Peršmanhof: Amtsmissbrauch-Ermittlungen werden ausgeweitet

Neues im Fall Peršmanhof: Wie ZackZack bestätigt wurde, wird nun gegen zwei weitere Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs ermittelt – darunter der Bezirkshauptmann von Völkermarkt. Das Land Kärnten hatte zuvor Anzeige erstattet.

Der Expertenbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof hatte es in sich: “Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an
Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können. Sie deuten vielmehr auf
eine grobe Missachtung der rechtlichen Grenzen von polizeilichen Einsätzen hin“, hieß es in dem Ende Oktober veröffentlichten Papier der vom Innenministerium eingesetzten, namhaften Kommission.

Gegen den polizeilichen Einsatzleiter – er war zum Zeitpunkt des Einsatzes stellvertretender Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes – liefen da bereits seit August Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs, er wurde inzwischen versetzt. Klar war allerdings, dass weitere Konsequenzen folgen: Das Land Kärnten verfasste eine Sachverhaltsdarstellung und zeigte damit auch den “behördlichen” Einsatzleiter an – in Person des Völkermarkter Bezirkshauptmanns Gert-Andre Klösch.

Wie ZackZack erfuhr, wurden aufgrund der Anzeige die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz nun ausgeweitet – neben Klösch und dem versetzten Verfassungsschützer ist ein weiterer, namentlich bekannter Beamter betroffen. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen insgesamt drei Beamte

“Aufgrund der Anzeige des Landes Kärnten gab es eine Anfangsverdachtsprüfung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Diese ist nun abgeschlossen – ein Ermittlungsverfahren wurde gegen zwei weitere, namentlich bekannte Beschuldigte eingeleitet. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ist mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt worden”, so Behördensprecher Arnulf Rumpold von der Staatsanwaltschaft Graz gegenüber ZackZack.

Nach Informationen von ZackZack handelt es sich bei den beiden neu hinzugekommenen Beschuldigten neben dem Völkermarkter Bezirkshauptmann um einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Beide Beamte waren beim heftig kritisierten Einsatz vor Ort, der BFA-Beamte sprach etwa eine Festnahme aus, die laut Expertenkommission “rechtswidrig” gewesen sei.

Zu Bezirkshauptmann Klösch hieß es im Bericht: “Der zuständige Bezirkshauptmann, der seine Vorgesetzten ebenso wenig in Kenntnis gesetzt hatte, war anwesend, beschränkte sich jedoch auf eine Beobachterrolle und wurde seiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter vor Ort nicht gerecht.” ZackZack hat den Bezirkshauptmann schriftlich um Stellungnahme angefragt, dieser möchte sich mit Hinblick auf ein “laufendes Verfahren” nicht weiter äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Land Kärnten kündigte Disziplinarverfahren an

In einer ersten Reaktion im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser verweist man gegenüber ZackZack auf eine Presseaussendung von Ende Oktober. Dort hieß es etwa: “Abhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dessen Ergebnis für die Disziplinarkommission bindend ist, wird das Land schließlich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend danach ein Disziplinarverfahren einleiten, um gegebenenfalls weitere amtsinterne Konsequenzen in Bezug auf die Rolle des Bezirkshauptmannes zu erörtern. Der weisungsfreien Disziplinarkommission obliegt es in weiterer Folge, allfällige dienstrechtliche Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Einsatz auf Landesseite zu bewerten und die entsprechenden Sanktionen zu ergreifen.” Zu weiteren Konsequenzen erklärte ein Sprecher Mittwochnachmittag, dass disziplinarrechtliche Schritte erst gesetzt werden könnten, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet habe.

Der Polizeieinsatz gegen ein antifaschistisches Camp, das im Sommer am Kärntner Gedenkort Peršmanhof mit ausdrücklicher Zustimmung der Betreiber stattfand, hatte für enorme Kritik bis hinzu diplomatischen Verstimmungen mit Slowenien geführt. Offiziell rückte die Polizei am 27. Juli wegen angeblicher Verwaltungsübertretungen in Camping- oder Naturschutzangelegenheiten an, dahinter stand laut Expertenkommission aber das Ziel, die Identitäten der Teilnehmer auszuforschen. Am heutigen Gedenkort hatten am 25. April 1945 Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 elf Menschen, darunter sieben Kinder, ermordet. Der Bergbauernhof galt als wichtiger Stützpunkt der antifaschistischen Widerstandsbewegung gegen die Nationalsozialisten.

Titelbild: Bundesministerium für Finanzen – Festakt Zollkorridor zwischen Triest und Villach, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=126176816
Wikicommons: Emil Zajic

Update 12:55: Ergänzung zur Stellungnahme des Bezirkshauptmanns.

Update 17:21: Sprecher zu disziplinarrechtlichen Schritten