Ali Khamenei und seinen Bluthund-Freunden weint niemand eine Träne nach. Aber folgt aus dem Krieg etwas Gutes?
Wir leben in so verdunkelten Zeiten, dass man sich nicht einmal mit einem unterdrückten Volk freuen kann, wenn des Unterdrückers letztes Stündlein schlägt. Oder vielleicht doch? Versuchen wir es wenigstens zum Einstieg: Ali Khamenei, dieser Bluthund, Massenmörder, der einer theokratischen Despotie vorstand, wurde durch die Luftschläge der israelischen und amerikanischen Air-Force getötet. Genauso wie wichtige andere Funktionäre des Mullah-Regimes. Böse, verbiestere Männer, die Generationen von Frauen das Leben zur Hölle gemacht haben – sie wenigstens können jetzt kein Unheil mehr anrichten.
Allesamt Männer, die ihre Folterknechte kommandierten, Menschen in ihren Gefängnissen quälten, die Protestierenden einfach in den Kopf schießen ließen. Ihnen die Augen ausschossen. Diese Mörder und Blutsäufer sind jetzt tot und die allermeisten Iranerinnen und Iraner feiern das als Triumph der Gerechtigkeit.
Die Freude ist dennoch getrübt, weil die Aussicht, dass daraus langfristig etwas Gutes folgt, doch recht zweifelhaft ist. Nicht liberale Demokraten haben hier einen Krieg zur Befreiung des iranischen Volkes gestartet, sondern zwei Gangsterregierungen – die des weltweit gesuchten, mutmaßlichen Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu und die von Donald Trump. Klar, es ist in der Weltgeschichte schon vorgekommen, dass Bösewichte andere Bösewichte aus dem Weg räumen und damit irgendwie dem Guten einen Pfad schlagen. Aber es kommt nicht sehr häufig vor. Schließlich wissen wir: Sogar gute Absichten enden manchmal in einem Albtraum.
Trumps und Netanjahus unerträglicher Zynismus
Es ist ja noch nicht einmal klar, ob die Kriegsparteien, die jetzt diese Intervention gestartet haben, selbst so genau wissen, was ihr Kriegsziel ist. Vielleicht haben sie einen Plan, vielleicht haben sie einen, für den das Bonmot gilt „Alles lief nach Plan, nur der Plan war scheiße“, vielleicht haben sie noch nicht mal einen echten Plan. Man weiß das nicht so genau.
Aber wenn sie einen Plan haben, dann deutet sich folgender an: Sie wollen das Regime schwächen, vielleicht auch gänzlich zum Kollabieren bringen, ohne aber auf so romantische Ideen wie den Demokratieaufbau im Iran zu setzen. Eine langfristige Besetzung des Iran, die Unterstützung beim Aufbau von Institutionen – diese Blütenträume eines liberalen Interventionismus hegen die düsteren Herrschaften Trump und Netanjahu nicht einmal. Sie wissen, dass das die Kapazitäten der USA überfordern würde.
Wir wissen mittlerweile auch, wie Versuche dieser Art in der Vergangenheit ausgingen. Man blicke nach Afghanistan, in den Irak, nach Libyen. Der Sturz autokratischer Despoten führte meist zu Failed States – „gescheiterten Staaten“ – in denen dann Warlords und Bandenführer den Ton angaben, und am Ende herrschte noch mehr Gewalt und Unsicherheit als während der Herrschaft der gestürzten Despoten.
Gänzlich zynisch sind die Aufrufe von Trump und Netanjahu an die iranische Bevölkerung, sich nun ihrer Regierung zu entledigen. Gerade erst wurde eine Protestwelle im Iran mit brutalster Gewalt unterdrückt. Nach allen Informationen, die wir haben, sind dabei mehr als zehntausend Menschen ums Leben gekommen, manche Schätzungen sprechen von dreißigtausend und mehr. Netanjahu und Trump werden natürlich auch diesmal die iranische Bevölkerung opfern, ohne mit der Wimper zu zucken.
Ein bisschen optimistische Erregung?
Und dennoch: Wenn Despoten stürzen und Despotien wanken, dann sollte das zunächst einmal ein Grund zu Freude sein, oder wenigstens für Hoffnung und für jene optimistische Erregung, mit der der Diktatorensturz stets einhergeht. Wenn der Geist der Befreiung schon eingetrübt ist, wegen des Wissens, dass das auch schlecht ausgehen kann – woher soll dann eigentlich noch die Energie für Befreiung und Demokratisierung kommen?
Zugleich: Alles was geschieht hat Folgen, und was gelegentlich als scheinbare Petitesse abgetan wird, kann ganz gravierende Folgen haben. Der Angriff auf den Iran ist eindeutig ein Völkerrechtsbruch, denn weder gab es ein UN-Mandat für eine Intervention noch eine unmittelbare äußere Bedrohung durch den Iran, die ein Eingreifen irgendwie legitimiert hätte. Das Völkerrecht und die internationalen Regeln, die wir uns gegeben haben, mögen unvollkommen sein – aber vergessen wir nicht: In 99 Prozent der Fälle haben sich Staaten an das internationale Recht gehalten, uns fallen aber die 1 Prozent besonders auf, wo sie es nicht tun. Es ist keine Kleinigkeit, wenn sich jetzt nach und nach das Recht des Stärkeren durchsetzt und das Völkerrecht als Gutmenschen-Illusion aus der Nachkriegszeit verächtlich gemacht wird. Abgesehen von all den Doppelstandards, die mit einer solchen nonchalanten Art der Argumentation einhergehen: Wenn Russland das Völkerrecht mit Füßen tritt, ist es böse, wenn die USA und Israel es tun, ist es eine Marginalie? Wer so beginnt, macht am Ende den Kriegstreibern und Despoten das Leben leichter.
Die ernüchternde Bilanz des Interventionismus
Und natürlich sind wir gebrannte Kinder: Wir haben alle gelernt, dass es noch relativ einfach ist, Despotien zu stürzen – aber verdammt schwierig, danach funktionierende Rechtsstaaten aufzubauen. Es gibt natürlich ein paar positive Beispiele für Interventionen, die ihr Ziel erreicht haben: das Eingreifen der Nato im Bosnienkrieg und später dann im Kosovo haben Blutbäder gestoppt und einigermaßen funktionierende Staaten in der Folge etabliert. Aber damit ist die kurze Liste der Positivbeispiele schon zu Ende. Wie gesagt, Libyen, Irak und Afghanistan liegen in Trümmern, sind schwarze Löcher der Gewalt, in Syrien führten die halbherzigen Interventionen des Westens und die brutale Intervention Russlands zu einem grauenhaften Bürgerkrieg und die Hoffnungen des arabischen Frühlings sind auch beinahe überall in einem Meer von Blut ersoffen.
Aus der Instabilität, die dem folgte, entstanden wieder neue globale Spannungen. Jetzt stehen wir an der Schwelle eines Weltkrieges neuer Art, den wir nur deshalb noch nicht als solchen bezeichnen, weil er nicht auf dem Territorium des Westens ausgetragen wird, sondern „nur“ in der Ukraine, in Nahost, in Afrika, in den mesopotamischen Wiegen der Zivilisation.
Die Intuition, die sehr viele Menschen angesichts dieser Lage haben, ist die Mahnung zu Vorsicht. Besser am Status Quo nicht rühren. Auch diese Intuition hat ihre fragwürdigen Seiten, das sollten wir nicht ganz übersehen: Völker haben den Drang, ihre Despoten los zu werden, und da hat es etwas Philisterhaftes ihnen mit dem Ratschlag zu kommen, dabei bitte nicht allzu viel zu riskieren. Einerseits.
Andererseits ist es das verantwortungslose Abenteurertum von Figuren wie Putin, Trump und Netanjahu, welches das Tor zur Hölle aufstößt. Zumal die kollateralen Folgen selbst wieder zu Instabilität beitragen und die Demokratie untergraben: die ökonomischen Probleme, die Inflation, die gerissenen Lieferketten, der Krieg um Einflusszonen, Absatz- und Rohstoffmärkte. Schon die jetzige Intervention im Iran treibt den Öl- und Gaspreis hoch. Die Straße von Hormus ist gesperrt. Tanker stehen im Stau. Das fragile Netz der internationalen Warenlogistik reißt schnell, das führt zu Chaos, zu Containerschiffen, die im Nirgendwo stranden, was dann wieder Transportkosten hochtreibt und zu noch mehr Inflation führt. Wo alles miteinander verbunden ist, hat das Handeln politischer Abenteurer und Gangster schnell Auswirkungen, die noch am anderen Ende des Globus zu spüren sind. Ganz klare Meinungen haben zu all dem nur die Phrasendrescher, Donald Trumps Speichellecker wie Sebastian Kurz (die sind ganz glücklich über den Krieg) oder jene eigentümlichen Islamogauchisten – also Islamistenlinken – die ein paar versimpelte antiimperialistische Parolen ganz schnell dazu bringen, sogar Regimes wie jenes von Ali Khamenei zu legitimieren. Motto: Der Feind meiner Feinde ist mein Freund. Man sieht, was man immer schon wusste: Eine klare Meinung zu haben ist im ahnungslosen Zustand viel leichter.
Beiden ist die iranische Bevölkerung egal. Auch deren Leid und Sehnsucht nach Freiheit.
Titelbild: Miriam Moné, pixabay (https://pixabay.com/illustrations/flag-iran-tajikistan-afghanistan-3861226/)


