Den Grünen liegen Protokolldaten zum Pilnacek-Polizeiakt vor. Diese würden “Auffälligkeiten” zeigen: Auch nach Ermittlungsabschluss hätte es Zugriffe und Bearbeitungen gegeben, etwa kurz vor einem ZackZack-Medienprozess durch eine am Verfahren beteiligte Person.

Warum gab es eine Vielzahl an Zugriffen verschiedenster Beamter auf die Pilnacek-Polizeiakten, obwohl die Ermittlungen bereits abgeschlossen waren? Warum fanden diese gerade am Tag der Aufnahme von WKStA-Ermittlungen oder kurz vor dem ZackZack-Buchverbotsprozess statt?

Diese Fragen stellen sich die Grünen und ihre U-Ausschuss-Fraktionschefin Nina Tomaselli ganz aktuell, nachdem sie vom Innenministerium ihrer Ansicht nach nur unvollständige oder gar keine Auskünfte zu entsprechenden Aktenvorgängen erhielten.

Konkret geht es um sogenannte “Log-Daten” des polizeilichen Ermittlungsaktes, den das LKA Niederösterreich nach dem Ableben Christian Pilnaceks führte. Seit Ende Jänner bemüht sich Tomaselli, die vollständige Liste der Bearbeiterinnen und Bearbeiter und dem jeweiligen Bearbeitungsschritt im Akt – also Lesen, Ändern und Erzeugen – zu bekommen. Seit einigen Wochen liegt sie den Grünen vor und zeige einige “Auffälligkeiten”, wie Tomaselli Dienstagvormittag bekannt gab.

Zugriff einen Tag vor ZackZack-Prozess

In der Analyse der Unterlagen sei etwa deutlich geworden, dass einige Akten-Bearbeiter (diese kann man aus den Log-Daten eindeutig identifizieren) im Ermittlungsakt selbst gar nicht vorkommen oder zum Teil aus anderen Bundesländern stammen.

Zusätzlich sei auffallend, dass mit dem Ermittlungsabschluss im Jänner 2024 die Zugriffe nicht endeten. Bemerkenswert: Genau am Abend jenes Tages im März 2024, an dem die WKStA ihre Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs von Vertretern des LKA Niederösterreichs aufnahm, hätte es durch fünf verschiedene Beamte Zugriffe – und auch Bearbeitungen – im Akt gegeben.

Auch einen Tag vor einem Verhandlungstermin im Pilnacek-Buchverbotsprozess gegen ZackZack sei 2025 auf den Akt zugegriffen worden – und zwar durch eine im Verfahren beteiligte Person, welche den Akt laut Grünen auch bearbeitet hätte.

Grüne: Bearbeitung nicht nachvollziehbar, weil BMI Kontext nicht liefert

“Wir wollen wissen, welche Änderungen genau vorgenommen worden sind, aber genau das wurde dem U-Ausschuss bis jetzt nicht vorgelegt”, so Tomaselli. Eine entsprechende Ablehnung des Innenministeriums sei am Montag erfolgt. Laut der Abgeordneten könnte es plausible oder harmlose Gründe für die Zugriffe geben, nur: “In dieser Form sind sie für uns nicht nachvollziehbar, speziell jene nach Ermittlungsabschluss.”

Auch an anderer Stelle kritisieren die Grünen eine “Blockadehaltung” des Innenministeriums bei der Übermittlung von Unterlagen. So würden in den vorliegenden Log-Daten Aktenteile aufscheinen, die im U-Ausschuss-Aktenbestand gar nicht zu finden seien. Einen weiteren Antrag – der Offenlegung der dienstlichen, telefonischen Kommunikation beteiligter Pilnacek-Ermittler – blockte das BMI bislang ebenfalls ab und sprach von “mangelnder Rechtsgrundlage”.

Innenministerium bestreitet Zugriff durch “nicht berechtigte User”

Bezüglich der von den Grünen gefundenen Auffälligkeiten bei den Aktenzugriffen bestreitet das Innenministerium in einer dem Ausschuss übermittelten Stellungnahme, dass diese “durch nicht berechtigte User erfolgt” seien. Die Beamten hätten stets eine “sachlich erklärbare Aufgabe” gehabt. Gleichzeitig wurden die genauen Änderungen des Aktes bislang nicht transparent gemacht. Das BMI steht hier auf dem Standpunkt, es gehe um den Datenschutz beteiligter Polizeibeamter. Auf ZackZack-Nachfragen – etwa dazu, was konkret vor dem besagten Pilnacek-Medienprozesstag durch eine am Verfahren beteiligte Person geändert wurde, heißt es: “Keine Auskunft zu laufenden Verfahren.”

Für die Grünen seien die Begründungen des BMI jedenfalls unzureichend. Sie wollen in der kommenden Sitzung eine “Rüge” gegenüber dem Innenministerium einbringen. Inhaltlich geht der U-Ausschuss am Mittwoch mit der Befragung eines IT-Experten der Justiz weiter, der sich intensiv mit der Smartwatch auseinandersetzte. Für Donnerstag ist der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh geladen.

Titelbild: ZackZack