Er ist wieder da: der »gerechte« Krieg. Zumindest ist er das für jene im Westen, die beim Kaffeeschlürfen durch die Timeline scrollen und dann in ihr Auto steigen. Doch der Iran-Krieg von Donald Trump ist nur eines seiner vielen Fiaskos.
In der Wochenzeitung DIE ZEIT zu lesen: Und plötzlich gibt’s ihn wieder, den gerechten Krieg. Statt einer Friedensbewegung haben wir plötzlich eine Kriegsbewegung. Klar, wir wollen keinen Krieg, klar werden wir ihn eines Tages führen müssen. Wo sind sie, die fortschrittlichen Kräfte? Ah ja, da sitzen sie: im Automobil. Öl ist Öl ist Öl.
Es war die Ausgabe der ZEIT vom 4. Januar 1991, in der Günther Nenning auf Seite 25 diese Zeilen schrieb. Damals war es der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak, den die Mehrheit der Medien im Westen als »gerecht« oder »gerechtfertigt« propagierte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste man erkennen, dass schon kurz nach dem »Sturz des Kommunismus« der Kalte Krieg beendet war, die heißen Kriege aber mit breiter Unterstützung weitergeführt wurden: Kriege, in denen es um Erdöl ging und noch immer geht.
Wie wenig sich in den letzten fünfunddreißig Jahren verändert hat! Den Menschen im Irak ging es trotz mehrerer »Militäroperationen« und einem Regimewechsel nicht besser. Das Erdöl für den Westen aber war gesichert. Im Iran haben die USA 1953 schon einmal einen Regimewechsel herbeigeführt. Es folgte eine grausame Monarchie. Polizei und Geheimdienste des Schahs folterten und mordeten die Bevölkerung, während der Herrscher den Menschen nahelegte, sich »der westlichen Lebensform anzupassen«. Gut für die, die sich das leisten konnten. Es war eine kleine Minderheit. Das Erdöl für den Westen aber war gesichert.
In den USA versucht Trump es gar nicht erst mit einer »Legitimation« des Krieges. Eugene R. Fidell im Boston Globe:
Artikel I, Abschnitt 8, Absatz 11 der Verfassung verleiht dem Kongress „die Befugnis, Krieg zu erklären“. Dennoch haben die Vereinigten Staaten erneut ohne Zustimmung des Kongresses einen Angriff auf den Iran durchgeführt. Führende Republikaner haben erklärt, der Iran habe dies verdient. Aber selbst wenn dies zutreffen sollte, ist das nicht der springende Punkt. Die Amerikaner verdienen eine Regierung, die sich an die Verfassung hält. Die Trump-Regierung tut dies nicht, und – bislang – auch nicht der Kongress. Die Liste der jüngsten Einsätze der amerikanischen Streitkräfte ist lang und wird immer länger. Sie umfasst Militäroperationen in Nigeria, Venezuela, der Karibik und im östlichen Pazifik.
Die Liste der Kriege des »Friedensstifters« Donald Trump zeigt was er wirklich ist: Ein Präsident wie jeder andere. Nichts unterscheidet seine Außenpolitik von der eines Ronald Reagan, George Bush senior oder junior. Ist der Grund für den Krieg die islamisch fundamentalistische Regierung des Iran? Dann müsste man auch Saudi-Arabien und Katar angreifen. Ist es die Herstellung von Atomwaffen? Dann müsste man auch Pakistan und Nordkorea angreifen. Ist es die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Regime? Die Liste der Staaten, die dann zu bekriegen wären, ist zu lange für diesen Artikel – Russland wäre jedenfalls einer von ihnen.
Donald Trump ist ein Präsident wie jeder andere. Eines aber hat er jetzt doch anders gemacht: Er hat nicht einmal die Zustimmung des Kongresses eingeholt. Eugene R. Fidell schreibt weiter:
Keine dieser Gewaltanwendungen wurde im Voraus vom Kongress genehmigt, wie es die Verfassung vorschreibt. Berichten zufolge wurde die „Gang of Eight“ – republikanische und demokratische Kongressführer – über den Angriff informiert, aber das ist kein Ersatz für die erforderliche Maßnahme des Kongresses, eine Kriegserklärung oder eine gleichwertige Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt zu verabschieden.
Wenn die Mission – was auch immer sie war, da die Regierung mehrere Rechtfertigungen vorgebracht hat – erfolgreich ist (was die Regierung wie schon im letzten Jahr behaupten wird), wird es wenig Aufregung geben, abgesehen vielleicht von einigen kritischen Stimmen, die einen Verstoß gegen die „War Powers Resolution“ bemängeln.
Wenn die Mission nicht erfolgreich ist, sollten Sie nicht damit rechnen, dass sich jemand darüber aufregt, außer vielleicht der Iran und diejenigen, die sich in der Schusslinie befinden. Und erwarten Sie auf keinen Fall, dass jemand persönlich die Verantwortung übernimmt, wie es Präsident Kennedy nach dem Fiasko in der Schweinebucht getan hat.
Nach der Schweinebucht folgten viele weitere Fiaskos (tatsächlich musste ich jetzt im Wörterbuch die Mehrzahl von Fiasko nachschlagen): Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und in Syrien haben »Militäreinsätze« und »Präventivschläge« der USA in der Vergangenheit keine Verbesserung der Lage gebracht, geschweige denn der Bevölkerung geholfen.
Die Propaganda vom »gerechten Krieg« kennen wir schon. Sie wird auch jetzt wieder um den Globus und durch das Netz gejagt. Der selbstzufriedene Wohlstandsmensch kann sich, bevor er in sein Auto steigt, beim Durchscrollen der Timeline davon überzeugen, auf der richtigen Seite zu stehen. Es sterben ohnehin andere für diese Art von »Gerechtigkeit«. Doch immerhin die US-amerikanische Bevölkerung ist skeptischer geworden. Und immerhin stellt jemand fest, dass dieser Krieg nicht nur nicht gerecht ist, sondern ein klarer Rechtsbruch und damit ein Verbrechen ist. Eugene R. Fidell im Boston Globe:
Der Iran ist kein Freund der Vereinigten Staaten und war es auch seit vielen Jahren nicht. Aber er hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er dies tun würde. Könnte er vorgehabt haben, US-Ziele im Nahen Osten anzugreifen?
Sicher, aber das war nicht der Fall. Und meiner Meinung nach ist es problematisch, potenzielle Vorhaben als Grundlage für einen Präventivschlag zu betrachten. Die verfassungsmäßige Befugnis des Kongresses, Krieg zu erklären, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass amerikanische Truppen an Orten stationiert werden, an denen sie praktisch als Köder für einen zukünftigen Angriff dienen, den die Vereinigten Staaten dann zum Anlass nehmen könnten, massive aggressive Maßnahmen zu ergreifen.
Das zu tun wäre ein Missbrauch des amerikanischen Militärpersonals und der amerikanischen Ressourcen und eine unvertretbare Umgehung von Artikel I. Experten würden zu Recht darauf hinweisen, dass der Angriff auf den Iran auch gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstößt. Darauf muss man gar nicht erst eingehen: Es reicht schon, dass der Angriff gegen die US-Verfassung verstößt.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
