

Verfahrensrichterin Edwards will eingangs wissen, in welcher Weise und in welchem Ausmaß S. mit der Causa Pilnacek befasst war. Die Staatsanwältin sagt, sie sei “nur ganz am Anfang” involviert gewesen. Sie habe einen Anruf der Polizei vom Fundort entgegengenommen.

Die Polizistin S. sagte ihr, Christian Pilnacek sei wahrscheinlich ertrunken und es liege kein Fremdverschulden. Das sei für die Staatsanwältin “zu wenig” und auch nach Schilderung der Auffindungssituation “nicht nachvollziehbar”. Die Polizistin habe auch gesagt “nur weil er berühmt ist, brauchen wir keine Obduktion.”

Die Journalstaatsanwältin habe sich dann die Ärztin ans Telefon geben lassen, diese habe sie in ihrer Annahme bestätigt und eine Obduktion angeregt – das habe S. dann auch gemacht und auch einen Anfallsbericht angeordnet.

Die Kremser Staatsanwältin S. wird befragt. Sie hatte am Vormittag des 20. Oktober 2023 Journaldienst und wurde bezüglich der Obduktion kontaktiert. Mittlerweile ist sie in Pension.

Und auch die Journalisten sind bereit für die nächste Befragung, die bald losgehen soll. Es kommt die Kremser Staatsanwältin S., die die Obduktion von Pilnaceks Leiche angeordnet hat.

Denn “die Ärztin war umringt von drei Männern, die auf sie einreden”. Der SPÖ-Abgeordnete spricht von einer klaren “Drucksituation” bei der Anregung der Obduktion.

Bei der Frage, ob es eine kommunale Totenbeschau oder eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau war, spricht Krainer von schlechter Vorbereitung der Polizei und Kommunikationsproblemen zwischen Polizei und Ärztin.

auf den Umstand, dass der Druck der Polizei “ungewöhnlich” war.

Es ist nicht die Aufgabe der Ärztin, das richtige Formular beim Fundort dabeizuhaben, sondern der Polizei, so Wotschke. Das Dokument würde in den Akten fehlen, wenn die Polizei es nicht berücksichtigt. “Es ist Aufgabe der Polizei, sicherzustellen, dass die Strafprozessordnung eingehalten wird”, stellt Wotschke klar.

Die NEOS-Abgeordnete unterstreicht die Aussage der Ärztin, dass sie schon bei mehreren Leichen eine Obduktion angeregt hätte. Dabei sei sie noch nie auf Diskussionen oder Widerstände der Polizei gestoßen.

“Es hat sich aus der Befragung nicht viel Neues ergeben”, sagt der ÖVP-Abgeordnete.

Er sei sich dessen bewusst, dass jede Fraktion “immer die Aussage herauspickt, die ihr am besten passt”.

Für Grüner spricht Vieles dafür, dass eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau stattgefunden hat, vor allem deshalb, weil die Leiche entkleidet war. “Welches Formular dafür verwendet wurde, spielt keine Rolle und es tut auch nichts zur Sache”, sagt Grüner.

Grüner greift auch die Aussage der Gemeindeärztin auf, wonach keine Hinweise auf grobe Fremdeinwirkung zu finden waren. (Sie hat allerdings eine Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen.)

Die Befragung von W. ist beendet. Die nächste Auskunftsperson, Staatsanwältin S., kommt um 13:00.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Hanger macht W. den Vorhalt, dass drei Polizisten gesagt hätten, es habe kein Gespräch mit der Ärztin bezüglich der Obduktion stattgefunden. Krainer interveniert und sagt, es handelt sich um einen falschen Vorhalt. Alle Polizisten bestätigten laut Krainer ein solches Gespräch zwischen Polizei und Ärztin.

Tomaselli verweist abschließend noch auf den Tatortleitfaden. Demnach hätte eine Obduktion bei einer Wasserleiche ohnehin stattfinden müssen, unabhängig von der ärztlichen Einschätzung.

fragt Wotschke.

W. erklärt: “Weil ich genug in meinem Leben zu tun hab. Ich hab’ mich kurz geärgert und das war’s.”

Diese bestätigt abermals, dass Männer von der Polizei ihr minutenlang gesagt hätten, sie könne und dürfe gar keine Obduktion anregen.

und zitiert aus dem Polizeibericht, wonach keine äußere Gewalteinwirkung feststellbar war. W. bestätigt das – auch sie fand keine klaren Anzeichen auf Fremdeinwirkung – sondern konnte die Todesursache nicht feststellen (und keine Gewalteinwirkung ausschließen).

Aber W. stellt klar, dass der Druck gar nicht von S. kam, sondern von ihren männlichen Kollegen.

W. bestätigt, dass es eine Diskussion mit zwei männlichen Polizisten gegeben hat. (Diese meinten ihr gegenüber, sie sei nicht dazu berechtigt, eine Obduktion zu verlangen.)

Sie erkundigt sich zuerst nach der Doppelrolle als Not- und Gemeindeärztin. Als Gemeindeärztin mache sie eine Totenbeschau, nicht als Notärztin.

Als Feuerwehrärztin habe sie keinen Vorbereitungskurs für den Untersuchungsausschuss bekommen, so W. auf Nachfrage Hafeneckers. Auskunftsperson H. hatte eine solche Schulung erhalten, obwohl er als Feuerwehrmann am Fundort war und nicht als Polizist.

Er befragt W. nach ihrem persönlichen Verhältnis zu Postenkommandantin S. Diese habe laut eigener Aussage die Ärztin “schon zweimal zur Anzeige gebracht”.

W. meint dazu, sie habe nicht gewusst, dass S. ihr einen Strafzettel gegeben hat. Sie habe S. nicht gekannt. Von ihrer Seite gab es keine Emotionen bezüglich S.

Wann ist das passiert, fragt Tomaselli.

W. weiß es nicht mehr genau.

Sie erkundigt sich nach der Anzahl der Personen am Fundort. “15 bis 20” antwortet W. und überrascht Tomaselli damit.

“Blau”, antwortet W. “Der ganze Kopf blau”.

Habe sie gemacht, betont die Gemeindeärztin. Eine entsprechende Aussage der Postenkommandantin S., sie habe von einer Vergiftung gesprochen, bezweifelt sie. Sie habe nie von einer Todesursache gesprochen.

Die NEOS-Abgeordnete möchte wissen, ob W. schon öfter eine Notiz an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Diese verneint. Die Staatsanwältin habe um eine Notiz gebeten.

Der Polizei habe W. einen handschriftlichen Zettel für die Staatsanwaltschaft übergeben. Sie wisse nicht mehr, welchem Beamten sie das Schriftstück übergeben hatte.

Hintergrund: Der Zettel kam nicht bei der Staatsanwaltschaft an, sondern wurde offenbar in einem Polizeiakt abgelegt.

Die Fotos von der Obduktion habe W. nie zu Gesicht bekommen, bestätigt sie auf Nachfrage von Jan Krainer.

Auf Nachfrage Krainers erzählt W., dass Postenkommandantin S. mit der Staatsanwältin bezüglich Obduktion gesprochen hat. Die Polizistin habe ihr dann auf Nachfrage das Telefon gegeben und sie habe eine Obduktion angeregt.

Es entsteht eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob die ÖVP dieses Video abspielen darf. Zudem merkt Tomaselli kritisch an, dass es sich bei dem Video wahrscheinlich um einen (für die ÖVP günstigen) Zusammenschnitt handelt. Sie zweifelt daher den “Wahrheitsgehalt” des Videos an.

Auch Wotschke fragt sich, ob die ÖVP die Rechte von Servus TV eingeholt hatte. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger bejaht das.

konnte W. bei der Leiche ausmachen. Sie hatte nicht den Eindruck, dass das gravierende Verletzungen waren, antwortet sie auf eine entsprechende Frage der ÖVP-Abgeordneten Maria Neumann.

sagt W. auf die Frage, ob sie schon einmal eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau durchgeführt hat.

Auffällig war für W., dass es noch keine Totenflecken auf der Leiche gab. Die Totenstarre war noch nicht eingetreten. Ihre Aufgabe sei es nur festzustellen, ob eine Person noch am Leben ist oder nicht und ob sie eindeutig sagen kann, woran die Person gestorben ist.

Die Polizei gab ihr zu verstehen, sie sei nicht dazu berechtigt eine Obduktion anzuregen. W. spricht von einer “heftigen Diskussion” mit den Polizisten vor Ort. Diese habe sicher zehn bis 15 Minuten gedauert.

Das gab es in ihrem ganzen Leben noch nie, gibt W. an.

Gibt W. an. Schließlich habe diese auch die Staatsanwältin angerufen.

Der leblose Körper Pilnaceks wurde entkleidet und begutachtet. Weil die Ärztin die Todesursache nicht eindeutig feststellen konnte, wollte sie eine Obduktion anregen.

Sie habe die Polizei nach ihrem Eintreffen am Fundort gefragt, was die Polizei denke, was passiert sei, gibt die Ärztin an.

Die Feuerwehrleute, die den Leichnam geborgen hatten, waren nach Auskunft von W. bei ihrem Einlangen am Donaualtarm nicht mehr anwesend.

Sie könne – genau wie die Kriminalpolizei – keine Temperaturmessung im Zuge einer kriminalpolizeiliche Leichenbeschau machen, weil sie – ebenfalls genau wie die Kripo – kein Thermometer mithabe, so die Gemeindeärztin.

Außerdem kannte sie die Formulare der Leichenbeschau nicht. “Bis die WKStA sie mir vorgelegt hat.”

Verfahrensrichterin Edwards fragt nach dem Unterschied zwischen Toten- und Leichenbeschau.

Sie habe nur die Formulare für eine Totenbeschau. Eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau habe sie noch nie gemacht, so W. Auch nicht am Tag der Auffindung Pilnaceks.

“Man müsste mich fragen und mir die Formulare geben”, um eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau durchzuführen, so W. Das sei aber nicht passiert.

Ärztin W. habe am Morgen der Auffindung von Pilnaceks Leiche einen Anruf von einem Feuerwehrmann bekommen. “Ich soll kommen, es gibt eine Wasserleiche in Rossatz”.

“Dann hab ich den Feuerwehrkommandanten gefragt, wer die Wasserleiche sei. Der hat gesagt, der Pilnacek.”

Sie habe dann eine Totenbeschau “das muss wirklich noch einmal betonen – Totenbeschau” vorgenommen. Dabei muss sie feststellen, ob die Todesursache feststellbar oder nicht.

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke wunderte sich, dass Spuren zu einem möglichen Sturzgeschehen nicht genauer untersucht wurden:

„Wenn ich sage, es gab einen Sturz, aber ich finde dazu keine Spuren, dann heißt das, dass nicht überall nach Spuren gesucht wurde.“

Weiters wunderte sie sich über den Umstand, dass Caroline List, Pilnaceks Witwe, im Tatortbericht vorkam, obwohl sie nicht vor Ort war. “Warum tauchte Frau List im Tatortbericht auf? Sie war nicht vor Ort”. Wotschke verortete hier potenzielle “politische Einflussnahme” bei der späteren Weitergabe des Handys.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will untersuchen, ob die Gemeindeärztin von der Polizei unter Druck gesetzt wurde, keine Obduktion anzuregen. Die Frage, ob ihr Wirken eine Leichenbeschau oder eine Totenbeschau war, steht für ihn nicht im Zentrum.

Zur Staatsanwältin sagt Krainer: sie “hatte nicht einmal Journaldienst an diesem Tag, sie war halt die Einzige, die erreichbar war.“

In ihrem Pressestatement mit Thermometer beklagt Tomaselli den Zustand der Polizei:

„Das Thermoeter steht symbolisch für die Abläufe in der niederösterreichischen Polizei. Viele Probleme sind struktureller Natur. Anders ist ja nicht zu erklären warum Polizisten ihren Tatortkoffer individuell bestücken können.“

Weiter heißt es: „Zwei Monate Ausbildung für diesen doch technischen herausfordernden Job ist als Ausbildungszeit sehr überschaubar. Wir werden deshalb auch eine parlamentarische Anfrage an Karner stellen.“

Ob die Ärztin eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau durchgeführt hat, wie die Polizei behauptet, stellt Tomaselli in Abrede. Die bisherigen Fakten würden gegen die Polizei sprechen. Es gab kein Equipment und kein entsprechendes Formular.

Hafenecker erwartet die Befragung der Gemeindeärztin W. mit Spannung.

“Der Innenminister ist gut beraten, sich einmal die Causa Blümel anzusehen, was dann rausgekommen ist als er geglaubt hat er braucht nicht liefern. Wir sind auch bereit beim Innenminister solche Maßnahmen zu ergreifen.”