Peršmanhof-Polizeieinsatz: “Bis heute keine Verwaltungsstrafen bekannt”

Zwei Monate nach dem heftig umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof sind dem in der Causa tätigen Rechtsanwalt Rudolf Vouk nach wie vor “keinerlei Verwaltungsstrafen” bekannt. Damit war der Einsatz ja begründet worden. Indessen bleibt offen, ob die eingesetzte Expertenkommission noch im September Ergebnisse vorlegen wird.

Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass ein massiver Polizeieinsatz am NS-Gedenkort Peršmanhof bei Eisenkappel in Südkärnten für landesweite Aufregung- und sogar diplomatische Verstimmungen mit Slowenien sorgte.

Der vom Kärntner Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) durchgeführte Einsatz richtete sich gegen Teilnehmer eines mehrtägigen, antifaschistischen Camps, das am Areal der Gedenkstätte stattfand. Der abgelegene, einstige Bergbauernhof war im April 1945 Schauplatz eines Massakers gewesen. Ein SS- und Polizeiregiment ermordete elf Personen, mehrheitlich Kinder, weil der Hof als Stützpunkt der gegen die Nazis kämpfenden Partisanen genutzt worden war.

Angesichts des historischen Kontextes war der Aufschrei nach dem Einsatz am 27. Juli groß, zudem hielten sich Polizei und Innenministerium über die konkreten Umstände und die Frage, wer die großangelegte Aktion angeordnet hatte, bedeckt. Innenminister Gerhard Karner entschied sich vielmehr zur Einsetzung einer “multiprofessionellen Analysekommission”, die bis Ende September Antworten und Ergebnisse liefern sollte, was allerdings offen ist (mehr dazu unten).

Anwalt Vouk: “Bis heute keine Verwaltungsstrafen bekannt”

Parallel zur Expertenkommission wurde in der Causa auch die Justiz tätig. Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der den Polizeieinsatz großteils selbst vor Ort miterlebte, brachte Anfang August eine Anzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs ein. “Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Polizeieinsatz lediglich dazu diente, unter irgendeinem Vorwand die Identität der Personen, welche am Antifaschistischen Camp teilnehmen, festzustellen”, heißt es darin.

Den Einsatz hatte die Kärntner Polizei vage mit einer anonymen Anzeige begründet, die Vergehen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und der Campingverordnung zum Inhalt gehabt hätte. Vor Ort wurde vom Einsatzleiter des LSE dann auch eine “Anstandsverletzung” in den Raum gestellt, was Vouk in der Anzeige als “geradezu pervers” bezeichnet. Immerhin hätten die Campteilnehmer die ausdrückliche Genehmigung von Betreiber, Besitzer und Nachkommen des Gedenkortes gehabt.

Gegenüber ZackZack sagt Vouk nun, dass ihm “bis heute keinerlei” der ursprünglich angegebenen Verwaltungsstrafen bekannt seien: “Ich habe bisher kein einziges derartiges Schriftstück bekommen.” Vouk hatte sich ja bereit erklärt, entsprechende Fälle zu übernehmen. Eine Nachfrage bei der Pressestelle der Kärntner Polizei dazu blieb bislang unbeantwortet.

Aufseiten der Campteilnehmer sei laut Vouk nur ein Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, das gegen den Sekretär des Verbands der Kärntner Partisanen geführt wird. Dieser war bei einer Straßensperre am Rande des Einsatzes aufgehalten worden und habe – wie gesetzlich vorgeschrieben – auf eine Amtshandlung auf Slowenisch bestanden. Diese sei verwehrt worden, woraufhin er sich entfernte und von Polizisten gewaltsam zu Boden gebracht und verhaftet wurde. Daneben sei noch ein einzelner Fall wegen eines möglichen Verstoßes nach dem Fremdenpolizeigesetzes anhängig, der von einem Anwaltskollegen Vouks bearbeitet werde. Doch von jenen Vergehen, mit denen der Einsatz angeblich begründet wurde, fehlt bislang jede Spur. 

Welche Ergebnisse wiederum die Ermittlungen zum Amtsmissbrauch bislang brachten, kann Rechtsanwalt Vouk nicht sagen, weil er keine Akteneinsicht bekommen hat. “Ich habe diese zuletzt vor etwa drei Wochen beantragt, aber keine Rückmeldung erhalten.” Die Grazer Staatsanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass Ermittlungen laufen. Diese betreffen “eine namentlich bekannte und mehrere unbekannte Personen.” Mit den Ermittlungen beauftragt worden sei das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) – dieses wird vor allem auch bei Vorwürfen gegen die Polizei tätig.

Finale Ergebnisse der Expertenkommission wohl erst im Oktober

Am kommenden Montag trifft sich die Kommission erneut, dann wird auch offiziell kommuniziert, ob ein Endbericht noch im September fertiggestellt werden kann. Wie ZackZack von mehreren, gut informierten Quellen erfuhr, dürfte sich die finale Präsentation der Ergebnisse aber eher in den Oktober verlegen. Dem Vernehmen nach ist für Mitte Oktober auch noch eine Sitzung der Kommission geplant. Möglich ist, dass davor eine Art Zwischenbericht veröffentlicht wird.

Das Arbeitsklima in der Kommission wird von mehreren Seiten als gut und professionell beschrieben, etwaige Verzögerungen seien mehr auf schwierige Terminfindungen während des Sommers, die intensiven Zeugenbefragungen und tiefergehende Recherchen zurückzuführen. Zusammengesetzt ist die breit aufgestellte Kommission neben Beamten des Innenministeriums auch aus Vertretern von Wissenschaft, Gedenkkultur und Völkerrecht sowie Angehörigen der slowenischen Volksgruppe, dem Verband der Kärntner Partisanen oder dem Verein Peršman selbst.

Titelbild: Wikicommons/ ZackZack

Update: 11:15: Präzisierung zu den Umständen der Verhaftung