Peršmanhof: Führungsprobleme im Kärntner Verfassungsschutz

Der stellvertretende Chef des Kärntner Verfassungsschutzes leitete den Einsatz am Peršmanhof – nun wird seine Versetzung bekannt. Erst 2022 fiel die Behörde mit einem Führungsproblem auf.

Es gibt Neuigkeiten im Fall des heftig umstrittenen Polizeieinsatzes am NS-Gedenkort Peršmanhof in Kärnten: Wie das Innenministerium bekannt gab, wurde der Einsatzleiter der Polizeiaktion vom 27. Juli mittlerweile versetzt.

Es handelt sich dabei um den stellvertretenden Chef des Kärntner Verfassungsschutzes, der den Einsatz vor Ort koordinierte. Das zeigt auch eine Anfragebeantwortung an die Grünen, die nun öffentlich wurde: „Der Einsatz wurde am 25. Juli 2025 durch den stellvertretenden Leiter des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten angeordnet. Eine schriftliche Anordnung liegt nicht vor“, heißt es darin.

Begründet war der Einsatz mit möglichen Verstößen im Bereich Campingordnung und Naturschutz (wobei dem in der Causa tätigen Rechtsanwalt bis heute keine Anzeigen vorliegen sollen). Am Gelände fand ein antifaschistisches Camp statt, das von den Betreibern des Gedenkortes nicht nur geduldet, sondern auch begleitet wurde.

Die parlamentarische Anfragebeantwortung an die Grünen schildert weiters, dass Innenminister Karner erst im Nachhinein von dem Einsatz informiert worden sei – ebenso die Landespolizeidirektorin und ihr Stellvertreter. Die Kosten des Einsatzes, bei dem neben 20 Exekutivkräften auch ein Hubschrauber zum Einsatz kam, beliefen sich auf 15.000 Euro.

Fall Tauschitz sorgte 2022 für Aufregung

Nicht zum ersten Mal offenbart sich im Kärntner Verfassungsschutz ein Problem im Hinblick auf die sensible Geschichte des Bundeslandes. So sorgte bereits 2022 die Bestellung des früheren ÖVP-Landesrates Stephan Tauschitz zum Chef des Landesverfassungsschutzes für große Aufregung.

Tauschitz hatte als Politiker mehrmals das sogenannte Ulrichsbergtreffen besucht und zweimal Festreden gehalten. Bei der von einem rechtsextremen Verein ausgerichteten Veranstaltung trafen sich seit Jahrzehnten Angehörige von Waffen-SS und Wehrmacht. „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten“, sagte etwa IKG-Chef Oskar Deutsch. Tatsächlich trat Tauschitz kurz darauf als Leiter des Verfassungsschutzes zurück und wechselte ins Innenministerium. Seither wird die Kärntner Behörde interimistisch von Viola Trettenbrein geleitet.

Irritierend ist für Beobachter zudem, dass zwei weit rechts stehende Veranstaltungen über Jahre unbehelligt blieben, während am NS-Gedenkort Polizei aufmarschierte. Einerseits konnte bei Bleiburg jahrelang das rechtsextreme Ustaša-Treffen stattfinden (dessen Ende erst heuer endgültig besiegelt wurde), andererseits finden am Turnersee jährlich Sommercamps des Turnerbundes statt, bei denen laut DÖW Identitäre als Vorturner agieren. Beide Events fanden im Bezirk Völkermarkt, in geografischer Nähe zum Peršmanhof, statt.

Offene Fragen im Fall Peršmanhof

Noch nicht abgeschlossen ist die Untersuchung einer „multiprofessionellen Analysekommission“, die auf Anordnung Karners Anfang August eingesetzt wurde und eigentlich bis Ende September Ergebnisse vorlegen wollte. Wie ZackZack vergangene Woche bereits berichtete, wird sich die Präsentation eines Abschlussberichts in den Oktober verzögern – die Rede ist von der zweiten Monatshälfte. Die Grünen wollen außerdem die Rolle des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt weiter beleuchtet wissen, der laut Anfragebeantwortung als „behördlicher Einsatzleiter“ fungierte.

Außerdem wurde in der Causa die Justiz aktiv. Zuletzt hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Graz, dass ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen eine „namentlich bekannte“ sowie unbekannte Personen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz läuft. Die Ermittlungen führt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), das vor allem bei beschuldigten Behördenvertretern tätig wird.

Hier die Anfragebeantwortung in voller Länge:

Titelbild: Wikicommons/ ZackZack / Christopher Glanzl