Wöginger und Pilnacek: Lostag für Sporrer

Wöginger und Pilnacek – beide Verfahren können nicht mehr geräuschlos daschlogn werden. Die Justizministerin sieht immer noch tatenlos zu. Morgen wird der wichtigste Pilnacek-Zeuge vor Gericht aussagen.

Heute Abend genau vor zwei Jahren bestieg Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek betrunken seinen Lexus und begann seinen letzten Weg mit einer Geisterfahrt auf der Kremser Schnellstraße. Wenige Stunden später erklärte der Ex-Kanzler den Fall für erledigt und Pilnacek zum Selbstmörder.

Heute vor zwölf Tagen durfte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Gericht freikaufen. Wenige Stunden später erklärte der Bundeskanzler den Fall für erledigt.

Pilnacek verlor seinen Führerschein und wenige Stunden später sein Leben. Mit dem Schnellbefund „Selbstmord“, der sich nirgends im Akt findet, verschaffte sich die Kriminalpolizei einen Grund, Pilnaceks Handy an die Witwe, die Grazer Gerichtspräsidentin Caroline List, vererben zu können. Dort wurde es thermisch entsorgt.

Wögingers Diversion war ebenso gesetzwidrig wie vieles, was bei den Pilnacek-Ermittlungen passiert ist.

Parteibuch über Gesetzbuch

In beiden Fällen haben Organe der Strafjustiz das Ansehen des Rechtsstaats schwer geschädigt. Vielen hat der Fall „Pilnacek“ gezeigt, dass ein hoher Beamter der Justiz möglicherweise getötet werden kann und nicht alles getan wird, um den Fall aufzuklären. Im Fall Wöginger hat das ÖVP-Parteibuch gezeigt, dass es über dem Gesetzbuch steht.

Mit Pilnacek war das Fass voll. Mit Wöginger ist es übergelaufen. Aber außer einer Abgeordneten der NEOS scheint das niemanden in den Regierungsparteien zu stören. Alle stehen schweigend hinter der ÖVP und ihrem Klubobmann.

Was ist los?

Was ist los mit der Parteichefin der NEOS? Was ist los mit der SPÖ? Aber vor allem: Was ist los mit der Justizministerin?

Anna Sporrer mischt sich nicht ein. Sie spricht von den Staatsanwälten bis zum Linzer Gericht allen ihr Vertrauen aus. Zu mehr scheint sie nicht bereit.

Was könnte die Ministerin tun? Das ist ganz einfach: Sie könnte und müsste

• der Generalprokuratur nach § 23 der Strafprozessordnung den Auftrag geben, gegen die Wöginger-Diversion Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einzubringen;

• der belasteten Oberstaatsanwaltschaft Wien und damit der schwer vorbelasteten Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Pilnacek-Verfahren entziehen;

• und die WKStA anweisen, das entscheidende Beweismittel „Pilnacek-Smartwatch“ endlich sicherzustellen und damit vor Gerichtspräsidentin List in Sicherheit zu bringen.

Die Ministerin trägt die politische Verantwortung für den Rechtsstaat. Wenn sie jetzt nichts tut, lässt sie ihn im Stich. Es ist der Lostag für Anna Sporrer und ihre Justiz.

Geräusche

Früher, als Pilnacek noch gemeinsam mit dem heutigen Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien alles unter Kontrolle hatte, kam es beim „Daschlogn“ kaum zu Geräuschen. Diesmal ist das anders. Wögingers Diversion wackelt, weil Christa Scharf als Opfer einen chancenreichen Befangenheitsantrag gegen die Linzer Richterin eingebracht hat; und weil die ZackZack-Aktion, möglichst viele „Anregungen“ zur Prüfung einer Nichtigkeitsbeschwerde bei der Generalprokuratur einzubringen, auf enormes Echo stößt. Erste Prominente haben bereits unterschrieben.

Der Fall „Pilnacek“ kommt demnächst in den Untersuchungsausschuss. Das Landeskriminalamt in St. Pölten und die Staatsanwaltschaften in Krems und Eisenstadt werden die heikelsten Lichtbilder und Akten nicht länger unter Verschluss halten können. Die Spuren von Handy, Laptop und Smartwatch können nicht länger verwischt werden. Sie führen alle in dieselbe Richtung.

Vor Gericht

Es geht weiter, auch vor Gericht. Morgen, am zweiten Todestag von Christian Pilnacek, steht mit Hannes Fellner der Chef der Pilnacek-Ermittlungen als Zeuge vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Vom Landeskriminalamtsdirektor bis zum Bundespolizeidirektor versuchen dort seine Chefs, mein Pilnacek-Buch verbieten zu lassen.

Einmal hat sich Fellner bereits entschuldigt. Aber morgen wird er sicher kommen, weil er entscheidend zur Wahrheitsfindung beitragen kann – so wie übermorgen Sobotka-Mitarbeiterin Anna P., die Pilnaceks Laptop verschwinden ließ, und am Donnerstag Notärztin Dagmar W., die über die Versuche, die Obduktion zu verhindern, berichten kann.

Wöginger und Pilnacek – beide Fälle können nicht mehr ausgesessen werden. Das ist die gute Nachricht zum Jahrestag von Christian Pilnacek. Für den Rechtsstaat und für seine Ministerin.

Unterschreiben, jetzt!

Das Dokument für die Wöginger-Anregung an die Generalprokuratur könnt ihr hier downloaden: