Parlament Zacktuell: “Chancenraub”, “Klimairrsinn” und Bablers Kaffee-Genuss

Am Mittwoch wurden im Parlament mehrere aktuelle Themen besprochen. Von der Bildung, über die Neutralität bis zur Reform des Waffengesetzes gab es vor allem Uneinigkeit zwischen Koalition und FPÖ. Die Grünen ritten eine schwere Attacke gegen Andreas Bablers Kaffeegenuss.

Am Mittwoch wurde nicht nur das Verlangen zum Pilnacek-U-Ausschuss im Parlament eingebracht – ZackZack berichtete – sondern auch einige andere Themen heftig diskutiert. ZackZack bringt die scharfen Debatten von Klima- und Bildungspolitik, bis zu Neutralität und Waffengesetz auf den Punkt.

Untätigkeit bei der Bildung

Das Plenum im Nationalrat widmete sich eingangs der immer wieder beschworenen Bildungsreform der Regierung. Bildungsminister Christoph Wiederkehr war bemüht, die vielen Vorhaben als breit angelegte Reform zu verkaufen. Von einer “Verdoppelung der Deutschförderung” war neben der Verbesserung der Lese- und Wirtschaftskompetenz die Rede. ÖVP und SPÖ unterstrichen die vielen Vorhaben der Regierung im Bildungsbereich.

Vor allem die Grünen und die FPÖ warfen der Regierung jedoch Untätigkeit vor. Die Pro-Kopf-Kosten im österreichischen Schulsystem seien für ihre Ergebnisse zu schlecht, beanstandete FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl. Die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, richtete sich an den Bildungsminister: “So ungern ich diese NEOS-Jubelveranstaltung störe, so deutlich muss ich sagen: Hören Sie auf mit dieser Schönfärberei. Das Erzählte reicht nämlich nicht, es zählt nur das Erreichte”.

Barbara Neßler von den Grünen legte nach und sprach von aktivem “Chancenraub” in den Bundesländern, weil die Länder die Mittel für den Ausbau der Kindergartenbetreuung nicht nutzen, allen voran die FPÖ-geführte Steiermark.

“Taschenspielertrick” bei Klimapolitik

Der zweite große Tagesordnungspunkt war eine von den Grünen angeregte Debatte über die “Auslieferung der EU-Klimapolitik an Viktor Orbán”. Grünen-Chefin Leonore Gewessler sah in der Verschiebung der Abstimmung über das EU-Klimaziel einen “Taschenspielertrick” der Regierung. Sie warnte: „Statt wie früher die besten Produkte selber zu produzieren, sind wir abhängig von anderen Ländern“ und meinte damit die Produktion von heute gefragten Produkten wie Batterien, E-Autos, Solarzellen und Chips, deren Produktion in Österreich zahlreiche Jobs bringen würden.

Die FPÖ wiederum wollte von all dem nichts wissen. FPÖ-Mann Roman Haider sprach von “Klimairrsinn” und Orbáns angeblichem “Hausverstand”. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll las eine unmotivierte Erklärung von einem Zettel ab.

“Kaffee-Skandal” von Vizekanzler Babler

Für besondere Aufregung sorgte eine Unterbrechung auf Verlangen der Grünen. Sigi Maurer meldete sich sichtlich empört zu Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zu Wort. Dieser stelle sich nicht der Debatte im Parlament, sondern sei lieber in der Parlamentscafeteria. “Die Chuzpe zu haben, hier im Haus Kaffee zu trinken, anstatt hier auf der Regierungsbank zu sitzen, anstatt sich der parlamentarischen Debatte zu stellen, das ist hier unerreicht.”

Von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde Maurer daran erinnert, dass das keine Angelegenheit des Parlaments sei. Sie solle das mit der SPÖ privat klären.

NATO-Beitritt, Glyphsatverbot und ORF-Reform

Im Anschluss wurden drei Volksbegehren in Kürze debattiert. Sowohl bei der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, beim geforderten Glyphosatverbot und bei einem “Nein zum NATO-Beitritt” fand sich keine Mehrheit im Parlament.

Das Ansinnen zur Abschaffung des ORF-Beitrags wurde lediglich von der FPÖ unterstützt, das Glyphosatverbot von den Grünen.

Markus Tschank von der FPÖ kündigte an: “Wir werden nicht ruhen, ehe die ORF-Reform vollbracht ist.” SPÖ- und NEOS-Abgeordnete vermuteten dahinter ein gezieltes Motiv der Freiheitlichen, den ORF nach ihren Wünschen umzubauen. Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS warnte: “Gerade wenn die FPÖ gegen etwas wettert, dann ist besondere Vorsicht angesagt. Sie will den Weg freimachen für ihr FPÖ-TV, weil sie das als Bildungseinrichtung betrachtet.”

Beim Thema NATO warnte die FPÖ in Person von Susanne Fürst vom Verlust der Neutralität und schoss sich insbesondere auf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ein. Diese agiere “mehr als Außenstelle von Kiew in Wien, als als österreichische Außenministerin”. Die Freiheitlichen befürchteten den NATO-Beitritt durch die Hintertür.

Der Gegenschlag der NEOS kam postwendend und heftig. Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff erwiderte in Richtung FPÖ: “Die Neutralität, die Sie meinen, ist die ihrer ehemaligen Außenministerin – die sitzt jetzt im Kreml”. Zum angeblich drohenden NATO-Betritt, den alle Parteien außer der FPÖ als unmöglich und mit der Verfassung unvereinbar bezeichneten, sagte der NEOS-Mann: “Niemand hat einen NATO-Betritt Österreichs gefordert – Sie können schlichtweg nicht vom Englischen ins Deutsche übersetzen.”

“Waffen nicht mit Freiheit verwechseln”

Ein großes Thema war auch die von der Regierung anlässlich des Amoklaufs in Graz durchgeführte Novelle zum Waffengesetz. Das verschärfte Gesetz soll den Waffenbesitz insgesamt erschweren, besonders den Erwerb bestimmter Waffenkategorien und den Waffenkauf für junge Leute.

Die FPÖ sah darin einen Anschlag auf die Freiheit der Österreicher. Das wahre Problem mit Gewalt hänge mit Zuwanderung zusammen, so die Argumentation der Freiheitlichen. Den Grazer Amoklauf hätte man laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem Abgleich der Daten zwischen Militär und zivilen Behörden verhindern können. Er lehnte die Anlassgesetzgebung ab.

SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner sah das anders. Er verwies auf die hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung zur Verschärfung des Waffenrechts, selbst unter FPÖ-Wählern und fragte die FPÖ: “Warum sind Sie so gegen den Willen der Bevölkerung? Ich verstehe es nicht. Offenbar sind es jene im FPÖ-nahen Umfeld, bei denen man immer wieder Devotionalien und Kriegswaffen findet. Hören Sie endlich auf, Waffen mit Freiheit zu verwechseln!”